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Presseinformation vom 06.09.2017:


Bürgermeisterwahl in Tutzing am 14. Januar 2018



Das Landratsamt Starnberg gibt bekannt, dass der Termin für die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Tutzing auf Sonntag, den 14. Januar 2018 festgelegt wurde. Als Termin für eine etwaige Stichwahl wird der Sonntag, 28. Januar 2018 festgelegt.

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt ist damit der Bitte der Gemeinde Tutzing, vertreten durch die zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, um Verlängerung der „Drei-Monats-Frist“ für eine Neuwahl eines Ersten Bürgermeisters nachgekommen. Insbesondere die Überlegung der Gemeinde, einen ehrenamtlichen ersten Bürgermeister einzuführen, rechtfertigt es, von einem Ausnahmefall auszugehen. Der Gemeinderat der Gemeinde Tutzing wird über diese Frage in der Sitzung am 12.09.2017 entscheiden. Weiterhin wurde nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der aktuellen Situation in der Gemeindeverwaltung und den Gegebenheiten (Sommerpause, bevorstehende Bundestagswahl, gebundene bzw. fehlende Ressourcen, Feiertags- und Ferienzeit, etc.) nicht gewährleistet ist, dass eine ordnungsgemäße Wahl im vorgegebenen regulären Zeitrahmen durchgeführt werden kann und der reibungslose Ablauf sichergestellt ist.

In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5.000, höchstens aber 10.000 Einwohner haben, kann der Gemeinderat durch Satzung spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl bestimmen, dass der erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister) ist. Die Neuwahl ist erforderlich, weil der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Tutzing, Rudolf Krug, am 17. August gestorben ist.