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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage der Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern/innen und Geduldeten ist ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Mit Schreiben vom 04.03.2019 hat das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayStMI) darauf reagiert und seine bisherigen Vollzugshinweise vom 01.09.2016 zum Teil aufgehoben und neu gefasst.

Dies möchte ich zum Anlass nehmen, Sie zeitnah über die neue Regelungslage zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern/innen zu informieren. Die nachfolgenden Erläuterungen sind darüber hinaus sicherlich auch für Arbeitgeber von Interesse, die beabsichtigen, eine/n Asylbewerber/in in ihrem Unternehmen zu beschäftigen. Außerdem gelten sie sinngemäß auch für die Anträge von Geduldeten.

Gesetzeslage

Vorweg sei mir der Hinweis erlaubt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetzes (AsylG) durch die neuen Vollzugshinweise vom 04.03.2019 nicht geändert haben. Die Vollzugshinweise nehmen auch nicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorweg, das für den Sommer 2019 erwartet wird.

Nach wie vor unterliegen demzufolge alle Ausländer/innen im Bundesgebiet grundsätzlich einer Passpflicht (§ 3 Abs. 1 AufenthG). Soweit sie – aus welchen Gründen auch immer - nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzes sind, treffen sie somit auch weiterhin umfangreiche Mitwirkungspflichten (§ 48 AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG) bei der Identitätsklärung und der Passbeschaffung.

Entgegen häufig kolportierter Vermutungen ist es aber nicht vorrangiger oder gar alleiniger Zweck einer Identitätsklärung, eventuelle Abschiebungen vorzubereiten! Der Besitz eines Passes ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung einer Teilhabe am öffentlichen Leben in Deutschland und der Integration in unsere Gesellschaft. Das gilt im Übrigen nicht nur für Ausländer.

Des Weiteren besteht für anerkannte Asylbewerber/innen, Asylbewerber/innen im laufenden Verfahren und für Geduldete immer noch ein gesetzliches Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 AufenthaltG, § 61 Abs. 2 AsylG). Sie sind zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur berechtigt, sofern dies nach diesen Gesetzen bestimmt ist oder ein Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.

Gestattung der Erwerbstätigkeit kraft Gesetz

Anerkannten Asylbewerber/innen hat der Gesetzgeber die selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit uneingeschränkt gestattet. Verfügen anerkannte Asylbewerber über den entsprechenden Aufenthaltstitel bzw. über eine sog. Fiktionsbescheinigung, ist eine gesonderte Genehmigung seitens der Ausländerbehörde nicht mehr erforderlich. Sofern die Anerkennung in Verbindung mit einem Abschiebeverbot erfolgte, darf allerdings nur eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

Absolutes Erwerbstätigkeitsverbot

Ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot besteht weiterhin für Asylbewerber/innen,

  • solange sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen;

NEU: Alle ANKER-Einrichtungen und ihre Unterkunftsdependancen sind Aufnahmeeinrichtungen im vorgenannten Sinn.

  • eine dreimonatige Wartefrist seit der Einreise in das Bundesgebiet noch nicht abgelaufen ist und/oder
  • die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Das BayStMI hat in seinem Schreiben vom 04.03.2019 ergänzend dazu darauf hingewiesen, dass bei Asylbewerber/innen aus einem sicheren Herkunftsstaat, die vor dem 31.08.2015 ihren Asylantrag gestellt haben, im Einzelfall besondere Umstände vorliegen können, die im Rahmen der Ausübung des Ermessens die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zulassen.

Die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat (= Nichtverfolgungsvermutung) tritt bei einer Entscheidung über eine Beschäftigungserlaubnis im Falle einer vom Asylbewerber nicht zu vertretenden Verzögerung des Asylverfahrens insbesondere dann in den Hintergrund, wenn im Falle des negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Rückführung in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist. In solchen Fällen sind die migrationspolitischen Ermessensaspekte zusammen mit anderen positiven und negativen Ermessensaspekten (siehe unten) einzelfallbezogen abzuwägen.

Im Übrigen kann bei dieser Gesamtabwägung auch positiv berücksichtigt werden, wenn eine aufgenommene qualifizierte Berufsausbildung oder Beschäftigung in einem Mangelberuf fortgesetzt werden oder nach einer erfolgreich abgeschlossenen Einstiegsqualifizierung nun mehr eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen werden soll.

Erlaubnis einer Beschäftigung nach pflichtgemäßem Ermessen

Allen anderen Asylbewerber/innen und Geduldeten kann weiterhin auf Antrag eine Ausbildung oder Beschäftigung von der Ausländerbehörde des Landratsamts Starnberg erlaubt werden. Hierbei handelt es sich nach wie vor um eine Ermessensentscheidung, die entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit, Geeignetheit, Angemessenheit der beabsichtigten Maßnahme) und des Vertrauensschutzes auszuüben ist.

Die eingangs genannten Vollzugshinweise des Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration geben hierbei verschiedene ermessensleitende Gesichtspunkte vor, an denen wir uns orientieren. Wesentlich sind bei dieser Entscheidung weiterhin

  • die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Klärung der Identität,
  • die Bleibewahrscheinlichkeit,
  • das erworbene Sprachniveau im Verhältnis zur Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung,
  • begangene Straftaten oder sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften sowie
  • der aktuelle Stand des Asylverfahrens.

Im Schreiben vom 04.03.2019 hat das BayStMI die Anforderungen bspw. an die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Klärung der Identität näher definiert (siehe unten). Als weitere Entscheidungskriterien sind ferner als neue Aspekte

  • besondere individuelle Integrationsleistungen,
  • beabsichtigte Aufnahme einer Beschäftigung oder qualifizierten Berufsausbildung in einem Beruf mit besonderem Fachkräftemangel (v.a. in den Pflegeberufen),
  • geringe Aussicht auf eine zeitnahe Rückführung trotz Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Ausländers,
  • Ablehnung des Asylantrages durch das BAMF, auch wenn der Ablehnungsbescheid noch nicht bestandskräftig ist und
  • Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass der Asylbewerber in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu überstellen sein wird (z.B. Dublin III-VO),

hinzugekommen bzw. neu gefasst worden:

Alle diese Aspekte sind in ganz Bayern von den Ausländerbehörden bei ihren Entscheidungen zukünftig zu berücksichtigen. Mit dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift wird deren Ermessen im Sinne einer landeseinheitlichen gleichmäßigen am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert. Demzufolge führen die neuen Vollzugshinweise des BayStMI im Landkreis Starnberg zu folgender, ab dem 04.03.2019 angepasster Verwaltungspraxis:

Kriterien zur Entscheidung* über eine Beschäftigungserlaubnis

Antragsteller ist der/die Asylbewerber/in. Er/sie hat grundsätzlich weiterhin keinen Anspruch auf eine positive Entscheidung. Ein Anspruch besteht jedoch hinsichtlich einer willkür- und diskriminierungsfreien Sachbehandlung im Rahmen der sog. Selbstbindung der Verwaltung. Das bedeutet, der/die Asylbewerber/in

kann darauf vertrauen, dass wir gleichgelagerte Fälle stets gleich entscheiden und unterschiedliche stets auch differenziert behandeln werden.

Wir orientieren uns vollumfänglich an den Vollzugshinweisen des BayStMI vom 04.03.2019. Darüber hinaus werden auch weiterhin Besonderheiten des Einzelfalls in unsere Entscheidungen mit einbezogen. Dazu zählen beispielsweise eine besonders lange Aufenthaltsdauer, allg. integrationspolitische Erwägungen oder die erfolgreiche Durchführung einer Einstiegsqualifizierung.

Gestützt auf die Vollzugshinweise des BayStMi vom 04.03.2019 gilt daher unverändert: Je aktiver ein unbescholtener Asylbewerber im Asylverfahren mit den Behörden zusammenarbeitet, je mehr er sich aus eigenem Antrieb um Integration bemüht und dazu auch Bildungsangebote nutzt, desto mehr erhöht er seine Chance auf eine Beschäftigungsgenehmigung.

* Für Geduldete gelten diese Ausführungen sinngemäß.

Mitwirkung im Asylverfahren und Klärung der Identität

Gemäß dem Schreiben vom 04.03.2019 des BayStMI stehen weiterhin der erfolgte Identitätsnachweis und die Erfüllung der Passpflicht an erster Stelle der Positiv-Kriterien der Abwägung über eine Beschäftigungserlaubnis. Dem entsprechend positiv wird dies auch bei unserer Ermessensentscheidung weiterhin berücksichtigt.

Allerdings gab es und gibt es Asylbewerber, denen aufgrund ihrer Fluchtgründe eine Kontaktaufnahme mit Behörden ihres Herkunftsstaates grundsätzlich nicht zumutbar ist, solange das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar bzw. vollziehbar abgeschlossen ist. Dem wird zukünftig wie folgt Rechnung getragen:

  • Im Einzelfall kann die Klärung der Identität dieser Personen auch durch andere - behördlich anerkannte und auf ihre Echtheit überprüfte - Dokumente erfolgen. Dies sind amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat, die biometrische Merkmale und Angaben zur Person enthalten und die Möglichkeit der Identifizierung bieten, wie bspw. ein Führerschein, Dienstausweis oder eine Personenstandsurkunde mit Lichtbild.
  • Können behördlich anerkannte und auf ihre Echtheit überprüfte Dokumente vom Antragsteller nicht beschafft werden, so können auch (andere) geeignete amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat ohne biometrische Merkmale zum Nachweis der Identität in Betracht kommen, wenn sie geeignet sind, auf ihrer Basis Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen. Dazu zählen bspw. Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Meldebescheinigungen, Schulzeugnisse, Schulbescheinigungen oder elektronisch abgelegte Identitätsdokumente mit Lichtbild.

Hinweis: Hinweise zur Eignung dieser Dokumente finden sich häufig auf der Homepage der jeweilige Landesvertretung!

Soweit Fragen zur Identitätsklärung aufgrund der vorgelegten, behördlich anerkannten und auf ihre Echtheit überprüften oder anderweitig zur Identitätsklärung geeigneten Dokumente durch uns nicht selbst hinreichend geklärt werden können, ist von uns zukünftig das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) zu beteiligen. Wir bitten zu beachten, dass sich dadurch die Bearbeitungszeiten der betroffenen Anträge wieder entsprechend verlängern können!

Hinsichtlich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für eine qualifizierte Berufsausbildung ist zusätzlich folgende Neuerung zu beachten:

  • Ergibt sich nach einer Gesamtabwägung aller positiven und negativen Ermessensaspekte des Einzelfalles (siehe auch unten), dass die Beschäftigungserlaubnis bei Offenlegung der Identität erteilt werden kann, wird von uns ein „Zug-um-Zug-Vorgehen" angeboten. Hierbei wird die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für eine qualifizierte Ausbildung für den Fall der Klärung der Identität - und soweit zumutbar der Erfüllung der gesetzlichen Passpflicht – bis zu einer vorher bestimmten angemessenen Frist in Aussicht gestellt oder zugesichert, sofern der Sachverhalt im Übrigen unverändert bleibt (kein Hinzutreten oder Bekanntwerden neuer negativer Ermessensaspekte).
  • Um der mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Intention (Sicherheit für Arbeitgeber und Auszubildenden) zusätzlich Rechnung zu tragen, kann über Beschäftigungserlaubnisse für eine qualifizierte Berufsausbildung im laufenden Asylverfahren bereits bis zu sechs Monate vor dem tatsächlichen Ausbildungsbeginn nach pflichtgemäßen Ermessen entschieden werden.

Eindringlich weisen wir jedoch darauf hin, dass Antragsteller, die über keinerlei Identitätspapiere verfügen und sich auch nicht nachweislich im zumutbaren Umfang um die Beschaffung solcher Papiere bemühen, unverändert mit einer entsprechend negativen Bewertung im Rahmen der Gesamtabwägung unserer Ermessensentscheidung rechnen müssen.

Bleibewahrscheinlichkeit

Hinsichtlich der Bewertung der Bleibewahrscheinlichkeit gelten die Vollzugshinweise vom 01.09.2016 unverändert fort. Alle bayerischen Ausländerbehörden sind daher weiterhin ausdrücklich von der Staatsregierung dazu aufgerufen, die Antragsprüfungen sehr gewissenhaft vorzunehmen – so auch wir! Die Entscheidungen über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen müssen vor allem dann kritisch abgewogen werden, wenn Flüchtlinge eine geringe bis unwahrscheinliche Bleibeperspektive haben. Das gilt umso mehr für Geduldete.

Unser erklärtes Ziel sollte es sein, mit der Erlaubnis der Arbeitsaufnahme denjenigen Asylbewerber/innen eine gute Lebensperspektive und eine echte Chance auf eine tragfähige Integration in unsere Gesellschaft zu verschaffen, die diese auch langfristig nutzen können. Diese Erwägungen gelten in besonderem Maße auch für die Entscheidungen über Ausbildungsgenehmigungen (siehe unten). Diese werden jeweils mehrjährig erteilt. Daran schließt sich regelmäßig noch eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen qualifizierten Berufsausbildung an, die eine Abschiebung verhindert (sog. 3+2 Regelung).

Im Rahmen unserer Ermessensentscheidungen orientieren wir uns während des laufenden Asylverfahrens an der BAMF-Statistik zur Bleibewahrscheinlichkeit der Asylbewerber nach deren Nationalität. Ergeht ein Ablehnungsbescheid des BAMF, so treffen wir bis zu dessen Bestandskraft eine eigenständige Abschätzung der individuellen Bleibewahrscheinlichkeit, die sich an der Begründung der BAMF-Ablehnung und im Falle einer Klageerhebung an der Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichts München orientiert.

Die Bleibeperspektive ist allerdings nur eines von vielen Kriterien, die mit anderen negativen und positiven Kriterien abzuwägen sind. Eine negative Bleibeperspektive kann somit durch andere positive Ermessensaspekte auf- bzw. überwogen werden.

Nach wie vor hat bei uns allein eine geringe Bleibeperspektive noch in keinem einzigen Fall zur Versagung einer Beschäftigungserlaubnis geführt. Wenn im Übrigen alle weiteren Abwägungsgesichtspunkte oder besondere Umstände des Einzelfalls für die Erteilung der Erlaubnis sprechen, dann wird das daher in jedem Fall von unseren Entscheider/innen zu Gunsten des Antragsstellers berücksichtigt.

Besondere individuelle Integrationsleistungen

Als neues positives Entscheidungskriterium wurden besondere individuelle Integrationsleistungen in die Vollzugshinweise des BayStMI vom 04.03.2019 aufgenommen. Dazu zählen z.B.:

  • erfolgreicher Abschluss eines Studiums an einer Hochschule oder Fachhochschule in Deutschland,
  • erfolgreicher Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland,
  • Erreichen der Hochschul- oder Fachhochschulreife in Deutschland,
  • Erreichen des mittleren Schulabschlusses in Deutschland,
  • besonderes bürgerschaftliches Engagement oder
  • herausragende berufliche Leistungen
  • sowie, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung der Tätigkeit des Betroffenen besteht,
  • überdurchschnittliche schulische Leistungen, auch im Rahmen von Berufsintegrations-klassen (wobei der Besuch einer Berufsintegrationsklasse für sich allein noch keine besondere Integrationsleistung darstellt),
  • sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs.
  • Derartige Besonderheiten des Einzelfall wurden allerdings von uns bisher bereits positiv bei unseren Entscheidungen berücksichtigt.

Sprachkenntnisse

Einen zusätzlichen Bonus kann sich ein/e Antragsteller/in verschaffen, wenn er/sie über zertifizierte gute Deutschkenntnisse entsprechend der jeweiligen Aufenthaltsdauer verfügt. Diese sind durch ein Sprachzertifikat nach dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder durch eine Bestätigung über das Sprachniveau einer staatlich anerkannten (Berufs-)Schule oder Volkshochschule nachzuweisen. 

Bestätigt der zukünftige Arbeitgeber dem/der Asylbewerber/in außerdem, dass die jeweiligen Deutschkenntnisse für seine Zwecke ausreichend sind, wird dies in unserer Abwägung ebenfalls positiv berücksichtigt. Das kann auf dem Antragsformular (Vordruck Ausländerbeschäftigung) kenntlich gemacht werden.

Vorbeschäftigung

Schon in der Vergangenheit wurde von uns positiv berücksichtigt, wenn der/die Antragsteller/in bereits eine Vorbeschäftigung ausgeübt hat. Eine solche Vorbeschäftigung kann im begründeten Einzelfall auch durch die Ausübung eines oder mehrerer längerfristigen Praktika nachgewiesen werden. In der Summe sollte aber weiterhin ein Beschäftigungszeitraum von mindestens drei Monaten erreicht werden.

Auch die sog. 0,80-€-Jobs (Arbeitsgelegenheiten gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz) können weiterhin im Rahmen der Vorbeschäftigung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der/die Asylbewerber/in schlüssig nachweist, wo und wie lange er diese Tätigkeiten ausgeübt hat.

Erlischt die Beschäftigungserlaubnis eines/r Geduldeten und wird erneut Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gestellt, hat dies stets eine erneute Ermessensabwägung zur Folge. Gemäß der neuen Vollzugshinweise soll die Beschäftigungserlaubnis erneut erteilt werden, wenn im Vergleich zur Sachverhaltslage bei der – ja positiven Vorentscheidung – keine zusätzlichen negativen Ermessensaspekte hinzugetreten sind bzw. sofern diese durch neu hinzugetretene positive Ermessensaspekte aufgewogen werden.

Beabsichtigte Aufnahme einer Beschäftigung oder qualifizierten Berufsausbildung in einem Beruf mit besonderem Fachkräftemangel

Als ein weiteres neues Positiv-Entscheidungskriterium ist die beabsichtigte Aufnahme einer Beschäftigung oder qualifizierten Berufsausbildung in einem Beruf mit besonderem Fachkräftemangel (v.a. in den Pflegeberufen) in die Vollzugshinweise des BayStMI aufgenommen worden.

Dies sind Berufe, die die Bundesagentur für Arbeit in einer sogenannten Positivliste (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung) veröffentlicht. Dazu zählen die sogenannten MINTBerufe (Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaft, Technik) sowie der Beruf als Arzt/Ärztin. Im Hinblick auf den Mangel in den Pflegeberufen ist darüber hinaus auch die beabsichtigte Aufnahme einer Ausbildung zum Pflegefachhelfer (keine qualifizierte Ausbildung), soweit eine qualifizierte Berufsausbildung anschlussfähig ist, positiv zu berücksichtigen.

Geringe Aussicht auf eine zeitnahe Rückführung trotz Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Ausländers

Gemäß den neuen Vollzugshinweisen vom 04.03.2019 kann sich zukünftig auch eine geringe Aussicht auf eine zeitnahe Rückführung trotz Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Ausländers positiv auf die Ermessensentscheidung über eine Beschäftigungserlaubnis auswirken.

Soweit diese Frage durch die Ausländerbehörde nicht selbst hinreichend aktenkundig entschieden werden kann, ist wiederum das LfAR zu beteiligen. Wir bitten zu beachten, dass sich dadurch die Bearbeitungszeiten der insoweit betroffenen Anträge wieder entsprechend verlängern können!

Antragsablehnungen

Letztlich kann aber nach Maßgabe der Vollzugshinweise des BayStMi vom 04.03.2019 immer noch nicht jede/r Asylbewerber oder Geduldete eine Beschäftigungserlaubnis bekommen. Das ist somit im Landkreis Starnberg nicht anders als in den umliegenden Landkreisen, mit denen meine Mitarbeiter/innen immer wieder im Austausch stehen.

Ein höheres Ablehnungsrisiko tragen vor allem Asylbewerber mit ungeklärter Identität, die auch nach Jahren des Aufenthalts nur über unzureichende Deutschkenntnissen verfügen und aus Ländern stammen, die eine geringere Gesamtschutzquote aufweisen. Das gilt insbesondere, wenn sie im Rahmen des Asylverfahren bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten haben und eine Ausreisepflicht somit wahrscheinlich ist. Die Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar Ausreisepflichtigen ist grundsätzlich ein öffentliches Interesse, das im Regelfall das Individualinteresse des Antragsstellers an einer Beschäftigung überwiegt. 

Ferner werden Asylbewerber und Geduldete,

  • die die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde verweigern oder nur schleppend betreiben und/oder
  • die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Antragsablehnung rechnen müssen.

Ablauf des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren vollzieht sich gemäß der neuen Weisungslage in folgenden Schritten:


1. Antragstellung mit dem Formular der Bundesarbeitsagentur (Achtung: Vorlage eines Arbeitsvertrages spätestens bis zur Genehmigung)
2. Sichtung der Anträge innerhalb von 14-Tagen nach Antragseingang
2.1. Vorprüfung hinsichtlich der Vollständigkeit der Unterlagen und der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit nach Aktenlage,
2.2. Soweit erforderlich –
2.2.1. unverzügliche Einleitung des ZAV-Verfahrens (Dauer ca. 14 Tage)
2.2.2. unverzügliche Einschaltung des LfAR (Dauer: noch keine Erfahrungswerte)
3. Überwachung des Eingangs ggf. fehlender Unterlagen sowie der Beiträge von ZAV und LfAR
4. Antragsprüfung nach Aktenlage
5. Je nach Ergebnis der Antragsprüfung
5.1. Mitteilung an den Antragsteller, dass Genehmigung erteilt wird und Bitte um Vorsprache in der Ausländerbehörde
oder
5.2. Anhörung des Antragsstellers zur beabsichtigten Antragsablehnung unter Fristsetzung
6. Überwachung des Eingangs der Stellungnahme zur Anhörung
7. Prüfung der Stellungnahme und deren Auswirkungen auf die Bewertung des Antrags, je nach Ergebnis der Prüfung
7.1. Mitteilung an den Antragsteller, dass Genehmigung nun erteilt wird und Bitte um Vorsprache in der Ausländerbehörde
oder
7.2. Antragsablehnung mit Bescheid

Ich hoffe sehr, dass diese ausführlichen Informationen es Ihnen erleichtern, zukünftig besser einzuordnen, welche Entscheidung des Landratsamtes Starnberg in welcher Fallkonstellation zu erwarten ist.


Wir vergessen nie, dass es bei unseren Entscheidungen um Menschen, Schicksale und Hoffnungen geht. Bei aller Pflichterfüllung bin ich weiterhin ernsthaft daran interessiert, die überaus wertvolle Integrationsarbeit vor Ort bestmöglich zu unterstützen und mit Ihnen gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir bei der Aufnahme der Flüchtlinge gleichermaßen wie auch bei der Begleitung derjenigen, die uns wieder verlassen, Hand in Hand arbeiten und dabei jeden einzelnen Betroffenen im Blick behalten.


In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Verständnis, vor allem aber für Ihre wertvolle Arbeit!


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Landrat Roth

Karl Roth
Landrat

 



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