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Ausländerangelegenheiten

Information zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei Gewährung von Abschiebungsschutz


In den letzten Wochen haben viele Betroffene, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsschutz zugesprochen hat, sowie ehrenamtliche Helfer beim Ausländeramt die Frage aufgeworfen, wie das Verfahren in diesen Fällen weiter zu führen ist.

Mittlerweile ist durch die Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer zum Plenum im Bayerischen Landtag geklärt, dass bis zur Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur umfassenden Bestandskraft des Asylverfahrens (sog. Abschlussmeldung) keine Fiktionsbescheinigung erteilt werden kann. In der Antwort heißt es:

„Nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Auf dieser Grundlage erteilt das Landratsamt Starnberg in ständiger Verwaltungspraxis die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz für Ausländer, bei denen das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt worden ist.

Dafür ist nach geltendem Bundesrecht allerdings die Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Eintritt der Bestandskraft abzuwarten. Nach § 10 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels bei vorherigem Asylantrag regelmäßig voraus, dass das Asylverfahren insgesamt bestandskräftig abgeschlossen worden ist. Bis dahin gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sog. Titelerteilungssperre (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2015 – 1 C 31.14).“

Die Staatsregierung weist allerdings auch darauf hin, dass das LRA Starnberg in der Vergangenheit aufgrund eines Missverständnisses verschiedentlich Duldungen erteilt hat. Richtigerweise wäre stattdessen die Aufenthaltsgestattung bis zur genannten Mitteilung zu belassen gewesen.

So werden wir in der Zukunft auch wieder vorgehen und Gestattungen belassen/verlängern, bis die Bestandskraftmitteilung des Bundesamts vorliegt. Soweit in der Vergangenheit versehentlich Duldungen erteilt worden sind, soll den Betroffenen kein Nachteil entstehen, insb. mit Blick auf die Niederlassungserlaubnis (vgl. § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Deswegen werden wir wie folgt vorgehen:

  • Wir werden die Gestattungen rückwirkend von der Erteilung der Duldung, längstens bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft verlängern und kommen wegen eines Termins auf Sie zu. Bis dahin bitten wir noch um etwas Geduld.
  • Sobald die Abschlussmitteilung des Bundesamts vorliegt, kommen wir wegen eines Termins zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis auf Sie zu. Aufgrund einer hohen Belastung im Zuge der Flüchtlingskrise sowie personeller Engpässe kann es dabei leider zu Verzögerungen kommen. Wir bemühen uns, die Verfahren nach Eingang der Mitteilung des Bundesamts zügig abzuschließen.
  • Sofern sich die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verzögert, kann nach Vorlage der Bestandskraftmitteilung eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden.

 


Ansprechpartner

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Herr Danne

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Frau Lena Grahammer
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Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag:
07.30 Uhr bis 12.00 Uhr
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