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Auswirkungen des Brexit auf Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Einbürgerungsverfahren)



Hinweis: Landratsamt schließt Haus – Zugang nur noch nach Terminvereinbarung.
Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 um 10 Uhr den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Grund ist die Dynamik, die die Corona-Epidemie aufgenommen hat. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wird das Landratsamt Starnberg ab sofort geschlossen. Ein Zugang ist nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine werden nur für Fälle vergeben, die eine persönliche Vorsprache erfordern. Terminvereinbarungen sind per Telefon oder E-Mail zu treffen. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit.

Die Bürger werden um Verständnis und Rücksichtnahme gebeten. Der aktuelle Katastrophenfall gebietet es, alle öffentlichen Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben zu verlangsamen.


 

Austritt des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Brexit) aus der Europäischen Union zum 01. Februar 2020; Auswirkungen auf Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Einbürgerungsverfahren)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind zum 01.02.2020 geregelt aus der EU ausgetreten. Gleichzeitig trat auf EU-Ebene ausverhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Vereinigte Königreich zwar formal nicht mehr EU-Mitglied ist, das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich aber grundsätzlich weitergilt.

Der Überganszeitraum endet am 31.12.2020, soweit er nicht verlängert wird.

Das Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG trifft in Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeits-angelegenheiten folgende Regelungen:

  • Während des Übergangszeitraums gilt für britische Einbürgerungsbewerberinnen und –bewerber die Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten fort. Sie können nach wie vor mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden (Doppelte Staatsangehörigkeit).
  • Britische Staatsangehörige, die vor Ablauf des Übergangszeitraumes einen Einbürgerungs-antrag bei der Einbürgerungsbehörde einreichen, wird vorläufig von dem sonst nach dem StAG vorgesehenen Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen (z.B. dauerhafte Sicherstellung des Lebens-unterhaltes) erfüllt sind bzw. zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt werden.
  • Nach dem Ende des Überganszeitraums (und evtl. Verlängerung) können britische Staats-angehörige grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsange-hörigkeit aufgegeben haben (§ 3 Abs. 1 BrexitÜG).

Hinweis:
Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich und Nordirland durch Deutsche:

Deutsche Staatsangehörige, die vor Ablauf des Übergangszeitraumes einen Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellt haben, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG, auch wenn der Erwerb der britischen Staats-angehörigkeit erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Deutsche, welche nach Ablauf des Übergangszeitraumes die britische Staatsangehörigkeit auf Antrag erwerben, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch (§ 3 Abs. 2 BrexitÜG).

>> Sonstige Informationen zum Brexit


Zuständige Stelle

Ausländer und Staatsangehörigkeit
Fachbereich 31

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
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DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

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Team 314 Asylrecht

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