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Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen (ARGE)



Hinweis zur aktuellen Situation: Zugang ins Landratsamt weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Wir bitten Sie im Rahmen unserer Öffnungszeiten vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

   Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen
▬ ARGE ▬
Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg   

Geschäftsordnung

Präambel

Die 1980 gegründete Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen (ARGE) ist ein unabhängiger Zusammenschluss von im Behindertenbereich tätigen Organisationen, Verbänden und Vereinen, Gruppen und Diensten sowie Menschen mit Behinderung.

Um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Landkreis Starnberg Genüge zu tun, ergänzt die ARGE ihren Namen und heißt zukünftig „Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen – ARGE - Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männ-licher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

§ 1
Ziele

1) Ziel der ARGE ist die Belange der Menschen mit Behinderung zur Erlangung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und einer selbstbestimmten Lebensführung im Landkreis Starnberg zu unterstützen und zu fördern.

2) Das Bemühen der ARGE gilt der Umsetzung folgender Gesetze:

- Die UN Behindertenrechtskonvention

- Grundgesetz  

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

- Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer
  Gesetze vom 27. April 2002 – Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

- Bayerischen Verfassung  

"Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein."

- Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung und Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz und Änderungsgesetze - Bay BGG und ÄndG -)

§ 2
Aufgaben

Aufgabe der ARGE ist…

1) Die Zusammenführung, Zusammenarbeit und Koordinierung der im Bereich Inklusion (Teilhabe) Tätigen, im Landkreis Starnberg.

2) Die ARGE arbeitet eng mit den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in den Gemeinden, der Stadt Starnberg, des Landkreises Starnberg, des Bezirks Oberbayern und Freistaats Bayern zusammen.

3) Die ARGE betreibt gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Verständnis für die Belange der Menschen mit Behinderung zu wecken, zu informieren, Vorurteile abzubauen, zu sensibilisieren und deren Rechte durchzusetzen.

4) Die ARGE berät die Gremien des Landkreises und die Verwaltung zu Themen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Insbesondere im Kreisausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, dem Sozialaus-schuss, dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sollen in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffen, ein Vertreter oder Vertreterin der ARGE / des Inklusionsbeirats hinzu gezogen werden.

5) Zur Umsetzung des Aktionsplans „Gemeinsam stärker" bildet die ARGE gemeinsam mit der Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Aktionsplans am Landratsamt zeitweise oder dauerhaft Arbeits- und / oder Auditgruppen zu den im Aktionsplan  abgebildeten Handlungsfeldern.

Mitglieder der Arbeitsgruppen können auch Betroffene oder sachverständige Personen sein, die nicht Mitglied in der ARGE sind.

§ 3
Mitglieder

1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, von Behinderung betroffene Menschen, Angehörige, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen und Organisationen der Behindertenhilfe, Nachbarschaftshilfen, Sozialdienste, der Landkreis, die Behindertenbeauftragten/Inklusionsbeauftragten des Landkreises, der Stadt Starnberg und der Gemeinden, sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen im Kreistag. Gemeinden, die keinen Behindertenbeauftragten / Inklusionsbeauftragten berufen haben, können ein Mitglied als Ansprechpartner benennen.

2) Über jeden neuen Antrag auf Mitgliedschaft entscheiden die in der Sitzung anwesenden Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss in der Tagesordnung zur Einladung ersichtlich sein.

3) Die Mitgliedschaft endet        

                                                   1) durch Kündigung des Mitgliedes,

                                                   2) bei Auflösung einer juristischen Person,

                                                   3) durch Ausschluss wegen ARGE – schädlichem Verhalten.

                                                   4) Die Beendigung der Mitgliedschaft nach Ziffer 3) ist von den anwesenden Mitgliedern mit einfacher
                                                       Stimmenmehrheit zu beschließen. Die Ausschlussabsicht muss in der Tagesordnung zur Einladung
                                                       ersichtlich sein.
                                                       Der Beschluss wird dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt.
                                                       Der Betroffene ist von der Abstimmung ausgeschlossen.

                                                   5) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar

                                                   6) Zusammensetzung der Mitglieder

Die ARGE besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht.

1. Stimmberechtigte Mitglieder

1.1. Mitglieder aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung und Angehörige mit

jeweils einer Stimme

- Selbsthilfegruppierungen mit jeweils einer Stimme

- Werkstattrat der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

1.2. Beauftragte mit jeweils einer Stimme

- Inklusionsbeauftragte/Behindertenbeauftragte der Gemeinden und der Stadt Starnberg (max.14)

- Behindertenbeauftragte /r für den Landkreis Starnberg

1.3.Einrichtungen und Organisationen mit jeweils einer Stimme

- Anders lesen und lernen

- Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Starnberg (BRK)

- Caritasverband Starnberg e. V.

- Dominikus-Ringeisen-Werk Breitbrunn

- Evangelischer Diakonieverein Starnberg e.V.

- FortSchritt e.V.

- Gemeinnützige GmbH des Projektevereins

- Integrationsfachdienst (IFD)

- Kreisarbeitsgemeinschaft Soziale Dienste und Nachbarschaftshilfen (KAG)

- Lebenshilfe Starnberg

- Sozialverband VdK Kreisverband Starnberg

- Wartaweil Schullandheim Bildungs- und Begegnungsstätte

- Werkstatt für Menschen mit Behinderung (IWL)

2. Nicht stimmberechtigte Mitglieder / Beratende Mitglieder

- Je ein Vertreter der Fraktionen im Kreistag

- Koordinierungsstelle Umsetzung Aktionsplan „Gemeinsam stärker"

- Sprecher der Arbeitsgruppen (Auditgruppen)

- Leitung des Fachbereichs Sozialwesen des Landkreises Starnberg

- Geschäftsführung der ARGE

- KPS (Konfliktstelle Psychiatrie und Sucht)

§ 4
Mitgliedsbeitrag

1) Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

§ 5
Ehrenamtlichkeit, Kostenerstattung

1) Die Mitarbeit in der ARGE erfolgt ehrenamtlich, d.h. ohne Entschädigung. Davon unberührt bleibt die Gewährung von Entgelt durch Dritte im Rahmen einer Erwerbsarbeit.

2) Auslagen für von der Vorstandschaft veranlasste Tätigkeiten für die ARGE werden im Rahmen allgemein üblicher Vergütungshöhen erstattet.

§ 6
Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus

                                              dem Vorsitzenden

                                              zwei Stellvertretern

                                             dem Schriftführer

                                             bis zu drei Beisitzern

2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

3) Zum Ablauf der Amtszeit erstellt die/der Vorsitzende einen Rechenschaftsbericht.

§ 7
Wahl des Vorstandes

1) Die Mitgliederversammlung wählt einen Wahlleiter aus ihrer Mitte.

2) Der Wahlleiter prüft die Anwesenheitsliste und die Wahlberechtigung der Anwesenden und führt die Entlastung des Vorstandes herbei.

3) Gibt es für das jeweils zu besetzende Amt nur einen Kandidaten wird einzeln in offener Abstimmung durch Handzeichen gewählt. Beantragt ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung , muss geheim gewählt werden, ebenso bei mehreren Kandidaten für ein Amt. Bei den Beisitzern ist Blockabstimmung möglich. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhält.

4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, muss in der nächsten Versammlung eine Nachwahl stattfinden. Diese Wahl gilt für den Rest der Wahlperiode.

§ 8
Mitgliederversammlungen

1) Im Kalenderjahr sollen mindestens sechs Mitgliederversammlungen stattfinden.

2) Die Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen oder wenn mindestens ein Vorstandsmitglied oder drei Mitglieder dies schriftlich beantragen.

3) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.

4) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Nach Entscheidung des Vorsitzenden oder durch einen auf Antrag eines Mitglieds mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen herbeigeführten Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

5) Die Mitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Versammlungen eingeladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Kalender-tage.

6) Anträge, sind nach Möglichkeit schriftlich zu stellen und kurz zu begründen. Sie sollen spätestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden. Auf Antrag eines Mitgliedes entscheiden die Mitglieder mit einfacher Mehrheit darüber, ob später eingegangene oder erst unmittelbar vor oder während der Versammlung als dringend gestellte Anträge zur Beratung und Abstimmung gebracht werden oder zurückgestellt werden. Bei Stimmen-gleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7) Änderungsanträge zur Geschäftsordnung müssen in der Tagesordnung ent-halten sein und werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

8) Über die Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschrift muss Tag und Ort, Beginn und Ende, die Namen der Anwesenden, die behandelten Themen, die Beschlüsse mit Abstimmungsergebnissen beinhalten. Die Richtigkeit der Niederschriften ist durch Beschluss in der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Minderheitenmeinungen bzw. Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf Wunsch / Antrag aufzunehmen bzw. beizufügen.

9) Jede einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

§ 9
Sitzungen des Vorstandes

1) Vorstandssitzungen sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden.

2) Die Sitzungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen oder wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dies schriftlich beantragt.

3) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.

4) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.

5) Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Kalendertagen eingeladen.

6) Anträge die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind nach Möglichkeit schriftlich zustellen und kurz zu begründen. Sie sollen spätestens 14 Tage vor der Sitzung beim Vorsitzenden eingereicht werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit darüber, ob später eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung als dringend gestellte Anträge zur Beratung und Abstimmung gebracht werden oder zurückgestellt werden. Bei Stimmengleichheit ist die Behandlung in der selben Sitzung abgelehnt.

7) Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst.

8) Über die Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschrift muss Tag, Ort, Beginn u. Ende, die Namen der Anwesenden, die behandelten Themen, die Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis beinhalten. Die Richtigkeit der Niederschrift ist in der folgenden Vorstandssitzung durch Beschluss zu bestätigen. Minderheitenmeinungen bzw. Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf Antrag/ Wunsch aufzunehmen bzw. beizufügen.

§ 10
Geschäftsführung

1) Der Vorstand der ARGE bestimmt einen Geschäftsführer.

2) Hierzu ist das Einverständnis des Landrates erforderlich, sofern der /die Geschäftsführer /-in ein Mitarbeiter /-in des Landratsamtes sein soll.

3) Zu den Obliegenheiten des Geschäftsführers zählen auch die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausstellung von Spendenbescheinigungen

4) Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft einschließlich der Vorstandssitzungen teil.

§ 11
Ehrenvorsitz / Ehrenmitglied

Die ARGE kann auf Vorschlag / Antrag eins Mitgliedes eine Ehrenvorsitzende bzw. ein Ehrenmitglied wählen.

§ 12
Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 17.10.2017

Die Geschäftsordnung tritt mit Zustimmung des Kreistags am 18.12.2017 in Kraft.

Änderung der Geschäftsordnung in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen am 17.10.2017.


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