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Straßenbauarbeiten und Arbeiten im Straßenraum
Unternehmer müssen vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger und Radfahrverkehr) auswirken, eine verkehrsrechtliche Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen, welche Verkehrsbeschränkungen und -verbote sowie Umleitungen notwendig sind. Dazu ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf Arbeiten im Straßenraum zu stellen.
Die Straßenverkehrsbehörde erstellt daraufhin die verkehrsrechtliche Anordnung für die Arbeiten, unter Beigabe von Regel-, Beschilderungs- und Verkehrszeichenplänen, die genau der jeweiligen Örtlichkeit an der die Arbeiten durchgeführt werden sollen, angepasst ist. Der Unternehmer hat diese Anordnung zu befolgen und umzusetzen.
Die Straßenverkehrsbehörde erstellt daraufhin die verkehrsrechtliche Anordnung für die Arbeiten, unter Beigabe von Regel-, Beschilderungs- und Verkehrszeichenplänen, die genau der jeweiligen Örtlichkeit an der die Arbeiten durchgeführt werden sollen, angepasst ist. Der Unternehmer hat diese Anordnung zu befolgen und umzusetzen.
Notwendige Unterlagen
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- Lageplan, Skizze oder Kartenausschnitte aus denen die Örtlichkeit der Baustelle ersichtlich ist
- Vorschlag eines Regelplanes nach RSA (Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen), ggf. Beschilderungsplan
- Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen: Gestattung des Straßenbaulastträgers, Sondernutzungserlaubnis
Gesetzliche Grundlagen
Entstehende Kosten
Die genauen Kosten bemessen sich je nach Dauer der Gültigkeit und dem Arbeitsaufwand für die Erstellung von Beschilderungs- oder Umleitungsplänen und ob ggf. Ortsbesichtigungen durchgeführt werden. Die Mindestgebühr beträgt: 30,00 €.