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Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen:

  • Durch ein Ereignis bzw. eine besondere Ausgabe (Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion) sind der Kommune finanzielle Härten entstanden.
  • Die Kommune hat alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, um die durch die besondere Ausgabe bzw. das besondere Ereignis entstandenen finanziellen Belastungen aufzufangen (u. a. mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grundsteuern und Gewerbesteuer, Erhebung kostendeckender Gebühren).
  • Die Kommune konnte den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen bzw. bei der Kommune liegt im Rahmen einer Gesamtschau eine finanzielle Härte vor (u. a. Vergleich der freien Finanzspanne mit aufzuwendenden Kosten, vorhandene Rücklagen).

Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung:

  • Das Gutachten muss aktuell sein und wurde vom BKPV oder der zuständigen staatlichen Rechnungsprüfungsstelle erstellt.
  • Die Kommune muss darlegen, dass sie finanzschwach ist.

Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen:

  • Vorliegen einer finanziellen Härte (Beurteilung im Rahmen einer Gesamtschau, u. a. freie Finanzspannen, Rücklagen, Verschuldung),
  • Vorliegen einer strukturellen Härte (z. B. hoher Einwohnerverlust),
  • Nachweis des Konsolidierungswillens (durch Erstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts).

Zuständige Stelle

BürgerService
Fachbereich 10

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg

08151 148-77148
08151 148-11148
buergerservice@LRA-Starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de
Internet: https://www.lk-starnberg.de/10

Öffnungszeiten

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Mi. 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Fr. 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr

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