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Die Sozialhilfeträger erbringen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII

  • für den Gesamtpflegebedarf für nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versicherte;
  • bei Versicherten nach dem Pflegeversicherungsgesetz für den nicht durch die Pflegeversicherung gedeckten Pflegebedarf, so auch einen Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I.

Für die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII gilt die Einkommensgrenze des § 85 Sozialgesetzbuch XII (Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (siehe Lebensunterhalt, Hilfe zum) + 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für weitere Familienmitglieder + Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang).

In der Kriegsopferfürsorge gelten günstigere Einkommensgrenzen.

Siehe auch:

Pflegeversicherung

Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei

§§ 61 ff. Sozialgesetzbuch XII; § 26c Bundesversorgungsgesetz

Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, Zentrum Bayern Familie und Soziales Hauptfürsorgestelle, Bezirke

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