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3.7 Sozialgesetzbuch (SGB)

Menschen mit Behinderungen, die aus der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- oder Pflegeversicherung Ansprüche erworben haben, finden zahlreiche Bestimmungen in den verschiedenen Büchern des umfangreichen Sozialgesetzbuches.

SGB I u. IV

regelt Allgemeines und Gemeinsames in der Sozialversicherung.

SGB II

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten ein Arbeitslosengeld II, nämlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung und ggf. einen befristeten Zuschlag. Nicht erwerbsfähige Angehörige erhalten nach Maßgabe von § 28 SGB II ein Sozialgeld. Die Folge davon ist, dass die vorgenannten Personen, die nach dem SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Sozialhilfe für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.

Für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wurde eine Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und dem Landkreis Starnberg gebildet.

Jobcenter Landkreis Starnberg
Moosstraße 5
82319 Starnberg

Telefon: 08151 95 96 4 - 0
Fax: 08151 95 96 4 - 13
E-Mail: Jobcenter-LK-Starnberg@jobcenter-ge.de

SGB V

umfasst die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung, zur Früherkennung von Krankheiten, zur Behandlung von Krankheiten, bei Schwerpflegebedürftigkeit, zur medizinischen und ergänzenden Rehabilitation und auch Leistungseinschränkungen.

SGB VI

enthält die Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung, vor allem wenn es um vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte, Erwerbsminderungsrente, medizinische oder berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation geht.

Weitere Auskünfte erteilen die jeweiligen Sozialversicherungsträger wie:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Beratungsstelle München
Viktualienmarkt 8
80331 München

Telefon: 0800 100 04 80 70
(Servicenummer)
Telefon: 089 510 81-0

 

Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Thomas-Dehler-Str. 3
80331 München

Telefon: 0800 100 04 80 15
(Servicenummer)
Telefon: 089 6781-2728

Gemeinsamer Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Bund und Bayern Süd:

Jeden 3. Dienstag eines Monats im Rathaus der Stadt Starnberg, rechtzeitige Anmeldung zur Terminvergabe notwendig bei
Frau Pietz
Telefon 08151 772-109
Fax 08151 772-309
renate.pietz@starnberg.de

SGB VII

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Versicherten wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch
Geldleistungen zu entschädigen. Träger der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften.

SGB VIII


Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien. Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Neben anderen Leistungen wird Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geleistet.

Auskünfte im:

 

Landratsamt Starnberg
Kinder, Jugend und Familie
Fachbereich 23
Moosstraße 18 b
82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-274
Fax: 08151 148-535
E-Mail: kinder-jugend-familie@LRA-starnberg.de
De-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de
Internet: www.lk-starnberg.de

SGB IX

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen haben die Zielsetzung:

  • Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilhabe behinder ter Menschen am Leben der Gesellschaft,
  • Umsetzung des Benachteiligungs verbotes des Grundgesetzes im Bereich der Sozialpolitik,
  • Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,
  • Bürgernähe und verbesserte Effizienz der Sozialleistungen zur Teilhabe auf der Grundlage gemeinsamen Rechts,
  • Weiterentwicklung der Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Arbeitsleben,
  • Anerkennung und Gleichbehandlung der Gebärdensprache im Sozialrecht.

 

Gemeinsame Servicestelle der Rehabilitationsträger (§ 22 SGB IX) im Landkreis Starnberg:
AOK Starnberg
Frau Andrea Keller
Wittelsbacherstraße 16
82319 Starnberg

Telefon: 08151 2694-41
Telefon: 089 5444-2554
(Reha-Servicestelle)
Internet: http://www.aok.de/

 

Persönliches Budget (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)
Leistungsempfänger können von den Rehabilitationsträgern an Stelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget wählen. Damit werden behinderte Menschen zu Budgetnehmern oder Budgetnehmerinnen, die den Bezug von Leistungen eigenverantwortlich, selbständig „einkaufen“ und selbstbestimmt regeln können.

Folgende Leistungsträger können bei einem Persönlichen Budget beteiligt sein: Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherungsträger und Träger der Alterssicherung für Landwirte, Unfallversicherungsträger, Träger der Kriegsopferversorgung bzw. -fürsorge, Träger der Jugendhilfe, Träger der Sozialhilfe, Integrationsamt, Bundesagentur für Arbeit.

Persönliche Budgets werden auf Antrag bewilligt. Das persönliche Budget kann bei einem Leistungsträger, bei der gemeinsamen Servicestelle, als auch auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget, wenn zwei oder mehrere Träger beteiligt sind, beantragt werden.

SGB XI

dient der Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit als ambulante und stationäre Leistungen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nach definierten Graden (erheblich pflegebedürftig, schwerpflegebedürftig und schwerstpflegebedürftig) gewährt.

Bei häuslicher Pflege sind unter anderem folgende ambulante Leistungen vorgesehen:

Sachleistungen durch ambulante Pflegedienste, wenn die Pflege durch Pflegefachkräfte erbracht wird:

 

Pflegestufe

I

II

III

Leistung in Euro

 

 

 

Ab 1.7.2008

420

980

1.470

Ab. 1.1.2010

440

1.040

1.510

Ab 1.1.2012

450

1.100

1.550

 

Pflegegeld, wenn die Pflege selbst sichergestellt wird:

 

  Pflegestufe

I

II

III

 

Leistung in Euro

 

 

 

 

Ab 1.7.2008

215

420

675

 

Ab. 1.1.2010

225

430

685

 

Ab 1.1.2012

235

440

700

Der Pflegebedürftige kann vorstehende Leistungen nicht nur wählen, sondern sie auch kombinieren.
Darüber hinaus besteht bei Verhinderung der Pflegeperson (z. B. Urlaub, Krankheit) Anspruch auf eine Ersatzpflegekraft bis zu 4 Wochen je Kalenderjahr:

Ab 1.7.2008 bis 1.470 Euro,
ab 1.1.2010 bis 1.510 Euro und
ab 1.1 2012 bis 1.550 Euro.

Ist die Aufnahme in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung notwendig, können für 4 Wochen pro Kalenderjahr Leistungen beansprucht werden:

Ab 1.7.2008 bis 1.470 Euro,
ab 1.1.2010 bis 1.510 Euro und
ab 1.1.2012 bis 1.550 Euro.

Bei der Tages- und Nachtpflege wird der Sachleistungsanspruch entsprechend dem Anstieg bei den ambulanten Pflegesachleistungen schrittweise erhöht.

Pflegende Angehörige werden in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung abgesichert. Beiträge werden je nach Pflegestufe und Umfang der Pflegebedürftigkeit bezahlt.

Ist stationäre Pflege in einer Einrichtung der Altenhilfe notwendig, sind unter anderem folgende Leistungen vorgesehen:

Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege und der sozialen Betreuung pauschal

in Pflegestufe I
monatlich 1.023 Euro,
 
in Pflegestufe II
monatlich 1.279 Euro,
 
und in Pflegestufe III
ab 1.7.2008 monatlich 1.470 Euro,
ab 1.1.2010 monatlich 1.510 Euro,
ab 1.1.2012 monatlich 1.550 Euro,

wobei die jährlichen Ausgaben der Pflegekassen im Durchschnitt 15.339 Euro je Pflegebedürftigen nicht übersteigen dürfen.

Für schwerstpflegebedürftige Menschen stehen zur Vermeidung von Härtefällen ausnahmsweise pro Monat

ab 1.7.2008 bis 1.750 Euro,
ab 1.1.2010 bis 1.825 Euro und
ab 1.1.2012 bis 1.918 Euro
zur Verfügung.

Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz wegen demenzieller Erkrankung können für einen zusätzlichen Betreuungsaufwand Leistungen erhalten. Dieser Betreuungsbetrag beträgt ab 1.7.2008 bis zu 100 Euro monatlich (Grundbetrag) bzw. 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag), also bis zu 1.200 Euro bzw. 2.400 Euro jährlich.

Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt der Versicherte. Soweit seine Einkünfte dazu nicht ausreichen, können für die restlichen Kosten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII in Anspruch genommen werden.

 

Landratsamt Starnberg
Fachbereich Sozialwesen

Sondermarkierung Buchstaben A bis L

Frau Krämer
221.7 SB
Team 221 Soziale Hilfen
Strandbadstr. 2
82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-459
Fax: 08151 148-539
E-Mail: monika.kraemer@LRA-starnberg.de
Raum: 235

 

Sondermarkierung Buchstaben M bis Z

Herr Bernwieser
221.8 SB
Team 221 Soziale Hilfen
Strandbadstr. 2
82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-244
Fax: 08151 148-539
E-Mail: hubert.bernwieser@LRA-starnberg.de
Raum: 236

 


Informationen über Kurzzeitpflege erteilt das

Frau Mitterhuber
22.11 FLAss GLAss
Fachbereich 22 Sozialwesen
Fachbereichsleiterassistenz, Geschäftsbereichsleiterassistenz
Strandbadstr. 2
82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-238
Fax: 08151 148-539
E-Mail: ingrid.mitterhuber@LRA-starnberg.de
Raum: 242

 

Über Kurzzeitpflege in anderen Landkreisen informiert die OBA (siehe Nr. 12.2).

Weitere Auskünfte in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung erteilt das

 

Landratsamt Starnberg
Versicherungsamt
Frau Kemmelmeier
221.5 SB
Team 221 Soziale Hilfen
Strandbadstr. 2
82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-243
Fax: 08151 148-539
E-Mail: petra.kemmelmeier@LRA-starnberg.de
Raum: 242

 

Ansprechpartner

Herr Michael Kröck

Herr Kröck

Team 221 Soziale Hilfen
Teamleiter
Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Telefon: 08151 148-224
Fax: 08151 148-539
E-Mail: michael.kroeck@LRA-starnberg.de
Raum: 232

Ins Adressbuch exportieren

Soziale Hilfen I

Team 221
Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Telefon: 08151 148-238
Fax: 08151 148-539
E-Mail: soziales@LRA-starnberg.de
De-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de
Internet: www.lk-starnberg.de
Raum: 242
Ins Adressbuch exportieren
Allgemeine Öffnungszeiten

Die allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes sind:

Montag, Dienstag und Donnerstag    7.30 - 18 Uhr
Mittwoch    7.30 - 14 Uhr
Freitag    7.30 - 16 Uhr

Die Besucher erreichen ihren gewünschten Ansprechpartner zuverlässig dann, wenn sie innerhalb dieser Zeiten einen Termin vereinbaren.


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