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Das Landratsamt Starnberg beabsichtigt, die Stadtratswahl der Stadt Starnberg für ungültig zu erklären. Es hat heute das Anhörungsschreiben an alle Gewählten, Listennachfolger und Repräsentanten der Parteien und Wählergruppen (insgesamt 228 Personen) versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26. November gegeben. Das Landratsamt Starnberg beabsichtigt, die endgültige Entscheidung nach Auswertung aller Stellungnahmen bis 5. Dezember zu treffen.

 

Das Landratsamt hat im Rahmen der Wahlprüfung Ungültigkeitsgründe festgestellt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die Verletzung von Wahlvorschriften zu einer unrichtigen Sitzverteilung und Listennachfolge gekommen ist, die nicht berichtigt werden kann. Insgesamt konnten acht Stimmzettel nicht aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Anzahl von 240 Stimmen (8 Stimmzettel x 30 Stimmen = 240 Stimmen):

 

 

Stimmbezirke/Briefwahlbezirke

Anzahl Stimmzettel

Umfang der Ungültigkeits- gründe (Stimmen)

Stimmbezirk 03 (Beamtenfachhochschule)

2

60 Stimmen

Stimmbezirk 11 (Trachtenjugendheim)

1

30 Stimmen

Stimmbezirk 14 (Söcking II)

1

30 Stimmen

Briefwahlbezirk 34

2

60 Stimmen

Briefwahlbezirk 38

2

60 Stimmen

Summe

8

240 Stimmen

 

Die Summen der gültigen Stimmen, die aufgrund der Wahlprüfung (Stand: 06.11.2014) auf den Wahlvorschlagsträger der CSU (61.018) und auf den Wahlvorschlagsträger der BMS (51.618) entfallen sind, liegen so eng zusammen, dass bei der Berechnung der Sitze nach Hare-Niemeyer bereits ein Verlust in Höhe von 40 Stimmen bei der BMS ausreicht, um zu einer anderen Sitzverteilung zu führen.

Außerdem betragen die Stimmenabstände zwischen den Listennachfolgern teilweise nur bis zu drei Stimmen, so dass sich auch bei Verlusten/Gewinnen in dieser Größenordnung Änderungen in der Reihenfolge der Listennachfolger ergeben.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Stimmergebnisse in neun der insgesamt 31 Stimmbezirke nicht plausibel waren. Auf Grund der Stellungnahmen der Stadt Starnberg und auf der Grundlage eigener Recherchen konnte das Landratsamt die Ungereimtheiten in vier Stimmbezirken aufklären.

Für die verbleibenden Stimmbezirke 03, 11 und 14 und für die Briefwahlbezirke 34 und 38 ist eine Berichtigung jedoch nicht möglich. In diesen fünf Stimmbezirken fielen die Zahl der festgestellten Wähler und die Zahl der festgestellten Stimmzettel jeweils auseinander, so dass Stimmzettel überzählig waren oder fehlten.

Das Landratsamt beabsichtigt, die Stadtratswahl der Stadt Starnberg insgesamt für ungültig zu erklären, weil die festgestellten Wahlrechtsverstöße sowohl die Stimmabgabe in den (Urnen-)Stimmbezirken als auch die Briefwahl betreffen. Sobald die Ungültigkeitserklärung rechtskräftig geworden ist, beabsichtigt das Landratsamt einen neuen Wahltermin festsetzen und die Nachwahl des Stadtrats anordnen.

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