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Das Landratsamt Starnberg hat mit heutigem Bescheid die Wahl des Stadtrats der Stadt Starnberg vom 16. März für ungültig erklärt. Sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, wird das Landratsamt einen neuen Wahltermin festgelegt.

Im Rahmen der Wahlprüfung hat das Landratsamt Ungültigkeitsgründe festgestellt. Im Ergebnis kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer unrichtigen Sitzverteilung und Listennachfolge gekommen ist, die nicht berichtigt werden kann. Insgesamt konnten acht Stimmzettel nicht aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Anzahl von 240 Stimmen (8 Stimmzettel x 30 Stimmen = 240 Stimmen), die sich wie folgt verteilen:

Stimmbezirke/Briefwahlbezirke Anzahl 

Summe 8 240 Stimmen

Die Summen der gültigen Stimmen, die aufgrund der Wahlprüfung (Stand: 06.11.2014) auf den Wahlvorschlagsträger der CSU (61.018) und auf den Wahlvorschlagsträger der BMS (51.618) entfallen sind, liegen so eng zusammen, dass bei der Berechnung der Sitze nach Hare-Niemeyer bereits ein Verlust in Höhe von 40 Stimmen bei der BMS ausreicht, um zu einer anderen Sitzverteilung zu führen. Außerdem betragen die Stimmenabstände zwischen den Listennachfolgern teilweise nur bis zu drei Stimmen, so dass sich auch bei Verlusten/Gewinnen in dieser Größenordnung Änderungen in der Reihenfolge der Listennachfolger ergeben.

Das Landratsamt hat alle Stimm- und Briefwahlbezirke geprüft und dabei festgestellt, dass die Ergebnisse in neun der insgesamt 31 Stimmbezirke nicht plausibel waren. Auf Grund der Stellungnahmen der Stadt Starnberg und auf der Grundlage eigener Recherchen konnte das Landratsamt die Ungereimtheiten in vier Stimm und Briefwahlbezirken aufklären. Für die verbleibenden Stimmbezirke 03, 11 und 14 und für die Briefwahlbezirke 34 und 38 ist eine Berichtigung jedoch nicht möglich. In diesen fünf Stimm- und Briefwahlbezirken fielen die Zahl der festgestellten Wähler und die Zahl der festgestellten Stimmzettel jeweils auseinander, so dass Stimmzettel überzählig waren oder fehlten. Die Wahlanfechtungen haben sich durch die Ungültigerklärung grundsätzlich erledigt. Es ist wegen der noch ausstehenden Bestandskraft der Ungültigerklärung aber gesetzlich vorgeschrieben, dass über sie entschieden werden muss. Die Wahlanfechtungen der WPS, der BLS, der BMS sowie der FDP sind unzulässig, weil Fraktionen, Parteien oder Wählergruppen nicht anfechtungsberechtigt sind. Die Anfechtungen der Stadträte Prof. Dr. Picker und Josef Pfister haben sich durch die zwischenzeitlich erfolgten Teilnachzählungen sowie die Nachprüfungen der Rechtsaufsicht in Teilen erledigt, in den übrigen Punkten wurden sie zurückgewiesen. Sobald die Ungültigerklärung bestandskräftig ist, wird das Landratsamt einen neuen Wahltermin für die Stadtratswahl festsetzten. Noch nicht entschieden ist, ob es zu einer Nach- oder einer Neuwahl kommen wird. Dies hängt davon ab, ob die Wahl bis Sonntag, den 15. März 2015, abgehalten werden kann und ob hinreichend viele Ersatzleute von den ursprünglichen Wahlvorschlägen zur Verfügung stehen. Kann die Frist nicht eingehalten werden oder stehen keine sich bewerbenden Personen mehr zur Verfügung, findet eine Neuwahl statt. Sofern keine Klage gegen den Bescheid erhoben wird, übernimmt bis zum Zusammentreten eines neu gewählten Stadtrates die Erste Bürgermeisterin die Aufgaben des Stadtrates. Die Bürgermeisterwahl ist von der Ungültigerklärung nicht betroffen.

 

Umfang der Ungültigkeitsgründe (Stimmen)

Stimmbezirk 03 (Beamtenfachhochschule) 2 60 Stimmen

Stimmbezirk 11 (Trachtenjugendheim) 1 30 Stimmen

Stimmbezirk 14 (Söcking II) 1 30 Stimmen

Briefwahlbezirk 34 2 60 Stimmen

Briefwahlbezirk 38 2 60 Stimmen

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