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In der folgenden Übersicht finden Sie beispielhaft einige wichtige wasserrechtliche Verfahren und ihre rechtliche Behandlung.

Sachverhalt

Beispiel

Bezeichnung des Verfahrens

wesentliche Rechtsgrundlagen

Gewässerbenutzung

Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder aus Grundwasser, Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in Grundwasser (Direkteinleitung), Aufstau von Gewässern zur Wasserkraftnutzung

Erlaubnis (unterschieden wird zwischen gehobener Erlaubnis, beschränkter Erlaubnis und beschränkter Erlaubnis mit Zulassungsfiktion) Bewilligung, Zulassung des vorzeitigen Beginns

§§ 8, 9, 10, 12, 15, 17 WHG Art. 15, 70 BayWG

Erdaufschlüsse

Erdarbeiten, die über eine bestimmte Tiefe in den Boden eindringen

Anzeige

§ 49 WHG, Art. 30 BayWG

Ausbau oberirdischer Gewässer

Herstellen, Beseitigen, wesentliche Umgestaltung von Flüssen, Weihern u.a., Deich- und Dammbauten

Planfeststellung bzw. Plangenehmigung

§§ 67, 68, 69 WHG, Art. 39 BayWG

Errichten oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an über oder unter oberirdischen Gewässern

Stege, Masten, Gebäude

Genehmigung

§ 36 WHG, Art. 20 BayWG

Baumaßnahme, Erdarbeiten oder Pflanzungen in Überschwemmungsgebieten

Erhöhungen, Vertiefungen, Baumaßnahmen, Bäume, Sträucher

Genehmigung

§§ 72 ff WHG, Art. 43, 47 BayWG

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Lagerbehälter, Abfüllanlagen

Anzeige, Eignungsfeststellung, Bauartzulassung

§§ 62, 63 WHG

Zuständige Stelle

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