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Britische Staatsangehörige - Brexit

Stand: 21.01.2020

Hinweise für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verlässt voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2020 die Europäische Union (EU). Aufgrund der bereits erfolgten Zustimmung des britischen Unterhauses zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) steht derzeit tendenziell in Aussicht, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union mit Abkommen zum 1. Februar 2020 verlässt und ein ungeregelter Brexit (No Deal) abgewendet wird.

Verlässt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mit Abkommen (geregelter Brexit) zum 31. Januar 2020 die EU, tritt mit diesem Tag das Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (BrexitÜG, BGBl. 2019 I S. 402) in Kraft.

Dieses Gesetz regelt dann (vorübergehend) den aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger sowie der drittstaatsangehörigen Familienmitglieder.

Verlässt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland jedoch zum 31. Januar 2020 die EU ohne Abkommen (ungeregelter Brexit – No Deal), tritt das BrexitÜG nicht in Kraft. Ab diesem Moment unterliegen britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder dem Aufenthaltsgesetz und benötigen grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.

Im Folgenden werden die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen je nach Szenario vereinfacht dargestellt. Im Übrigen sollte beachtet werden, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, welche vor dem Brexit in der Ausländerbehörde eingehen, keine rechtliche Wirkung entfalten.

Szenario: Geregelter Brexit – Austritt mit Abkommen / Regelungen nach dem BrexitÜG

Allgemeine Erläuterungen:

  • Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020

Während dieser Zeit gilt für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche sich bereits vor dem Brexit im Bundesgebiet aufgehalten haben, weiterhin unverändert und uneingeschränkt das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Gleiches gilt für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche nach dem Brexit bis zum Ende der Übergangszeit ins Bundesgebiet einreisen und ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlagern.

Während der Übergangszeit gilt nach dem BrexitÜG das Vereinigte Königreich Großbritannien weiterhin als Mitgliedstaat der EU.

  • Nach Ablauf der Übergangszeit / ab dem 01.01.2021

Es sollen Sonderregelungen für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche sich vor Ablauf der Übergangszeit im Bundesgebiet dauerhaft aufhalten, eingeführt werden. Somit sollen für britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, welche vor dem Brexit bzw. nach dem Brexit, aber vor Ablauf der Übergangszeit eingereist sind, die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) keine Anwendung finden.

Es wird geplant, britischen Staatsangehörigen und ihren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern, welche bereits vor Ablauf der Übergangszeit ihren Wohnsitz ins Bundesgebiet verlagerten, eine Bescheinigung auszustellen. Ob dazu ein Antragsverfahren eingeführt wird oder die Erteilung der Bescheinigung von Amts wegen erfolgt, prüft derzeit das Bundesinnenministerium (BMI). Fällt die Entscheidung auf die Durchführung eines Antragsverfahrens, erhält dieser Personenkreis bis mindestens zum 30. Juni 2021 Zeit für die entsprechende Antragstellung.

Was ist bei einem geregelten Brexit durch britische Staatsangehörige und ihren drittstaatsangehörigen Familienmitglieder zu veranlassen:

  • Grundsätzlich ist im Anschluss an den Brexit nichts zu veranlassen
  • Weitere Informationen hinsichtlich der geplanten Bescheinigung werden nach Entscheidung des BMI in geeigneter Form durch die Ausländerbehörde bekannt gegeben
  • Das BMI plant, dass ein unbürokratischer und unentgeltlicher Umtausch von gültigen Daueraufenthaltsdokumenten nach dem FreizügG/EU gegen die Bescheinigung erfolgen soll. Daher empfiehlt es sich, bei bereits derzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht (u. a. 5-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet, s. § 4a FreizügG/EU) oder bei Erfüllung der Voraussetzungen während der Übergangszeit, ab sofort bzw. spätestens vor Ablauf der Übergangszeit eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU) bei der Ausländerbehörde zu beantragen. Dies beschleunigt und vereinfacht später die Ausstellung der geplanten Bescheinigung. Gleiches gilt für die Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienmitglieder (§ 5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU).
    Dieser Antrag kann formlos, aber schriftlich per Post oder per E-Mail eingereicht werden. Dem Antrag sollte eine Kopie des Reisepasses sowie eine erweiterte Bescheinigung der Meldebehörde beigefügt werden. Nach Antragseingang werden weitere Informationen postalisch mitgeteilt.

Szenario: Ungeregelter Brexit – Austritt ohne Abkommen

Allgemeine Erläuterungen:

  • Übergangsregelung für 3 Monate

Mit Austritt ohne Abkommen gelten britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern als Drittstaatsangehörige, welche den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) unterliegen.

Somit ist für den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich ein Aufenthaltstitel erforderlich. Britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern, welche bereits vor dem Brexit ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hatten, werden für eine Übergangszeit von 3 Monaten jedoch vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Während dieser Zeit ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit uneingeschränkt möglich. Allerdings muss ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während dieser Übergangszeit bei der zuständigen Ausländerbehörde eingereicht werden.

  • Nach Ablauf der Übergangsregelung

Bei rechtzeitiger Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wird eine sog. Fiktionsbescheinigung (gem. § 81 Abs. 4 AufenthG) ausgestellt. Diese bescheinigt den rechtmäßigen Aufenthalt und gestattet die Erwerbstätigkeit, bis über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde entschieden und der entsprechende Aufenthaltstitel nach dem AufenthG in Form eines elektronischen Aufenthaltstitels ausgehändigt wurde.

Was ist bei einem ungeregelten Brexit (No Deal) durch britische Staatsangehörige und ihren drittstaatsangehörigen Familienmitglieder zu veranlassen:

Es sollte umgehend für jedes Familienmitglied ein „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels“ eingereicht werden. Dazu wird ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung gestellt, welches im Service Büro der Ausländerbehörde Starnberg (Zi. 166a) oder im Internet (unter https://www.lk-starnberg.de/media/custom/613_32519_1.PDF) erhältlich ist. Die Antragstellung muss innerhalb der ersten 3 Monate nach dem Brexit erfolgen. Dem Antrag, welcher postalisch, per E-Mail oder durch Abgabe im Service Büro der Ausländerbehörde Starnberg (Zi. 166a) eingereicht werden kann, sollte jeweils eine Kopie des Reisepasses beigelegt werden.

Zur Beantragung selbst ist keine Vorsprache bzw. kein Termin erforderlich.

Nach Eingang des Antrags wird, je nach Angabe der Kontaktdaten per E-Mail oder postalisch, ein Termin zur Ausstellung der o. g. Fiktionsbescheinigung durch die Ausländerbehörde Starnberg bekanntgeben.

Kontaktdaten und Informationen

Die britische Botschaft in Berlin und die Generalkonsulate in Düsseldorf und München sind für die Belange britischer Staatsbürger in Deutschland zuständig.

Britische Staatsangehörige können viele Antworten bereits in unserem «Living in Germany« Online-Ratgeber finden. Auch online können britische Bürger regelmäßig Fragen stellen.

Kontaktformulare für britische Staatsbürger:

Für Berlin: www.gov.uk/contact-consulate-berlin   

Für Düsseldorf: www.gov.uk/contact-consulate-dusseldorf

Für München: www.gov.uk/contact-consulate-munich

Britische Botschaft Berlin
Abteilungsleiter: Christopher Fénot
Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Tel.: 030 20457 0
Fax:: 030 20457 579

Britisches Generalkonsulat Düsseldorf
Abteilungsleiterin: Helen Jones
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Tel.: 0211 9448 0
Fax.: 0211 9448 235

Britisches Generalkonsulat München
Abteilungsleiter: Christopher Dowers
Bayern, Baden-Württemberg
Tel.: 089 21109 0
Fax.: 089 21109 144

Zuständige Stelle

Ausländer und Staatsangehörigkeit
Fachbereich 31

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

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