Seiteninhalt

Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Starnberg

(einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 S. 2 LKrO) vom 27.07.2020

 

Inhaltsübersicht

 

  1. I.         Teil Allgemeines

§ 1              Umfang der Verwaltung des Landkreises

§ 2              Organe des Landkreises

§ 3              Kreistag

§ 4              Zuständigkeiten

§ 5              Beschlussfassung

§ 6              Allgemeine Pflichten der Kreisrät*innen; Verlust des Amtes

 

II.      Teil Sitzungen

§ 7              Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht

§ 8              Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht

§ 9              Aufwandsentschädigung

§ 10             Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen

§ 11             Öffentliche Sitzungen

§ 12             Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 13             Nichtöffentliche Sitzungen

§ 14             Form der Sitzung

 

III.    Teil Geschäftsgang

§ 15             Ladung

§ 16             Tagesordnung

§ 17             Antragstellung

§ 18             Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts und sonstigen Auskunftspersonen

§ 19             Sitzungsablauf

§ 20             Vorsitz, Handhabung der Ordnung

§ 21             Beschlussfähigkeit

§ 22             Beratung

§ 23             Beschlüsse, Wahlen

§ 24             Abstimmung

§ 25             Anfragen

§ 26             Niederschrift

§ 27             Einsichtnahme durch Kreisrät*innen, Abschriften, Kreistagsinformationssystem

§ 28             Einsichtnahme durch Kreisbürger*innen

 

 

  1. IV.                                                                                                                                                    

Teil Kreistag

§ 29             Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen

 

V.      Teil Ausschüsse

§ 30             Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss

§ 31             Weitere Zuständigkeit des Kreisausschusses

§ 32             Einberufung des Kreisausschusses

§ 33             Bestellung des Kreisausschusses

§ 34             Jugendhilfeausschuss

§ 35             Rechnungsprüfungsausschuss

§ 36             Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse

§ 37             Geschäftsgang der Ausschüsse

 

VI.    Teil

Landrat und Stellvertreter

 

§ 38             Zuständigkeit des Landrats

§ 39             Einzelne Aufgaben des Landrats

§ 40             Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 41             Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

§ 42             Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf Personal des Landratsamts

§ 43             Vollzug der Staatsaufgaben

§ 44             Stellvertreter des Landrats

 

VII. Teil

  1. VIII.                       Landratsamt

§ 45             Landratsamt

 

IX.    Teil Schlussbestimmung

§ 46             Inkrafttreten

Der Kreistag des Landkreises Starnberg erlässt aufgrund des Art. 40 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) die folgende Geschäftsordnung:

 

 

I.         Teil Allgemeines

 

§ 1

Umfang der Verwaltung des Landkreises

 

(1)       Die Verwaltung des Landkreises erstreckt sich auf alle auf das Kreisgebiet (Art.7 LKrO) beschränkten öffentlichen Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen, soweit es sich nicht um Staatsaufgaben handelt (Art. 4 LKrO).

 

(2)       Die Verwaltungstätigkeit im Landkreis muss mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Bayerischen Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein (Art. 50 LKrO).

 

§ 2

Organe des Landkreises

 

(1)       Die Verwaltung des Landkreises (Art. 22 LKrO) erfolgt für alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises durch

 

  1. den Kreistag (Art. 23 LKrO),
  2. den Kreisausschuss (Art. 26 LKrO),
  3. den Jugendhilfeausschuss (§ 70 Abs. 1 und § 71 SGB VIII, Art. 17 ff. AGSG),
  4. den Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 89 Abs. 2 LKrO)
  5. weitere beschließende Ausschüsse (Art. 29 LKrO)
  6. den Landrat (Art. 34, 38 Abs. 2 LKrO)

 

Das Landratsamt ist bezüglich der Verwaltung des Landkreises Kreisbehörde (Art. 37 Abs. 1 S. 1 LKrO).

 

(2)       Die Verwaltung der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde, Art. 1 S. 2 LKrO) erfolgt durch das Landratsamt in seiner Eigenschaft als Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 S. 2 LKrO). Diese Aufgaben sind der Behandlung durch den Kreistag und die Ausschüsse entzogen.

 

§ 3

Kreistag

 

Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der Kreisbürger*innen (Art. 23 LKrO). Er überwacht die gesamte Kreisverwaltung in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 5, 51 LKrO) und des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6, 53 LKrO).

§ 4

Zuständigkeiten

 

Die Zuständigkeiten des Kreistags, der Ausschüsse und des Landrats richten sich nach den Gesetzen und den folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

 

§ 5

Beschlussfassung

 

(1)       Die Willensbildung des Kreistags und der Ausschüsse erfolgt durch Beratung und Beschlussfassung.

 

(2)        Jede Beschlussfassung setzt einen Antrag voraus.

 

§ 6

Allgemeine Pflichten der Kreisrät*innen,

Verlust des Amtes

 

(1)       Die Kreisrät*innen sind ehrenamtlich tätig (Art. 13, 24 Abs. 2 S. 3 LKrO). Sie sind zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 LKrO). Sie haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, dass es sich um Mitteilungen im amtlichen Verkehr oder um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LKrO). Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung des Amtes als Kreisrät*in fort (Art. 14 Abs. 2 LKrO).

 

(2)       Kreisrät*innen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 LKrO).

 

(3)       Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 können durch den Kreistag im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, geahndet werden (Art. 14 Abs. 4 LKrO).

 

(4)        Auf die übrigen Bestimmungen des Art. 14 Absätze 2 bis 4 LKrO wird hingewiesen.

 

(5)       Die Kreisrät*innen können außer der Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen Geschäfte nur übernehmen, soweit sie ihnen vom Kreistag oder einem Ausschuss ausdrücklich zur Bearbeitung oder Erledigung übertragen sind (Art. 42 Abs. 1 S. 1 LKrO).

 

(6)       Das Amt der Kreisrät*innen endet mit dem Ablauf der Wahlzeit (Art. 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG). Abgesehen davon verliert eine Kreisrätin oder ein Kreisrat das Amt mit dem Zeitpunkt, in dem sie oder er die Wählbarkeit in den Kreistag verliert (Art. 48 Abs. 1 GLKrWG).

 

 

II.       Teil Sitzungen

 

 

§ 7

Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht

 

(1)        Der Kreistag beschließt nur in Sitzungen (Art. 41 Abs. 1 LKrO).

 

(2)       Die Kreisrät*innen sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte (auch als Verbandsrät*innen in Zweckverbänden sowie als Mitglieder in Aufsichtsräten und sonstigen Gremien) zu übernehmen und auszuüben. Im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen darf sich niemand der Stimme enthalten (vgl. hierzu Art. 42, 49LKrO).

 

(3)       Gegen die Kreisrät*innen, die sich ihren Verpflichtungen nach Absatz 2 ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen (Art. 42 Abs. 2 LKrO). Die Entscheidung, ob die Entschuldigung genügt, obliegt dem Kreistag.

 

§ 8

Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht

 

(1)       Mitglieder des Kreistages können an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Lebenspartnern, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Kreistags in anderer als öffentlicher Eigenschaft (als Amtsperson) ein Gutachten abgegeben hat (Art. 43 Abs. 1 LKrO). Mitglieder des Kreistags, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen zu sein, haben dies vor der Beratung dem oder der Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen.

 

(2)       Absatz 1 gilt nicht für Wahlen und für Beschlüsse, mit denen der Kreistag eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des Landkreises in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.

 

(3)       Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet der Kreistag ohne Mitwirkung des oder der persönlich Beteiligten (Art. 43 Abs. 3 LKrO); er trifft dabei eine Rechtsentscheidung. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds des Kreistags an der Abstimmung hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war (Art. 43 Abs. 4 LKrO).

 

(4)       Mitglieder des Kreistages dürfen Ansprüche Dritter gegen den Landkreis nur als gesetzliche Vertreter geltend machen (Art. 44 LKrO).

 

 

§ 9

Aufwandsentschädigung

 

(1)       Die Kreisrät*innen und sonstige ehrenamtlich tätige Kreisbürger*innen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Ersatzleistungen (Art. 14 a LKrO). Sie richten sich nach der Satzung über die Entschädigung der Kreisrät*innen und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger*innen.

 

(2)       Soweit die Entschädigung und/oder die Ersatzleistung abhängig ist von einer Teilnahme an einer Sitzung, erfolgt der Nachweis hierüber durch Eintragung in die Anwesenheitsliste, durch Namensaufruf oder Feststellung in die Niederschrift.

 

(3)       Kreisrät*innen, die verspätet zu einer Sitzung erscheinen oder diese vorzeitig verlassen, teilen dies der oder dem Protokollführer*in für die Niederschrift mit.

 

(4)        Auf Art. 14a Abs. 3 LKrO (Abführungspflicht) wird hingewiesen.

 

§ 10

Zusammensetzung des Kreistags,

Anzahl der Sitzungen

 

(1)       Der Kreistag des Landkreises Starnberg besteht aus dem Landrat und 60 Kreisrät*innen (Art. 24 LKrO).

 

(2)       Zeitpunkt und Zahl der Kreistagssitzungen richten sich nach dem Bedarf (wie es der ordnungsgemäße Geschäftsgang erfordert). Es sollen mindestens vier Kreistagssitzungen im Jahr durchgeführt werden.

 

(3)       In dringenden Fällen kann der Kreistag zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn es der Kreisausschuss oder ein Drittel der Kreisrät*innen unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes beantragt (Art. 25 Abs. 2 LKrO).

 

§ 11

Öffentliche Sitzungen

 

(1)        Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich (Art.46 LKrO).

 

(2)       Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit Platz vorhanden ist. Erforderlichenfalls wird die Zulassung durch Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse müssen stets Plätze freigehalten werden.

 

(3)       Zuhörer*innen haben kein Recht, in irgendeiner Form in den Gang der Verhandlungen einzugreifen. Sie können, wenn sie die Ordnung stören, durch die oder den Vorsitzende*n ausgeschlossen werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 LKrO).

 

(4)       Aufnahmen in Ton oder Bild sind Medienvertreter*innen nach vorheriger Zustimmung der oder des Vorsitzenden und des Kreistags nur erlaubt, soweit dadurch die Ordnung nicht gestört wird; Abs. 3 gilt sinngemäß. Die oder der Vorsitzende kann die Aufnahmedauer zur Sicherstellung eines

geordneten Sitzungsablaufs beschränken. Sitzungsteilnehmer*innen können verlangen, dass während ihres Redebeitrags Aufnahmen unterbleiben. Aufnahmen von Zuhörer*innen bedürfen ihrer vorherigen Einwilligung.

 

(5)       Nach jeder öffentlichen Sitzung des Kreistags soll bei Bedarf vor Eintritt in die nichtöffentliche Sitzung eine bis zu 15-minütige Sitzungspause angeordnet werden, um den Zuhörer*innen die Möglichkeit zum Gespräch mit Mitgliedern des Kreistags und der Kreisverwaltung zu Fragen der Tagesordnung zu geben.

 

(6)       Vor jeder öffentlichen Sitzung des Kreistags wird bei Bedarf vor Eintritt in die Sitzung eine bis zu 15-minütige Bürgerfragestunde durchgeführt, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Mitglieder des Kreistags und die Kreisverwaltung zu stellen. Der oder die Vorsitzende im Kreistag (§ 20 Abs. 1) leitet die Fragestunde. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises des Landkreises beziehen und sollen auf das Wesentliche beschränkt werden. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, soll über die Art und den Zeitpunkt der Beantwortung mit dem oder der Fragesteller*in Einvernehmen hergestellt werden.

 

Die Beantwortung durch die Kreisverwaltung soll in der Regel innerhalb von 3 Wochen schriftlich erfolgen. Auf die Bürgerfragestunde ist im Rahmen der Einladung zur Sitzung des Kreistags hinzuweisen.

 

§ 12

Ausschluss der Öffentlichkeit

 

(1)       Der Kreistag schließt die Öffentlichkeit von der Sitzung aus, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner der öffentlichen Behandlung entgegenstehen (Art. 46 Abs. 2 LKrO).

 

(2)       Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO).

 

(3)       Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Landrat oder ein*e von ihm Beauftragte*r der Öffentlichkeit in einer späteren öffentlichen Kreistagssitzung oder in anderer geeigneter Weise bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (vgl. Art. 46 Abs. 3LKrO).

 

§ 13

Nichtöffentliche Sitzungen

 

Grundsätzlich sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln:

  1. Grundstücksangelegenheiten,
  2. Vergabe von Bau- und sonstigen Aufträgen und Konzessionen,
  3. Personalangelegenheiten,
  4. Sparkassenangelegenheiten,
  5. Angelegenheiten, die dem Steuer- oder Sozialgeheimnis unterliegen,
  6. Angelegenheiten, deren nichtöffentliche Behandlung vorgeschrieben ist,

es sei denn, dass im Einzelfall Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner nicht entgegenstehen (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO) oder die Behandlung in öffentlicher Sitzung gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

§ 14

Form der Sitzung

 

Die äußere Form der Sitzungen ist würdig zu gestalten. Die Kreisrät*innen sind gehalten, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen.

 

 

III.     Teil Geschäftsgang

§ 15

Ladung

 

(1)        Die Einberufung der Kreistagssitzungen erfolgt durch den Landrat (Art. 25 LKrO).

(2)       Die Ladung erfolgt grundsätzlich mittels elektronischen Kreistagsinformationssystems oder per Brief, Fax, E-Mail . Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares Dokument versandt. Eine fernmündliche Ladung ist wie vorstehend zu bestätigen.

(3)       Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage. Sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage abgekürzt werden. Bei Versendung durch einfachen Brief gilt die Ladung spätestens am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(4)       Der Ladung ist die hinsichtlich der einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend konkretisierte Tagesordnung beizufügen. Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial sollen den Kreisrät*innen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Vorbereitung der Beratungen notwendig ist. Kreisrät*innen, die der Teilnahme am elektronischen Kreistagsinformationssystem schriftlich zugestimmt haben, erhalten Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial ausschließlich über dieses System bereitgestellt; ausgenommen sind Unterlagen, die nicht elektronisch verfügbar sind oder den für den Ausdruck im häuslichen Bereich zumutbaren Umfang überschreiten. Das Speichern der Unterlagen zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, auf dem häuslichen Computer ist aus Gründen der Datensicherheit nicht erlaubt.

(5)       Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Kreistagssitzungen sind spätestens am fünften Tag vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen (Art. 46 Abs. 1LKrO).

 

 

§ 16

Tagesordnung

 

Die Tagesordnung der Kreistagssitzungen wird vom Landrat aufgestellt. Der Landrat kann Anträge, die rechts- missbräuchlich gestellt werden oder die im Fall des § 17 Abs. 4 keinen Deckungsvorschlag enthalten, zurückweisen.

 

 

§ 17

Antragstellung

 

(1)       Anträge in Angelegenheiten, für die der Kreistag nach § 29 zuständig ist, können nur von Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppierungen des Kreistags gestellt werden. Sie sind elektronisch oder schriftlich bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung des vorberatenden Fachausschusses bzw. des Kreisausschusses beim Landrat einzureichen und ausreichend zu begründen. Die oder der Antragsteller*in soll gleichzeitig die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen, soweit die Mitglieder keiner Fraktion angehören, einem Mitglied der jeweiligen Partei oder Wählergruppe, durch Übersendung einer Durchschrift oder Ablichtung des Antrages unterrichten. Anträge, die unmittelbar im Kreistag gestellt werden, werden ohne Aussprache zur Vorberatung an die Ausschüsse verwiesen.

(2)       Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn entweder die Angelegenheit dringlich ist und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Kreistags anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. Anträge nach Satz 1, die noch Ermittlungen und Prüfungen, Beiziehung von Akten oder die Befragung nicht anwesender Sachbearbeiter*innen oder sonstiger Personen notwendig machen, werden bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Als dringend gelten die in § 41 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung genannten Angelegenheiten oder Anträge, die nicht rechtzeitig vor der Sitzung gestellt werden konnten.

(3)        Nicht der Schriftform bedürfen

 

  1. Anträge zur Geschäftsordnung wie z.B.

 

a)                          Schließung der Rednerliste,

b)                        Beschränkung der Redezeit,

c)                         Schluss der Beratung und/oder sofortige Abstimmung,

d)                        Vertagung eines Tagesordnungspunktes,

e)                         Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunktes (Gegenstandes),

f)                          Verweisung in einen Ausschuss,

g)                         Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,

h)                        Verweisung eines Tagesordnungspunktes auf eine nichtöffentliche oder öffentliche Sitzung,

i)                          Einwendungen zur Geschäftsordnung,

 

  1. einfache Sachanträge wie z.B.

 

a)                      Bildung und Wahl von Ausschüssen oder Delegationen,

b)                      Änderungsanträge während der Debatte,

c)                       Zurückziehung von Anträgen,

d)                      Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge.

 

(4)       Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgaben verursachen, sollen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht werden (Art. 60 Abs. 1 LKrO).

 

(5)         Anträge von Mitgliedern des Kreistags, für deren Behandlung ein Ausschuss zuständig ist, sind vom Landrat in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

 

§ 18

Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts und sonstigen Auskunftspersonen

 

(1)       Der Landrat kann nach seinem Ermessen oder auf Antrag einer Kreisrätin oder eines Kreisrats Bedienstete des Landratsamtes oder sonstige Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Kreistags beiziehen; sie können gehört werden.

(2)       Die vom Staat zugewiesene juristische Beamtin oder der zugewiesene juristische Beamte, die oder der den Landrat im Amt vertritt (§ 44 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung), ist zu den Sitzungen zuzuziehen; die übrigen juristischen Staatsbeamt*innen sollen beigezogen werden (Art. 37 Abs. 3 LKrO).

(3)       Die im Kreistag vertretenen Fraktionen sind berechtigt, leitende Beamt*innen oder Beschäftigte des Landratsamtes mit Zustimmung des Landrats zu fraktionsinternen Beratungen beizuziehen.

 

§ 19

Sitzungsablauf

 

(1)        Der Ablauf der Kreistagssitzungen ist regelmäßig wie folgt:

  1. Eröffnung der Sitzung,
    1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Anwesenheit und Bekanntgabe vorliegender Entschuldigungen,
    2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistags (§ 21 dieser Geschäftsordnung),
      1. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen, erforderlichenfalls Beratung und Beschlussfassung hierüber,
        1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte unter Zugrundelegung evtl. Ausschussbeschlüsse,
        2. Bekanntgabe über Anordnungen oder über die Besorgung unaufschiebbarer Geschäfte durch den Landrat an Stelle des Kreistags gemäß Art. 34 Abs. 3 LKrO,
        3. Schließung der Sitzung durch die oder den Vorsitzende*n.

(2)       Anträge und Anfragen sind im Rahmen der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln.

 

 

§ 20

Vorsitz, Handhabung der Ordnung

 

(1)       Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat (Art. 33 LKrO). Ist der Landrat verhindert oder persönlich beteiligt, so vertritt ihn die oder der gewählte Stellvertreter*in (Art. 32 LKrO). Ist auch diese*r verhindert, so gilt § 44 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung.

(2)        Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung im Sitzungsraum. 

(3)       Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, Kreisrät*innen mit Zustimmung des Kreistags von der Sitzung auszuschließen, wenn sie die Ordnung fortgesetzt erheblich stören (Art. 47 Abs. 1 Satz 3 LKrO; bezüglich sonstiger Zuhörer*innen vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2).

(4)       Wird durch eine*n bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossene*n Kreisrät*in die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihr oder ihm der Kreistag für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen (Art. 47 Abs. 2 LKrO).

(5)       Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wieder herzustellen ist, kann die oder der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Zum äußeren Zeichen der Unterbrechung oder Aufhebung verlässt die oder der Vorsitzende den Sitzungsraum, nachdem sie oder er die Sitzung geschlossen oder die Dauer der Unterbrechung angekündigt hat. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, an dem die Sitzung unterbrochen wurde, fortzusetzen.

(6)       Mitgeführte Mobiltelefone sowie Tablets, Laptops und ähnliche Geräte sind stumm- oder auszuschalten.

 

§ 21

Beschlussfähigkeit

 

(1)       Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 41 Abs. 2 LKrO).

(2)       Wird der Kreistag wegen Beschlussunfähigkeit aufgrund fehlender Anwesenheitsmehrheit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Regelung des Art. 41 Abs. 3 Satz 1 LKrO hingewiesen werden.

 

§ 22

Beratung

 

(1)       Kreisrät*innen oder Beschäftigte des Landratsamts dürfen im Kreistag nur dann sprechen, wenn ihnen von der oder dem Vorsitzenden das Wort erteilt ist. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung, bei gleichzeitiger Wortmeldung nach ihrem oder seinem Ermessen. Bei Wortmeldung „zur Geschäftsordnung” ist das Wort außer der Reihe im Anschluss an einen laufenden Redebeitrag sofort zu erteilen. Die oder der Vorsitzende kann in Ausübung ihres oder seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen.

(2)       Die Anrede ist nur an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und an die Kreisrät*innen, nicht an die Zuhörer*rinnen zu richten.

(3)       Jede Beratung setzt einen Tagesordnungspunkt oder einen Antrag aus der Mitte des Kreistags voraus.

(4)        Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Beratung zu stellen.

(5)       Es darf nur zu dem zur Beratung stehenden Antrag oder Tagesordnungspunkt und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Andernfalls kann die oder der Vorsitzende das Wort entziehen. Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und die Abstimmung nicht mehr aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind.

(6)        Während der Beratung über einen Antrag oder Tagesordnungspunkt sind nur zulässig

  1. Geschäftsordnungsanträge
  2. Zusatzanträge, Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung.

(7)       Über Anträge auf Schließung der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung ist sofort abzustimmen. Ist der Antrag von Erfolg, haben die oder der Vorsitzende und die oder der Antragsteller*in zur Sache das Recht zur Schlussäußerung.

(8)       Bei Verletzung der vorstehenden Grundregeln für die Beratung ist die oder der Vorsitzende berechtigt, zur Ordnung zu rufen, auf den Verstoß aufmerksam zu machen und bei Nichtbeachtung solcher Warnungen das Wort zu entziehen.

(9)       Ist der Landrat der Auffassung, dass ein in die Tagesordnung aufgenommener Antrag rechtlich (z.B. wegen fehlender Zuständigkeit des Kreistags) unzulässig ist, so hat er bei Aufruf des Tagesordnungspunktes auf seine Bedenken hinzuweisen. Jedes Mitglied des Kreistags (einschließlich der oder des Vorsitzenden) kann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung gem. § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e stellen. Dieser Antrag soll kurz begründet werden. Findet eine Beratung über diesen Geschäftsordnungsantrag statt, so muss sie sich auf die Zulässigkeit des Hauptantrages beschränken. Über einen Antrag auf Schluss der Beratung über diesen Geschäftsordnungsantrag ist sofort abzustimmen.

 

§ 23

Beschlüsse, Wahlen

 

(1)       Beschlüsse des Kreistags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 45 Abs. 1 LKrO).

(2)       Wahlen werden in geheimer Abstimmung nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 LKrO vorgenommen. Sie sind nur dann gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neben Neinstimmen und leeren Stimmzetteln gelten auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen der oder des Gewählten nicht eindeutig erkennen lassen. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber*innen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*innen mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahlentscheidet das Los.

(3)        Ein Verzicht auf das Wahlgeheimnis ist unzulässig.

 

 

§ 24

Abstimmung

 

(1)        Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so gilt folgende Reihenfolge:

  1. Anträge zur Geschäftsordnung,
    1. Beschlüsse des Kreisausschusses oder der weiteren Ausschüsse zu dem Beratungsgegenstand,
    2. weitergehende Anträge; dabei sind nur solche Anträge als weitergehend anzusehen, die einen größeren Aufwand oder eine stärker einschneidende Maßnahme zum Gegenstand haben,
    3. zuerst gestellte Anträge, wenn später gestellte nicht unter Nr. 1 bis 3 fallen.

 

(2)       Vor jeder Abstimmung ist der Antrag, über den abgestimmt werden soll, von der oder dem Vorsitzenden zu wiederholen.

(3)        Es wird grundsätzlich durch Handaufheben abgestimmt.

(4)       Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Kreisrät*innen ist namentlich abzustimmen.

(5)       Jedes Mitglied des Kreistags kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat (Art. 48 Abs. 1 LKrO) und kann dazu eine kurze Erklärung zur Niederschrift geben.

(6)       Die Stimmenzählung ist durch die oder den Vorsitzende*n vorzunehmen. Das Abstimmungsergebnis ist dem Kreistag bekannt zu geben und in der Niederschrift festzuhalten.

 

§ 25

Anfragen

 

(1)       Kreisrät*innen sind berechtigt, während einer Beratung Anfragen zur Sache im Rahmen der Zuständigkeit des Landkreises an die oder den Vorsitzende*n und mit deren oder dessen Zustimmung an anwesende Beschäftigte des Landratsamts zu richten. Solche Anfragen werden nicht zur Beratung gestellt.

(2)       Die oder der Befragte kann mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden die sofortige Beantwortung einer Anfrage ablehnen, wenn der Gegenstand erst durch Aktenprüfung oder Nachforschungen geklärt werden muss. Die Antwort ist dann der oder dem Anfragenden schriftlich zuzuleiten und der Niederschrift beizugeben.

(3)       Nach Erledigung der Tagesordnung ist in jeder Sitzung den Kreisrät*innen Gelegenheit zu geben, an die oder den Vorsitzende*n oder anwesende Beschäftigte des Landratsamtes oder sonstige Auskunftspersonen Anfragen auch über solche Gegenstände im Rahmen der Zuständigkeit des Landkreises zu richten, die nicht im Rahmen der Tagesordnung behandelt wurden. Nach Möglichkeit sollen diese Anfragen sofort beantwortet werden. Kann dies nicht sofort erfolgen, so werden diese in der nächsten Sitzung beantwortet.

 

§ 26

Niederschrift

 

(1)       Über jede Kreistagssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift ist die oder der Vorsitzende verantwortlich. Sie oder er bestimmt die oder den Protokollführer*in.

(2)       Die Niederschrift soll den Ablauf der Sitzung möglichst genau in seiner zeitlichen Folge wiedergeben, wörtlich jedoch nur die Beschlüsse.

(3)        Die Niederschrift muss ersehen lassen

  1. Tag, Ort und Beginn der Sitzung,
  2. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung,
  3. Namen der anwesenden Kreisrät*innen,
  4. Tagesordnung und behandelte Gegenstände,
  5. Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,
  6. Abstimmungsergebnis,
  7. Zeit und Grund des etwaigen Ausschlusses von Kreisrät*innen,
  8. Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung.

(4)       Die Niederschrift ist nach Fertigstellung durch die Protokollführerin oder durch den Protokollführer und durch die oder den Vorsitzende*n zu unterzeichnen. Die unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde.

(5)       Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift ist es der Protokollführerin oder dem Protokollführer gestattet, für Aufzeichnungen einen Tonträger zu verwenden. Nach Fertigstellung und Unterzeichnung der Niederschrift sind die Tonaufnahmen zu löschen.

 

§ 27

Einsichtnahme durch Kreisrät*innen, Abschriften,

Kreistagsinformationssystem

 

(1)       Die Kreisrät*innen sind berechtigt, jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse einzusehen. Sie können bei dem Landrat die Erteilung von Abschriften der Beschlüsse verlangen, die in öffentlicher Sitzung gefasst wurden (Art. 48 LKrO). Die Erteilung von Abschriften der Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, kann bei dem Landrat verlangt werden, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(2)       Die Kreisrät*innen erhalten die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses. Entsprechendes gilt für die Mitglieder der übrigen Ausschüsse und ihre Stellvertreter*innen hinsichtlich der Ausschussniederschriften.

(3)       Die Fraktionsvorsitzenden und soweit die Mitglieder keiner Fraktion angehören, jeweils ein Mitglied der Partei oder Wählergruppe erhalten zusätzlich die Niederschriften über öffentliche Sitzungen der weiteren Ausschüsse zugeleitet.

(4)       Niederschriften über öffentliche Sitzungen und die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, werden in das mit einem individuellen Passwort geschützte elektronische Kreistagsinformationssystem eingestellt. Die Kreisrät*innen bzw. die Fraktionsvorsitzenden, die der Teilnahme am elektronischen Kreistagsinformationssystem schriftlich zugestimmt haben, erhalten die den Absätzen 2 und 3 entsprechenden Zugriffsrechte. Das Speichern der Beschlussauszüge über Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, auf dem häuslichen Computer ist nicht erlaubt. Das Recht der Kreisrät*innen aus Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(5)       Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung des Kreistags oder eines Ausschusses erhalten Kreisrät*innen nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in entscheidungserhebliche Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Im Übrigen haben Kreisrät*innen ein Recht auf Auskunft in Kreisangelegenheiten , sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Das Verlangen auf Akteneinsicht ist gegenüber dem Landrat geltend zu machen (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO).

 

 

§ 28

Einsichtnahme durch Kreisbürger*innen

 

Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürger*innen frei (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse nebst Abstimmungsergebnissen werden im Internet veröffentlicht.

 

IV.    Teil Kreistag

 

§ 29

Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen

 

(1)       Der Kreistag ist für die in Art. 30 Abs. 1 LKrO genannten Angelegenheiten ausschließlich zuständig.

(2)             Der Kreistag behält sich ferner vor, über folgende Angelegenheiten zu beschließen:

  1. Verhängung von Ordnungsgeld gegen in Kreistagssitzungen säumige Kreisrät*innen (Art. 42 Abs. 2 LKrO),
  2. Entscheidung über die persönliche Beteiligung von Mitgliedern des Kreistages in Angelegenheiten, die vom Kreistag behandelt werden (Art. 43 Abs. 3 LKrO),
  3. Ausschluss von Kreisrät*innen aus einer Kreistagssitzung wegen wiederholter Störung der Ordnung (Art. 47 Abs. 2 LKrO),
  4. Umwandlung und Aufhebung kreiskommunaler Stiftungen,
  5. Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, die im Einzelfall einen Betrag von 200.000 Euro übersteigen, sowie sonstiger Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten des Landkreises entstehen können (Art. 60 LKrO),
  6. Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Entlassung und Angelegenheiten im Rahmen der Funktion als disziplinarrechtliche Einleitungsbehörde der Beamt*innen des Landkreises sowie Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten und Arbeiter*innen des Landkreises, soweit diese Befugnisse nicht durch Beschluss des Kreistags gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LKrO oder durch Ermächtigung gem. § 3 Nr. 2 DVKommBayG dem Kreisausschuss oder dem Landrat übertragen worden sind¹

¹Beschluss des Kreistags vom 14.05.2020: „1. Der Landrat wird gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 und , Art. 34 Abs. 2 Satz 1 LKrO ermächtigt 

a)  die Beamt*innen des Landkreises bis Besoldungsgruppe A 14 zu ernennen, zu befördern, zu einem anderen Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen, 

b)  die Arbeitnehmer*innen des Landkreises, deren Entgelt mit der Besoldung der in Buchst. a genannten Beamt*innen vergleichbar ist, einzustellen, höher zu gruppieren und zu entlassen,

c)  alle übrigen, nicht ohnehin zu den laufenden Angelegenheiten zählenden personalrechtlichen Befugnisse zu erledigen (Art. 34 Abs. 2 LKrO).

2. Der Kreistag ermächtigt gemäß § 3 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes für den kommunalen Bereich –DVKommBayDG- den Kreisausschuss zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse als Disziplinarbehörde für Beamt*innen sowie für Ruhestandsbeamt*innen des Landkreises.“


7. Er ist ferner für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

a)             Bestellung der vom Landkreis zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Kreissparkasse (Art. 6 Abs. 1 Nr. 2, Art. 8 Abs. 2, 3 SpkG)

b)             Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Starnberg (§ 40 Abs. 3 GVG)

c)              Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter*innen am Verwaltungsgericht München (§ 28 VwGO)

8. Entscheidung über folgende Angelegenheiten der Starnberger Kliniken GmbH und der Dr. Robert Schindlbeck GmbH & Co.KG, soweit sie in der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung dieser GmbH oder des Kommanditisten der GmbH & Co. KG stehen:

  • Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
  • Beitritt weiterer Gesellschafter,
  • Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals,
  • weitere Einzahlungen der Gesellschafter,
  • Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses,
  • Entlastung des Aufsichtsrates,
  • Regelung des Auslagenersatzes für die Mitglieder des Aufsichtsrates,
  • wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges, insbesondere die Übernahme von neuen Aufgaben,
  • Unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen der Gesellschaft an anderen Unternehmen, die gänzliche oder teilweise Veräußerung von Beteiligungen und die Änderung der Rechtsform oder Aufgaben von Beteiligungen,
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Mitglied des Aufsichtsrates,
  • Erlass einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,
  • Auflösung der Gesellschaft.

 

(3)       Die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen können Fraktionen bilden, falls sie mindestens zwei Sitze im Kreistag innehaben. Die Fraktionen benennen eine*n Fraktionsvorsitzende*n und mindestens eine*n Stellvertreter*in.

 

V.      Teil Ausschüsse

 

§ 30

Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss

 

(1)        Der Kreisausschuss bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor (Art. 26 LKrO).

(2)       Die Vorbereitung erfolgt durch die Vorberatung des Gegenstandes, die im Falle der Vorbehandlung durch einen weiteren Ausschuss entfallen kann, durch Bericht und erforderlichenfalls durch einen Beschlussvorschlag.

(3)       Der Kreisausschuss oder sein*e Vorsitzende*r sollen in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen besonders betreffen, eine*n Vertreter*in der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen –ARGE-/Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg und den oder die Behindertenbeauftragte*n hinzuziehen.

 

§ 31

Weitere Zuständigkeit des Kreisausschusses

 

Der Kreisausschuss ist in eigener Verantwortung zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden Ausschüssen oder dem Landrat vorbehalten sind. Er beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeiten endgültig (Art. 26 LKrO).

 

§ 32

Einberufung des Kreisausschusses

 

Der Kreisausschuss wird vom Landrat nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt (Art. 28 LKrO).

 

§ 33

Bestellung des Kreisausschusses

 

(1)        Dem Kreisausschuss gehören der Landrat und 12 Kreisrät*innen an (Art. 27 LKrO).

(2)       Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag aufgrund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers ermittelt. Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist auf die Zahl der bei der Wahl auf diese Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen zurückzugreifen. Einzelmitglieder und kleine Gruppen des Kreistags, die aufgrund des Stärkeverhältnisses im Kreisausschuss nicht vertreten wären, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter*innen in den Kreisausschuss zusammenschließen (Ausschussgemeinschaft – Art. 27 Abs. 2 Satz 5 LKrO). Ausschussgemeinschaften können eine*n Sprecher*in und mindestens eine* Stellvertreter*in benennen.

(3)       Die Parteien, Wählergruppen oder Ausschussgemeinschaften, auf die Sitze entfallen sind, schlagen ihre Bewerber*innen vor, die sodann als Mitglieder des Kreisausschusses zu bestellen sind. Eine Fraktion oder Wählergruppe ist berechtigt, für einen ihr zustehenden Sitz auch Kreisrät*innen aus einer anderen Fraktion oder Wählergruppe vorzuschlagen.

(4)       Für alle Kreisrät*innen als Mitglieder des Kreisausschusses wird für den Fall der Verhinderung ein*e erste Stellvertreter*in sowie ein*e zweite*r Stellvertreter*in namentlich bestellt. Das Ausschussmitglied hat seine* Stellvertreter*in im Falle der Verhinderung zu verständigen. Dem stellvertretenden Ausschussmitglied wird von Amts wegen eine Benachrichtigung von der Sitzung mit den Unterlagen zugeleitet.

(5)       Während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Kreisausschuss (vgl. Art. 27 Abs. 3 LKrO).

 

 

§ 34

Jugendhilfeausschuss

 

(1)       Dem JHA gehören 15 stimmberechtigte und 11 beratende Mitglieder an. Die Zahl der beratenden Mitglieder vermindert sich um die Zahl eins, wenn der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings dem JHA als stimmberechtigtes Mitglied angehört.

(2)        Die stimmberechtigten Mitglieder des JHA sind:

 

  1. der Landrat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Kreistages (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 AGSG),
  2. 7 Mitglieder des Kreistages (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SGB VIII),
  3. eine vom Kreistag gewählte Frau oder ein gewählter Mann, die/der in der Jugendhilfe erfahren ist (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB VIII),
  4. 6 auf Vorschlag der im Kreisgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).

(3)       Als beratende Mitglieder gehören dem JHA neben den Leitungen der beiden Fachbereiche im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 AGSG die in Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 AGSG genannten Mitglieder sowie nach

Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG je ein*e Vertreter*in

-                              der Katholischen Kirche

-                              der Evangelischen Kirche an.

 

(4)       Für jedes stimmberechtigte und beratende Mitglied ist ein*e Stellvertreter*in zu bestellen und zu benennen (Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3 AGSG).

(5)       Der Jugendhilfeausschuss oder sein*e Vorsitzende*r sollen in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besonders betreffen, eine*n Vertreter*in der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen –ARGE-/Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg und die oder den Behindertenbeauftragte*n hinzuziehen.

 

§ 35

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zur oder zum Vorsitzenden (Art. 89 Abs. 2 LKrO). Für jedes Mitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein*e erste Stellvertreter*in sowie ein*e zweite*r Stellvertreter*in namentlich bestellt. Ferner wird bestimmt, welches Ausschussmitglied bei Verhinderung der oder des Ausschussvorsitzenden den Vorsitz führen soll.

 

 

§ 36

Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse:

 

(1)  Der Kreistag bestellt als beschließende und vorberatende Ausschüsse einen Bauausschuss, einen Umweltausschuss, einen Ausschuss für Mobilität, einen Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie einen Sozialausschuss und als vorberatenden Ausschuss einen Haushaltsausschuss. Die Ausschüsse bestehen jeweils aus dem Landrat als Vorsitzendem und 12 Kreisrät*innenn. Für die Bestellung der Kreisrät*innen gilt § 33 Abs. 2 bis 5 entsprechend. Für die Einberufung der Ausschüsse ist § 32 dieser Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt für den Haushaltsausschuss mit der Maßgabe, dass insoweit abweichend von § 32 Satz 2 bereits ein entsprechender Antrag von 3 Mitgliedern des Ausschusses hinreichend ist.

(2)  Dem Bauausschuss obliegt die Vorberatung wichtiger (Hoch-) Baumaßnahmen des Landkreises in Planung und Ausführung. In diesem Zusammenhang ist er für alle weiteren Entscheidungen zu Bau- und Planung, sowie hierzu notwendiger Vergabeentscheidungen zu allen neuen Schulbauprojekten und Schulsanierungsmaßnahmen zuständig, die sich in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises befinden.

Er ist in diesem Rahmen auch befugt, zum Abschluss von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich- rechtlichen Verträgen und zur Vornahme sonstiger Rechtshandlungen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich- rechtlicher Art bis zu einer Wertgrenze von 600.000 € zu ermächtigen.

(3)  Der Umweltausschuss beschließt in eigener Zuständigkeit über die Stellungnahmen des Landkreises zu allen Maßnahmen der Raumordnung und der Landesplanung und zu Planfeststellungsverfahren, über die Einleitung eines Änderungsverfahrens einer Landschaftsschutzverordnung, über die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energiewende, die den Landkreis in seinem eigenen Wirkungskreis betreffen und nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität fallen, im Rahmen des Haushaltsplans bis zu einer Wertgrenze von 150.000 € sowie über den Ankauf ökologischer Flächen bis zu einer Wertgrenze von 150.000 €.

Des Weiteren obliegt ihm die Vorberatung

  1. über alle ökologisch bedeutsamen Maßnahmen und Belange, die den Landkreis in seinem eigenen Wirkungskreis betreffen, insbesondere die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende und Fragen der nachhaltigen Entwicklung des Landkreises im Sinne der Agenda 21, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität fallen.
  2. über Maßnahmen, die einen effizienten und vorbildhaften Einsatz von Energie und Ressourcen zum Ziele haben, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität fallen.
  3. von Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete, soweit nicht bereits von Satz 1 erfasst,
  4. der Stellungnahmen des Landkreises zu Entwürfen von Rechtsverordnungen im Sinn des Art. 52 Abs. 1 des Bayer. Naturschutzgesetzes,
  5. von Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  6. zu Planungen neuer und Änderungen bestehender Kreisstraßen hinsichtlich deren Wirkung auf die landschafts- sowie naturschutzrechtlichen Belange
  7. von Fragen der Energieversorgung in Einrichtungen des Landkreises unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Belange, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität fallen.

 

(4)  Dem Ausschuss für Mobilität obliegt die Vorberatung über Angelegenheiten der verkehrlichen (Netz-) Gestaltung den Landkreis in seinem eigenen Wirkungskreis betreffend, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Straßen- und Radverkehrs. Er beschließt im Rahmen des Haushaltsplans bis zu einer Wertgrenze von 150.000 €.

Des Weiteren obliegt ihm insbesondere die Vorberatung grundsätzlicher Angelegenheiten des ÖPNV, der Erstellung und Änderung des Nahverkehrsplanes, die Einrichtung neuer oder Einstellung bestehender Regionalbuslinien.

(5)  Dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur obliegt die Vorberatung über sämtliche Schul-, Bildungs- und Kulturangelegenheiten, die den Landkreis in seinem eigenen Wirkungskreis betreffen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses (z.B. Jugendsozialarbeit an den Schulen), fallen.

Dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur obliegt im Schulbereich insbesondere die

a)       Vorberatung zu Grundsatzentscheidungen und strategischen Entscheidungen zu weiterführenden Schulen inklusive Raumprogramm und notwendiger Schulsportanlagen,

b)      Vorberatung zu Themenstellungen im Rahmen der Schulbedarfsplanung und der Umsetzung eines Schulentwicklungskonzeptes,

c)       Vorberatung zu Themen im Rahmen der Bildungsregion Landkreis Starnberg

d)      Vorberatung in allen sonstigen Angelegenheiten im Bereich der Bildung

e)      Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung von Realschulen und Gymnasien im Landkreis Starnberg nach den geltenden Landkreisförderrichtlinien im Rahmen der Haushaltslage

f)        Entscheidung zu Themen der Schulausstattung (Ersatzbeschaffungen und Neuausstattungen) für landkreiseigene Schulen

Er entscheidet im Rahmen des Haushaltsplans bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 600.000 €.

(6)  Der Sozialausschuss beschließt in grundsätzlichen und allgemeinen Angelegenheiten der Sozialhilfe (SGB XII) in eigener Zuständigkeit, soweit die Entscheidung nicht nach § 29 Abs. 1 und 2 dem Kreistag vorbehalten ist. Er beschließt ferner über freiwillige Zuschüsse des Landkreises für soziale Maßnahmen, soweit nicht der Landrat oder der Jugendhilfeausschuss zuständig sind, im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Wertgrenze von 150.000 €.

Des Weiteren obliegt ihm die Vorberatung in grundsätzlichen und allgemeinen Angelegenheiten des Vollzugs des SGB XII und des SGB II, soweit der Landkreis hierfür zuständig ist, sowie die Vorberatung des Einzelplans 4 (Sozialhilfe) des Haushaltsplans.

(7)  Der Sozialausschuss, der Bauausschuss, der Umweltausschuss, der Mobilitätsausschuss, sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur oder der oder die jeweilige Vorsitzende sollen in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffen, eine*n Vertreter*in der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg –ARGE-/Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg und die oder den Behindertenbeauftragte*n hinzuziehen.

(8)  Dem Haushaltsausschuss obliegt die Vorberatung

  1. bei der Erstellung der Haushaltssatzung, insbesondere des Haushaltsplans mit Bestandteilen und Anlagen, einschließlich einer etwaigen Nachtragshaushaltssatzung,
  2. der Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, die im Einzelfall einen Betrag von 200.000 Euro übersteigen, sowie sonstiger Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten des Landkreises entstehen können (§ 29 Abs. 2 Nr. 5 dieser Geschäftsordnung).

Der Landrat und/oder die oder der von diesem dazu bestimmte Leiter*in der Finanzverwaltung erstatten dem Haushaltsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben mindestens einmal jährlich Bericht über den Stand und die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage des Landkreises.

 

§ 37

Geschäftsgang der Ausschüsse

 

(1)       Für den Geschäftsgang des Kreisausschusses und der sonstigen Ausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Kreistag, insbesondere § 11 Abs. 1 bis 5 sowie die §§ 12 bis 18 entsprechend, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen hierfür bestehen.

(2)       Kreisrät*innen können auch in nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer*innen anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nicht zu. In Einzelfällen kann ein Ausschuss jedoch Kreisrät*innen als Nichtmitgliedern des Ausschusses zu bestimmten Tagesordnungspunkten das Wort erteilen, wenn dies für die Behandlung des Beratungsgegenstandes sachdienlich ist; haben sie einen Antrag gestellt, soll ihnen das Wort zur Begründung erteilt werden.

 

VI.   Teil

Landrat und Stellvertreter

 

§ 38

Zuständigkeit des Landrats

 

(1)     Der Landrat vertritt den Landkreis nach außen. Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnisse beschränkt (Art. 35 Abs. 1 LKrO).

 

(2)      Der Landrat führt den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen (Art. 33 LKrO; vgl. auch § 20 dieser Geschäftsordnung). Soweit es durch Gesetz gestattet ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 AGSG), kann er den Vorsitz auf eine*n Vertreter*in übertragen. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt § 35 S. 2 dieser Geschäftsordnung. Der Landrat führt die Geschäfte des Landkreises gemäß den Gesetzen und Beschlüssen der Kreisorgane. 

(3)      Der Landrat bereitet die Sitzungsgegenstände vor; er vollzieht die Beschlüsse und beanstandet solche Entscheidungen, die er für rechtswidrig hält, setzt ihren Vollzug aus und führt, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 54 LKrO); von einer solchen Aussetzung hat er den Kreistag bzw. den beschließenden Ausschuss unverzüglich zu verständigen.

(4)      Der Landrat ist zuständig zur Regelung der innerdienstlichen Angelegenheiten des Landratsamts (z.B. Dienstanweisungen und Hausordnungen, Geschäftsverteilungspläne, Zeichnungsbefugnis, Personal- und Materialeinsatz, Arbeitszeitregelung im Rahmen der geltenden Arbeitszeitordnungen, Zahlungsanordnung und deren Übertragung, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsanordnungen mit dem Personalrat).

(5)      Der Landrat ist ferner zuständig für die Angelegenheiten der §§ 39 bis 41 dieser Geschäftsordnung.

(6)      Darüber hinaus kann der Kreistag durch Änderung bzw. Ergänzung dieser Geschäftsordnung weitere Verwaltungsaufgaben dem Landrat zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 LKrO handelt. Für die Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 3 LKrO ist ein Beschluss des Kreistags nötig, der der Mehrheit der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder bedarf (vgl. Fußnote zu § 29 Abs. 2 Nr. 6 dieser Geschäftsordnung).

 

§ 39

Einzelne Aufgaben des Landrats

 

(1)        Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit

 

  1. die laufenden Angelegenheiten, die für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LKrO),
  2. die Angelegenheiten des Landkreises, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LKrO),
  3. weitere Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss des Kreistags übertragen sind (Art. 34 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 LKrO).²

²Beschluss des Kreistags vom 14.05.2020:

„Der Kreistag überträgt gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 1, 86 Abs. 2 LKrO dem Landrat die Bestellung des Kassenverwalters und seines Stellvertreters.“ Vgl. auch Fußnote zu § 29 Abs. 2 Nr. 6 dieser Geschäftsordnung.


(2)        Zu den laufenden Angelegenheiten i. S. des Abs. 1 Nr. 1 gehören insbesondere:

  1. Der Vollzug der Satzungen und Verordnungen des Landkreises;
  2. Die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen, wenn die zu treffende Entscheidung zwingend vorgeschrieben ist (z. B. Auszahlung von Dienstbezügen, Leistung des Schulddienstes für Darlehen);
  3. Der Abschluss von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (z. B. Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk-, Werklieferungsverträge, Reinigungs-, Wartungs-, Instandhaltungsverträge, Straßenbaukosten-, Anschlussgebühren-, Benutzungsverträge) bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro;
  4. Der Abschluss von nachträglichen Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen zu Bauaufträgen und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro, höchstens aber 20 % des Wertes des zugrunde liegenden Bauauftrags bzw. Liefer- oder Dienstleistungsauftrags;
  5. Die Gewährung von freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Haushaltsplanes, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen;
  6. Der Erlass und die unbefristete Niederschlagung von Forderungen bis zu einer Wertgrenze von 15.000 Euro;
  7. Die Stundung und die befristete Niederschlagung von Forderungen sowie die Gewährung von Teilzahlungen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro;
  8. Die Vornahme sonstiger bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtshandlungen (z. B. grundbuchrechtliche Erklärungen, Kündigungen, Mahnungen, Rücktritte) bis zu einer Wertgrenze des Rechtsverhältnisses von 100.000 Euro.
  9. Die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen, wenn der Rechtsstreit für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Streitwert voraussichtlich 250.000 Euro nicht übersteigt.
  10. Die Prüfung, ob bei Unternehmen, die vom Landkreis mit der Ausübung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, eine Überkompensation im Sinne des Freistellungsbeschlusses der Europäischen Kommission³ vorliegt.
  11. Die Annahme, Ausschlagung und Verwendung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, soweit sie einen Wert von 10.000 Euro nicht übersteigen. Die Annahme beantragter Zuwendungen von Bund oder Freistaat Bayern erfolgt ohne betragsmäßige Beschränkung. Der Landrat berichtet jährlich im Kreisausschuss über Zuwendungen an den Landkreis.
  12. Die Genehmigung zur Verwendung des Landkreiswappens.

³Beschluss der Kommission vom 20.12.2011, 2012/21/EU, ABI. EU Nr. L 7/3 vom 11.01.2012


(3)      Bei Dauerschuldverhältnissen ist für die Bemessung der Wertgrenzen nach Abs. 2 der auf ein Jahr entfallende Betrag maßgeblich.

(4)           Soweit Aufgaben nach Abs. 2 und Abs. 3 nicht unter Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO fallen, werden sie hiermit dem Landrat gemäß Art. 34 Abs. 2 LKrO zur selbständigen Erledigung übertragen.

 

§ 40

Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

 

(1)       Der Landrat vollzieht den Haushaltsplan nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistags, des Kreisausschusses oder der weiteren Ausschüsse sowie seiner eigenen Zuständigkeit, insbesondere nach §§ 38, 39 und 41 dieser Geschäftsordnung.

(2)       Der Landrat ist berechtigt, Kassenkredite (Art. 67 LKrO) und Kommunalkredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Art. 65 LKrO) im Rahmen des durch die Haushaltssatzung (Art. 67 LKrO) festgelegten Höchstbetrages aufzunehmen.

(3)       Der Landrat ist berechtigt, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall bis zu einer Höhe von 100.000 Euro zu genehmigen, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 60 Abs. 1 LKrO).

 

 

§ 41

Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

 

(1)       Der Landrat ist befugt, an Stelle des Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (Art. 34 Abs. 3 LKrO). Dringliche Anordnungen sind solche, die innerhalb eines Zeitraumes erlassen werden müssen, in dem eine Kreistags-, Kreisausschuss- oder sonstige Ausschusssitzung nicht stattfinden kann. Unaufschiebbare Geschäfte sind solche, deren Aufschub bis zur Erledigung durch den Kreistag, Kreisausschuss oder sonstigen zuständigen Ausschuss einen erheblichen Nachteil für die Angelegenheit, den Landkreis oder einen einzelnen zur Folge hätten.

(2)       Der Landrat hat dem Kreistag oder dem sonstigen zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung von Anordnungen und der Besorgung von Geschäften gemäß Abs. 1 Kenntnis zu geben (Art. 34 Abs. 3 S. 2 LKrO).

 

§ 42

Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf Personal des Landratsamts

 

(1)       Dem Landrat stehen für seine Geschäfte die dem Landratsamt zugewiesenen Staatsbediensteten und die Kreisbediensteten zur Seite. Der Landrat weist ihnen ihre Aufgabe zu. Er kann seine Befugnisse in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung teilweise den Staatsbediensteten oder den Kreisbediensteten übertragen und hierbei entsprechende Zeichnungsvollmacht erteilen; eine darüber hinausgehende Übertragung bedarf der Zustimmung des Kreistags (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Der Landrat kann Staatsbediensteten Kreisangelegenheiten und

Kreisbediensteten Staatsangelegenheiten übertragen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Er kann ihnen dabei in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung auch das Zeichnungsrecht übertragen (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung und Regelung des Zeichnungsrechts ist anzustreben. Mit der Zeichnungsvollmacht ist die Vollmacht zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen für den Landkreis nicht verbunden ( Art. 35 Abs. 2 LKrO).

(2)       Der Landrat führt die Dienstaufsicht über die Staats- und Kreisbediensteten, er übt ferner die Befugnisse der oder des Dienstvorgesetzten gegenüber den Kreisbeamtinnen und -beamten aus (Art. 37 Abs. 3, 38 Abs. 3 LKrO). Er entscheidet über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten und Angestellten in dienst- und tarif- rechtliche Angelegenheiten.

 

§ 43

Vollzug der Staatsaufgaben

 

Im Vollzug der Staatsaufgaben (§ 2 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung) wird der Landrat als Organ des Staates tätig und untersteht lediglich den Weisungen seiner vorgesetzten Dienststellen (Art. 37 Abs. 6 LKrO).

 

§ 44

Stellvertreter des Landrats

 

(1)       Der Stellvertreter des Landrats hat den Landrat für den Fall der Verhinderung in allen Geschäften (Staats- und Kreisaufgaben) zu vertreten. Bei kurzdauernder Abwesenheit des Landrats (bis zu 3 zusammenhängenden Arbeitstagen) bedarf es der Stellvertretung nicht, solange und soweit die laufende Verwaltung des Landratsamts durch Zeichnungsvollmacht nach Art. 37 Abs. 4 LKrO gewährleistet ist.

(2)       Der Landrat soll den Stellvertreter und die weiteren Stellvertreter*innen im Hinblick auf den Vertretungsfall laufend über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Landratsamtes informieren. Bei Verhinderung des Stellvertreters tritt an dessen Stelle die oder der weitere Stellvertreter*in. Die weiteren Stellvertreter*innen treffen im Einzelfall individuelle Vereinbarungen hinsichtlich der konkreten Vertretung. Ist die oder der Stellvertreter*in oder die oder der weitere Stellvertreter*in nicht Mitglied des Kreisausschusses, so ist sie oder er von dessen Sitzungen, unter Übersendung der Einladung, rechtzeitig zu verständigen.

(3)       Sind auch der gewählte Stellvertreter und die weiteren Stellvertreter*innen verhindert, so vertritt den Landrat im Kreistag und in den Ausschüssen das älteste anwesende Kreistagsmitglied, im Übrigen die juristische Staatsbeamtin oder der juristische Staatsbeamte des Landratsamtes, die oder den der Landrat bestimmt; § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und § 35 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a dieser Geschäftsordnung bleiben unberührt. Zur oder zum weiteren Stellvertreter*in können nur Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bestellt werden (Art. 36 Halbsatz 2 LKrO).

(4)       Der Landrat hat seine Stellvertreter*innen schriftlich besonders zu verpflichten, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise hat der Landrat Beschäftigte zu verpflichten, bevor sie mit solchen Angelegenheiten befasst werden.

VII.   Teil Landratsamt

 

§ 45

Landratsamt

 

(1)       Das Landratsamt ist Verwaltungsbehörde des Landkreises (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2) und untere staatliche Verwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2). Das Personal des Landratsamts erhält Anweisungen ausschließlich von dem Landrat und nach Maßgabe der Geschäftsverteilung von anderen Vorgesetzten.

(2)       Die Geschäftsverteilung richtet sich nach dem vom Landrat zu erlassenden Geschäftsverteilungsplan (Art. 40 Abs. 3 LKrO).

(3)       Das Landratsamt ist verpflichtet, in Kreisangelegenheiten jeder Kreisrätin und jedem Kreisrat Auskunft zu erteilen, der um eine solche Auskunft beim Landrat nachsucht (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Hierbei kann der Landrat im Einzelfall auch die Akteneinsicht gestatten.

 

 

VIII.   Teil Schlussbestimmung

 

§ 46

Inkrafttreten

 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 27.07.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 28.07.2014 außer Kraft.

 

Starnberg, 27.07.2020
Stefan Frey
Landrat


Die Geschäftsordnung des Kreistags wurde im Amtsblatt für den Landkreis Starnberg vom 12.08.2020 veröffentlicht. 

Zuständige Stelle

Büro des Landrats
Stabsfunktion 1.2

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-550
08151 148-490
landrat@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag: 7.30 – 18 Uhr
  • Mittwoch: 7.30 – 14 Uhr
  • Freitag: 7.30 – 16 Uhr

Zugang aufgrund der aktuellen Situation nur nach Terminvereinbarung!

Elektronische Kontaktaufnahme:

Nutzen Sie bitte unser:
Kontaktformular


Öffnungszeiten weiterer Fachbereiche