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Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Starnberg

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Starnberg gibt sich auf Grund des Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 5 Abs. 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 743), durch Gesetz vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 746) und durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (S. 747) geändert worden ist , folgende Geschäftsordnung:

 

I. Allgemeines

§ 1
Sitzungszwang

Der Ausschuss beschließt nur in Sitzungen. Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im sog. Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

§ 2
Öffentliche Sitzungen

(1)     Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich (§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII i. V. m. Art. 46 LKrO).

(2)     Für die Presse sind stets Plätze freizuhalten.

(3)     Zuhörer*innen haben kein Recht, in irgendeiner Form in den Gang der Verhandlungen einzugreifen. Sie können, wenn sie die Ordnung stören, durch die*den Vorsitzende*n ausgeschlossen werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 LKrO).

§ 3
Nichtöffentliche Sitzungen

(1)     Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen (§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII i. V. m. Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO). In nichtöffentlicher Sitzung werden insbesondere behandelt:

  1. Stellungnahme hinsichtlich der      Bestellung der Leiter*innen des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie      sowie des Fachbereichs Jugendarbeit, Erziehungsberatung und Sport (§ 71      Abs. 3 Satz 2 SGB VIII),
  2. Grundstücksangelegenheiten,
  3. Personalangelegenheiten.

(2)     Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO).

 

II. Vorbereitung der Sitzungen

§ 4
Einberufung

Der Ausschuss wird durch den Landrat einberufen. Er ist außerdem binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel seiner stimmberechtigten Mitglieder beantragt (§ 71 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

 

§ 5
Ladung

(1)     Die Ladung erfolgt grundsätzlich mittels elektronischen Kreistagsinformationssystems oder per Brief, Fax, E-Mail. Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares Dokument versandt. Eine fernmündliche Ladung ist wie vorstehend zu bestätigen.

(2)     Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage. Sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage abgekürzt werden. Bei Versendung durch einfachen Brief gilt die Ladung spätestens am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten der*des Empfängerin*Empfängers oder bei ihrem*seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(3)     Der Ladung ist die hinsichtlich der einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend konkretisierte Tagesordnung beizufügen. Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial sollen den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Vorbereitung der Beratungen notwendig ist. Ausschussmitglieder, die der Teilnahme am elektronischen Kreistagsinformationssystem schriftlich zugestimmt haben, erhalten Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial ausschließlich über dieses System bereitgestellt; ausgenommen sind Unterlagen, die nicht elektronisch verfügbar sind oder den für den Ausdruck im häuslichen Bereich zumutbaren Umfang überschreiten. Das Speichern der Unterlagen zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, auf dem häuslichen Computer ist aus Gründen der Datensicherheit nicht erlaubt.

 

§ 6
Tagesordnung

(1)     Der Landrat setzt nach Anhörung der*des Leiterin*Leiters des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie und der*des Leiterin*Leiters des Fachbereichs Jugendarbeit, Erziehungsberatung und Sport die Tagesordnung fest.

(2)     Der örtlichen Presse soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.

§ 7
Anträge

(1)     Anträge der Mitglieder des Ausschusses, die schriftlich oder bei Teilnahme am elektronischen Kreistagsinformationssystem über das dort bereit gestellte Antragsmodul bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung beim Landrat eingegangen und ausreichend begründet sind, sind in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu behandeln.

(2)     Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge werden ohne Aussprache vertagt und in der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Über Ausnahmen entscheidet der Ausschuss unter Berücksichtigung des § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Starnberg.

(3)     Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgaben verursachen, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht werden (Art. 60 Abs. 1 LKrO).

 

III. Sitzungsverlauf

§ 8
Sitzungsablauf, Handhabung der Ordnung

(1)     Über die einzelnen Punkte der Tagesordnung wird in der dort festgelegten Reihenfolge beraten und abgestimmt. Abweichungen beschließt der Ausschuss.

(2)     Die*der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Sie*er oder ein*e von ihr*ihm bestellte*r Berichterstatter*in trägt den Sachverhalt der einzelnen Sitzungsgegenstände vor.

(3)     Über Sitzungsgegenstände, die ein Arbeitskreis vorbehandelt hat, wird der Bericht des Arbeitskreises bekannt gegeben.

(4)     Der Landrat kann nach seinem Ermessen oder auf Antrag eines Ausschussmitgliedes Beschäftigte des Landratsamtes oder sonstige Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Ausschusses beiziehen; sie können gehört werden. Die für die einzelnen Beratungsgegenstände zuständigen Geschäftsbereichsleiter*innen des Landratsamtes sollen in der Regel beigezogen werden.

(5)     Die*der Vorsitzende handhabt die Ordnung im Sitzungsraum. Sie*er kann Ausschussmitglieder zur Ordnung rufen und ihnen das Wort entziehen.

(6)     Ausschussmitglieder, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, können von der*dem Vorsitzenden mit Zustimmung des Ausschusses von der Sitzung ausgeschlossen werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 3 LKrO).

(7)     Während der Sitzungen ist den Ausschussmitgliedern die Benutzung von Mobiltelefonen nicht gestattet. Mitgeführte Mobiltelefone sind lautlos zu stellen oder auszuschalten.

 

§ 9
Beschlussfähigkeit

(1)     Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(2)     Soll zum zweiten Mal über den gleichen Gegenstand verhandelt werden, ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen gegeben. Bei der zweiten Einladung muss auf die Bestimmung des Art. 41 Abs. 3 Satz 1 LKrO hingewiesen werden.

 

 

§ 10
Beratung

(1)       Nach der Berichterstattung ist die*der Leiter*indes Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie oder die*der Leiter*indes Fachbereichs Jugendarbeit, Erziehungsberatung und Sport zu hören, wenn sie*er nicht Berichterstatter*in war. Danach folgt der Vortrag zugezogener Sachverständiger. Im Anschluss daran eröffnet die*der Vorsitzende die Beratung.

(2)       Mitglieder des Ausschusses, die gemäß Art. 43 Abs. 1 LKrO von der Beratung und Abstimmung über einen Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sind, haben dies der*dem Vorsitzenden vor Beginn der Beratung unaufgefordert mitzuteilen.

(3)       Den beratenden Mitgliedern des Ausschusses ist in gleicher Weise wie den beschließenden Mitgliedern das Wort zu erteilen. Die*der Vorsitzende erteilt es in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die*der Vorsitzende über die Reihenfolge. Auf Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen.

(4)       Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:

  1. Anträge der Geschäftsordnung,
  1. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des beratenen Antrages.

    Über Änderungsanträge ist sofort zu beraten und abzustimmen. Ebenso ist über einen Antrag auf Schließung der Redner*innenliste sowie Schluss der Beratung sofort abzustimmen.

(5)       Die*der Vorsitzende, die*der Berichterstatter*in, die*der Leiter*in des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie oder die*der Leiter*in des Fachbereichs Jugendarbeit, Erziehungsberatung und Sport und die*der Antragsteller*in haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung wird von der*dem Vorsitzenden geschlossen.

(6)     Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht mehr aufgenommen werden, wenn nicht alle Ausschussmitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind.

 

§ 11
Abstimmung

(1)     Nach Schluss der Beratung oder nach Annahme eines Antrages auf „Schluss der Beratung“ lässt die*der Vorsitzende abstimmen.
Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

  1. Anträge zur Geschäftsordnung,
  2. weitergehende Anträge; dabei sind      nur solche Anträge als weitergehend anzusehen, die einen größeren Aufwand      erfordern oder eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand haben,
  3. zuerst gestellte Anträge, wenn später gestellte      Anträge nicht unter Nr. 1 oder 2 fallen.
        
        

(2)     Vor jeder Abstimmung hat die*der Vorsitzende die Frage, über die abgestimmt werden soll, so zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

(3)     Es wird durch Handaufheben abgestimmt, wenn nicht die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses namentliche Abstimmung verlangt.

(4)     Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, wenn nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 LKrO).

(5)     Die*der Vorsitzende zählt die Stimmen und gibt sofort das Ergebnis bekannt. Sie*er stellt fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Das Ergebnis ist in der Niederschrift festzuhalten.

§ 12
Anfragen

Nach Erledigung der Tagesordnung ist in jeder Sitzung den Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit zu geben, an die*den Vorsitzende*n oder mit deren*dessen Zustimmung an anwesende Sachbearbeiter*innen Anfragen über solche Gegenstände im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses zu richten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen diese Anfragen sofort beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so sollen sie in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

IV. Sitzungsniederschrift

§ 13
Form und Inhalt

(1)     Form und Inhalt der Niederschrift über die Verhandlungen des Ausschusses richten sich nach Art. 48 Abs. 1 LKrO. Für die Niederschrift ist die*der Vorsitzende verantwortlich. Sie*er bestimmt die*den Protokollführer*in.

(2)     Die Niederschrift muss ersehen lassen

 

  1.  Tag, Ort und Beginn der Sitzung,
  2.  Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung,
  3.  Namen der anwesenden Ausschussmitglieder,
  4.  Tagesordnung und behandelte Gegenstände,
  5.  Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,
  6.  Abstimmungsergebnis,
  7.  Zeit und Grund des etwaigen Ausschlusses eines Ausschussmitglieds,
  8.  Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung.

 

(3)     Ist ein Mitglied des Ausschusses bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist das besonders zu vermerken.

(4)     Neben der Sitzungsniederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.

§ 14
Einsichtnahme, Abschriften, Kreistagsinformationssystem

(1)     Die Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen des Ausschusses einzusehen. Sie können beim Landrat die Erteilung von Abschriften der Beschlüsse verlangen, die in öffentlicher Sitzung gefasst wurden (Art. 48, 49 LKrO). Die Erteilung von Abschriften der Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, kann beim Landrat verlangt werden, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

 

(2)     Die Ausschussmitglieder erhalten die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses.

 

(3)     Niederschriften über öffentliche Sitzungen und die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind, werden in das mit einem individuellen Passwort geschützte elektronische Kreistagsinformationssystem eingestellt. Das Speichern der Beschlussauszüge über Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, auf dem häuslichen Computer ist nicht erlaubt. Das Recht der Ausschussmitglieder aus Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

 

(4)     Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht auch allen Kreisbürger*innen frei (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LKrO).

V. Schlussbestimmungen

§ 15
Verteilung der Rechtsgrundlagen

Die*der Vorsitzende händigt jedem Mitglied des Ausschusses je ein Exemplar der Satzung für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und den Fachbereich Jugendarbeit, Erziehungsberatung und Sport und dieser Geschäftsordnung aus.


§ 16
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 29.09.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Geschäftsordnung vom 19.12.2016 außer Kraft.

 

Starnberg, 29.09.2020

 

Stefan Frey
Landrat

Zuständige Stelle

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