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4. Was muss ich tun, um eine Wohnsitzbeschränkung oder Wohnsitznahme-Verpflichtung ändert oder aufheben zu lassen?

Je nach aufenthaltsrechtlichem Status kann die Wohnsitzbeschränkung aufgehoben und geändert werden.

    • Streichung der Wohnsitzauflage nach Anerkennung durch das BAMF:

㤠12a Abs. 1 AufenthG:

Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist.“

㤠12a Abs. 5 AufenthG:

Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1. wenn der Ausländer nachweist, dass in den Fällen einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen Wohnsitz nicht nehmen darf,

a) ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht oder

b) der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2. zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a) nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,

b) aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder

c) für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.“

Zur Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden ist oder dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22, § 23 oder § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung verpflichtet, in dem Land oder Landkreis seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen. Diese Verpflichtung kann nach § 12a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz jedoch auf Antrag zum Beispiel wegen einer nachhaltigen Erwerbstätigkeit aufgehoben werden.

Hierzu genügt es einen formlosen Antrag zu stellen. Wichtig hierbei ist, dass entsprechende Nachweise sofort übermittelt oder zeitnah nachgereicht werden. Dies können Sie per E-Mail, Post oder Posteinwurf an das Landratsamt Starnberg – Ausländerbehörde Starnberg – abh-asyl@LRA-starnberg.de übersenden (siehe dazu auch „3. Welche Wege zur Einreichung von Unterlagen bei der Ausländerbehörde Starnberg gibt es?“).   

Umverteilung während dem Asylverfahren:

In den meisten Fällen liegt die Zuständigkeit für einen Umverteilungsantrag bei der Regierung von Oberbayern. Diese können Sie unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: private.wohnsitznahme@reg-ob.bayern.de. Ein Antrag, der jedoch bei uns gestellt werden würde, würde von uns an die entsprechende Stelle weitergeleitet.

 

    • Wohnsitzauflage für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und Geduldete:

§ 61 Abs. 1d AufenthG

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.

Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer entsteht die Wohnsitzverpflichtung, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, automatisch kraft Gesetzes. Nur wenn der Lebensunterhalt gesichert oder die vollziehbare Ausreisepflicht entfällt, erlischt diese Wohnsitzverpflichtung. Hierfür ist es allerdings unabdingbar, dass die Ausländerbehörde Starnberg sowohl Kenntnis, als auch die Möglichkeit der tatsächlichen Streichung vornehmen kann. Wir empfehlen Ihnen daher Ihre Belange und günstigen Umstände der Ausländerbehörde Starnberg dementsprechend vorzutragen. Dies können Sie per E-.Mail, Post oder Posteinwurf an das Landratsamt Starnberg – Ausländerbehörde Starnberg – abh-asyl@LRA-starnberg.de übersenden.

Zuständige Stelle

Landratsamt Starnberg

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg

08151 148 - 0
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