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13. Muss ich Gebühren oder Auslagen für die Leistungen der ABH STA entrichten?

Prinzipiell ist jede Amtshandlung einer Behörde hierzulande kostenpflichtig, es sei denn, Sie sind von der Gebührenpflicht befreit.

Für von Ihnen beantragten Leistungen - wie die Erteilung eines Aufenthaltstitels - werden somit auch von der ABH STA grundsätzlich Gebühren erhoben, unabhängig vom positiven oder negativen Ausgang des Verfahrens. Auslagen sind für individuelle Zusatzleistungen - wie beispielsweise Postzustellungen oder die Unterstützung durch einen Dolmetscher - zu zahlen. Diese Auslagen werden uns selbst von Dritten in Rechnung gestellt und Ihnen ohne Aufschläge weiterverrechnet.

Ab 01.02.2021 werden von uns vor der Aufnahme einer Antragsprüfung Bearbeitungsgebühren erhoben. Sie erhalten ein entsprechendes Schreiben. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren entspricht der festgesetzten Gebühr für die jeweils beantragte Leistung. Ausgenommen hiervon sind die Bearbeitungsgebühren für Niederlassungserlaubnisse und Erlaubnisse zum Daueraufenthalt-EU, hier werden Bearbeitungsgebühren in Höhe der Hälfte der zu entrichtenden Gebühren für die jeweils beantragte Leistung fällig (z.B. bei der Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte 73,50 €); der Restbetrag in gleicher Höhe wird dann mit Aushändigung bzw. Versand in Rechnung gestellt.

Keine Angst! Sie müssen keine Gebühren doppelt zahlen:

Die entrichteten Bearbeitungsgebühren werden abschließend mit den für die beantragte Leistung fälligen Gebühren verrechnet, d.h. die Gebühren werden von uns künftig größtenteils vorab erhoben. Im Verfahren anfallende Auslagen sind hiervon allerdings nicht erfasst; diese werden Ihnen – wie bisher – mit Ausstellung der beantragten Leistung weiterverrechnet.

Die Erhebung der Gebühren, und insbesondere deren Höhe, ist deutschlandweit einheitlich in der Aufenthaltsverordnung geregelt. Egal, in welcher Ausländerbehörde Sie einen bestimmten Aufenthaltstitel beantragen: es werden immer die gleichen Gebühren dafür erhoben. Genaueres regelt § 69 AufenthG i.V.m. § 44 ff AufenthV. Grundlage dieser Gebührenregelungen und der Erhebung von Bearbeitungsgebühren sind die Vorgaben des Bundesgebührengesetzes (BGebG).

Für einige Amtshandlungen sieht die Aufenthaltsverordnung persönliche Gebührenbefreiungen oder Gebührenermäßigungen vor. Dies betrifft beispielsweise Minderjährige, Staatsangehörige der Schweiz oder Asylberechtigte & anerkannte Flüchtlinge.

Zuständige Stelle

Landratsamt Starnberg

Strandbadstraße 2
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