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Der Kreistag des Landkreises Starnberg erlässt aufgrund der Art. 14a und 17 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350), die folgende Satzung:

§ 1

(1)       Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten eine angemessene Entschädigung. Diese Entschädigung beträgt für den allgemeinen Mandatsaufwand monatlich 44,00 EUR. Kreisrätinnen und Kreisräte, die am elektronischen Kreistagsinformationssystem
            teilnehmen und Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abrufen, erhalten eine zusätzliche monatliche Technikpauschale in Höhe von 22 Euro.

(2)       Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten zudem für Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und der vom Kreistag oder einem Ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppen eine Entschädigung, wenn sie ausweislich der Niederschrift an der Sitzung
            teilgenommen haben. Die Sitzungsentschädigung beträgt für jeden Sitzungstag 55,00 EUR. Die Sitzungsentschädigung wird auch für bis zu 12 vorbereitende Sitzungen der Fraktionen und ähnlichen Gruppierungen pro Jahr gewährt, die einer Sitzung des
            Kreistags, des Kreisausschusses oder der Sitzung eines weiteren Ausschusses vorausgehen.

(3)       Für mehrere Sitzungen am gleichen Tag wird die Sitzungsentschädigung nur einmal gewährt.

(4)       Etwa anfallende Reisekosten sind mit abgegolten.

§ 2

(1)         Neben der Entschädigung nach § 1 wird den Kreisrätinnen und Kreisräte für jede Sitzung des Kreistages oder eines  Ausschusses im Sinne des § 1 nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 Ersatz gewährt.

(2)         Lohn- und Gehaltsempfängerinnen sowie Lohn- und Gehaltsempfänger erhalten für den durch die Teilnahme an der Sitzung entgangenen Lohn oder das Gehalt in voller Höhe Ersatz. Die Höhe des Verdienstausfalls ist jeweils durch eine Bescheinigung des
             Arbeitgebers nachzuweisen.

(3)         Selbständig Tätige erhalten eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Sie beträgt für jede angefangene Sitzungsstunde 24,00 EUR. Zu den Sitzungsstunden zählen auch je 30 Minuten vor Beginn und nach Beendigung der Sitzung.

(4)         Personen, die keine Ersatzansprüche nach Absatz 2 und 3 haben, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich durch die Teilnahme an Sitzungen ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder das
             Heranziehen einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Entschädigung. Wegen der Entschädigungshöhe gilt Absatz 3 Sätze 2 und 3 entsprechend.

§ 3

Für Abordnungen durch den Landrat zu Veranstaltungen und für die Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte erhalten die Kreisrätinnen und Kreisräte Reisekosten  und Tagegelder nach den Sätzen der Reisekostenstufe B des Bayer. Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Es werden auch Fahrten von der Wohnung bzw. der Arbeitsstätte zum Veranstaltungsort ersetzt.

§ 4

Die Regelung in §§ 1 und 2 sind auf diejenigen Mitglieder in sonstigen, aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung errichteter Ausschüsse, die keine Kreisrätinnen und Kreisräte sind, mit Ausnahme der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die diesen Ausschüssen aufgrund ihres Amtes angehören, entsprechend anzuwenden. Die in Satz 1 genannten Beamten und Angestellten erhalten Reisekosten und Tagegelder nach den für Beamte geltenden Vorschriften.

§ 5

(1)         Im Falle der Vertretung des Landrats erhalten die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Landrats und die weitere Stellvertreterin oder der weitere Stellvertreter des Landrats eine weitere Entschädigung von 110,00 EUR je Arbeitstag.

(2)         Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landrats erhalten neben den Entschädigungen nach §§ 1 und 2 eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von 476,00 EUR. Daneben wird für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug eine
              Wegstreckenentschädigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayRKG gewährt.

(3)         Die Vorsitzenden der im Kreistag bestehenden Fraktionen und ähnlichen Gruppierungen, die sich aus mindestens drei Kreistagsmitgliedern zusammensetzen, erhalten eine amtsbezogene besondere Entschädigung von 125,00 EUR, ihre ersten
             Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von 60,00 EUR  zusätzlich im Monat.

(4)        Zur Deckung ihres Kostenaufwandes erhält jede Fraktion und Wählergruppe einen Kostenbeitrag von 7,50 EUR pro Monat für jedes Mitglied.

§ 6

Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt für

-          die Leiterin oder den Leiter der Kreisbildstelle 341,00 EUR monatlich,

-          die stellvertretende Leiterin oder den stellvertretenden Leiter der Kreisbildstelle 170,00 EUR monatlich,

-          die Kreisarchivpflegerin oder den Kreisarchivpfleger 249,00 EUR monatlich,

-          die Kreisjagdberaterin oder den Kreisjagdberater 85,00 EUR monatlich,

-          die beiden Kreisheimatpflegerinnen oder Kreisheimatpfleger 341,00 EUR monatlich, zusätzlich eines Kostenersatzes der nachgewiesenen Aufwendungen in pauschalierter Form,

-          die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Ausländerbeirates 170,00 EUR monatlich,

-          die übrigen ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates 68,00 EUR in Form einer jährlichen Aufwandspauschale und 20,00 EUR für jeden Sitzungstag, wenn sie ausweislich der Niederschrift an der Sitzung teilgenommen haben. Für mehrere Sitzungen
           am gleichen Tag wird die Sitzungsentschädigung nur einmal gewährt,

-          die ehrenamtlichen Mitglieder in der Lenkungsgruppe der Bildungsregion 0,30 EUR je tatsächlich gefahrenem Kilometer als pauschalierter Kostenersatz,

-          den/die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen/“ARGE-Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg“ 170,00 EUR monatlich; für die übrigen Vorstandsmitglieder dieser ARGE (zwei stellvertretende Vorsitzende, Schriftführerin oder
           Schriftführer, bis zu drei Beisitzende) 68,00 EUR jährlich plus 20,00 EUR für jeden Sitzungstag, wenn sie ausweislich der Niederschrift an der Sitzung teilgenommen haben. Für mehrere Sitzungen am gleichen Tag wird die Sitzungsentschädigung nur einmal
           gewährt.

Reisekosten innerhalb des Landkreises sind damit abgegolten.

§ 7

(1)         Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft. Die Ergänzung des § 6 vom 14. Dezember 2020 tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

(2)         Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für Kreisrätinnen und Kreisräte sowie weitere ehrenamtlich tätige Kreisbürgerinnen und Kreisbürger vom 28.07.2014 außer Kraft.

Starnberg, 26.Mai 2020

Stefan Frey
Landrat

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