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Januar2020

Wahl-Hilfe-Heft
Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Wählen gehen ist ein Grundrecht – auch für Menschen mit einer Behinderung. Nach der Aufhebung des Wahlrechtausschlusses im Juli 2019 dürfen erstmalig Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verlangt u.a. eine Sicherstellung der gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben sowie die Möglichkeit und das Recht zu wählen und gewählt zu werden (Artikel 29 UN-BRK).

Zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März empfehlen wir Ihnen deshalb wieder das sogenannte Wahl-Hilfe-Heft der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung in Leichter Sprache. Leichte Sprache ist eine sehr leicht verständliche Sprache, die sich vor allem an Menschen mit Lernschwierigkeiten, Ältere oder Menschen mit geringen Deutschkenntnissen richtet. Denn „niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, so steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Das Heft gibt in Leichter Sprache u.a. darüber Aufschluss, Was eine Kommunalwahl ist, was auf der Wahlbenachrichtigung steht und natürlich wie man wählt.

Das Wahl-Hilfe-Heft wie auch einen Erklär-Film zu anstehenden Wahl finden Sie unter: https://www.behindertenbeauftragte.bayern.de/themen/politische-teilhabe.php

Die Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen – ARGE – Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg und der kommunale Behindertenbeauftragte setzen sich gemeinsam für die umfängliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Starnberg ein.

Bei Fragen können Sie sich an Herrn Mayer unter 08151 148-682 oder aktionsplan@lra-starnberg.de wenden.

Wahl Hilfe Heft

Zuständige Stelle

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Strandbadstraße 2
82319 Starnberg

08151 148 - 0
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