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Vor jeder ärztlichen Behandlung muss der Patient seine Einwilligung geben (Ausnahme: Notfallbehandlung nach mutmaßlicher Einwilligung). Die Einwilligungserklärung sollte ausdrücklich erfolgen, kann sich aber auch aus eindeutigen Umständen ergeben (zum Beispiel der Patient erscheint zur angesetzten Behandlung). Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine vorsorgliche, schriftliche Willenserklärung.

Für den Fall, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, seine notwendige Zustimmung oder Ablehnung zu einer Behandlungsmaßnahme direkt mitzuteilen, ist eine Patientenverfügung hilfreich.

In einer Patientenverfügung legen Sie Ihren Willen über die Art und den Umfang der ärztlichen Behandlung und Pflege schriftlich für den Fall dar, dass Sie Ihren Willen nicht mehr bilden und äußern können.

 

Seit 01. September 2009 ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1901a, § 1901b BGB) geregelt.

§ 1901a BGB "Patientenverfügung"

(1)
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Bevollmächtigte/ Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Bevollmächtigte /Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2)
Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Bevollmächtigte/Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu  entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4)
Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

 

Wichtig ist:
Sie sollten Ihre Patientenverfügung jährlich mit dem aktuellen Datum ersehen unterschreiben, um Ihren Willen zu dokumentieren.

 

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung erhalten Sie bei:

 

(2 Adressen)


Ärztlicher Kreisverband Starnberg
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Am Biberberg 14
82131 Gauting / Buchendorf

Telefon: 089 89 13 71 11
Fax: 089 89 13 71 12
E-Mail: aekv.starnberg@t.-online.de
Internet: www.aekv-starnberg.de


Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Mühlbaurstraße 16
81677 München

Telefon: 089 4147-0
Fax: 089 4147-280
E-Mail: blaek@blaek.de
Internet: www.blaek.de
Internet: secure.blaek.de


 

 

 

Zuständige Stelle
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