Experten-Werkstätten diskutieren über die politische Teilhabe im Landkreis Starnberg

Wie kann politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung im Landkreis Starnberg weiter verbessert werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich zwei Experten-Werkstätten im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans „Gemeinsam stärker“. Im Mittelpunkt standen konkrete Barrieren bei Wahlen, in der Kommunalpolitik und im gesellschaftlichen Miteinander. Gemeinsam entwickeln Vertreter aus Politik, Verwaltung, Behindertenarbeit und Gesellschaft praxisnahe Lösungsansätze für mehr Barrierefreiheit und eine inklusive politische Kultur. „Mit den Experten-Werkstätten bieten wir ein Format an, um aus den theoretischen Zielen unseres Aktionsplans konkrete, praktische und im Landkreis umsetzbare Lösungen zu entwickeln. Die vielen Impulse und Vorschläge dienen nun als Basis, um für die Fortschreibung des Aktionsplans „Gemeinsam stärker 2.0“ konkrete Maßnahmen für eine inklusivere politische Kultur im Landkreis Starnberg abzuleiten“, erklärt die Behindertenbeauftragte des Landkreises Petra Fontana.

Wahlprozesse ganzheitlich barrierefrei gestalten
Ein Schwerpunkt der Experten-Werkstätten lag auf dem Wahlrecht. Dabei wurde deutlich, dass barrierefreie Wahllokale allein nicht ausreichen, um allen Menschen eine selbstbestimmte Stimmabgabe zu ermöglichen. Auch organisatorische Hürden und fehlende Informationen müssen abgebaut werden. Zu den erarbeiteten Vorschlägen gehören Wahlhilfehefte in Leichter Sprache, verständlichere Informationen in den Wahlbenachrichtigungen sowie gezielte Schulungen für Wahlhelfer. Diese sollen dafür sensibilisiert werden, aktiv Unterstützung anzubieten und auf bestehende Hilfsmöglichkeiten hinzuweisen. Zudem wurde auf das häufig wenig bekannte Recht hingewiesen, eine Begleitperson mit in die Wahlkabine zu nehmen.

Auch bereits bestehende Positivbeispiele wurden von den Experten angesprochen. So beispielsweise die Informationsveranstaltungen der offenen Behindertenarbeit, bei denen Menschen mit kognitiven Einschränkungen vor Wahlen den Ablauf der Stimmabgabe kennenlernen können. Besonders großen Zuspruch fand vor der letzten Kommunalwahl die Veranstaltung „Wählen – aber wen?“, bei der Vertreter der Parteien Fragen beantworteten und ihre Positionen vorstellten.

Politische Ansprache und Willkommenskultur stärken
Für eine gleichberechtigte politische Beteiligung ist es entscheidend, dass Parteien Menschen mit Behinderung gezielt ansprechen und ihnen den Zugang zu politischen Angeboten erleichtern. Die Teilnehmenden betonten, wie wichtig es ist, dass sich Parteien bereits im Vorfeld von Wahlen aktiv vorstellen, den Austausch suchen und Barrieren abbauen. „Eine gelebte Willkommenskultur, in der Menschen mit Behinderung ausdrücklich eingeladen und einbezogen werden, ist eine wesentliche Voraussetzung für echte politische Teilhabe“, so Petra Fontana.

Barrieren in der Kommunalpolitik abbauen und Bewusstsein schaffen
Auch die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung in Stadt- und Gemeinderäten wurde thematisiert. Neben der baulichen Zugänglichkeit von Rathäusern stellt insbesondere die Finanzierung notwendiger Assistenzleistungen, wie beispielsweise eines Gebärdensprachdolmetschers, bei Bedarf eine Herausforderung im politischen Alltag dar. Fehlen klare Regelungen zur Kostenübernahme, wird die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren, bereits im Vorfeld erheblich erschwert.

Um Entscheidungsträger stärker für die alltäglichen Herausforderungen von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, sprach sich die Expertenrunde dafür aus, sogenannte „Barrierefreiheits-Touren“ wieder verstärkt durchzuführen. Dabei erkunden Verantwortliche aus den Rathäusern gemeinsam mit Betroffenen Gemeinden und öffentliche Gebäude, um mithilfe von Rollstühlen oder Simulationsbrillen mögliche Barrieren selbst zu erleben.

Nach der erfolgreichen öffentlichen Auftaktveranstaltung im Jahr 2025 im Landratsamt, an der sich mehr als 80 Personen beteiligt hatten, werden die verschiedenen Handlungsfelder des Aktionsplans schrittweise in Experten-Werkstätten bearbeitet. Dabei diskutierten die Teilnehmenden bestehende Hindernisse und erarbeiteten Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe. Auch Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, konnte an einem der Termine teilnehmen und seine Perspektive einbringen. Die Ergebnisse der Expertenwerkstätten bilden eine wichtige Grundlage für die weitere Fortschreibung des Aktionsplans und die Ableitung und Durchsetzung der genannten Maßnahmen.