Hinweise für ukrainische Staatsangehörige mit Schutzgesuch

Aufenthaltserlaubnis

Staatsangehörige der Ukraine dürfen grundsätzlich visumfrei mit einen nationalen Reisepass  ins Bundesgebiet für 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen (sog. Kurzaufenthalt) einreisen (vgl. An-hang II der Verordnung (EU) 2018/1806).

Diese Regelung besteht unverändert fort. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird der visumfreie Aufenthalt von 90 Tagen verlängert werden.

Wir empfehlen dazu die Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde (= Ausländerbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der gewöhnliche Aufenthalt stattfindet). Dieser Antrag muss vor Ablauf der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen bei der Ausländerbehörde eingereicht werden. Wurde der Antrag rechtzeitig (vor Ablauf des visumfreien Aufenthalts) eingereicht, entsteht ein sog. erlaubter, fiktiver Aufenthalt. Dieser erlaubte Aufenthalt wird durch eine Fiktionsbescheinigung bestätigt. Die Ausländerbehörde Starnberg stellt diese Fiktionsbescheinigung postalisch an die angegebene Anschrift zu. Insbesondere bei privater Unterkunft sollte dringend beachtet werden, dass der Name der Antragstellerin bzw. des Antragstellers deutlich am Briefkasten erkennbar angebracht ist.

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte auch eingereicht werden, wenn keine private Unterkunft zur Verfügung steht.

Ukrainische Staatsangehörige, welche mit nationalem Visum eingereist sind und deren Visum in den kommenden Wochen abläuft, wird ebenfalls empfohlen einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde einzureichen. Dieser Antrag löst fiktiv die Verlängerung des Einreisevisum aus, so dass auch in diesem Fall durch die Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung per Post zugestellt wird.

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte eine Kopie des Reisepasses, ggf. eine Kopie des Einreisevisum sowie eine Meldebescheinigung der Meldebehörde (Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde) beigefügt werden. Der Antrag kann postalisch oder per E-Mail an auslaenderwesen@LRA-starnberg.de eingereicht werden. Eine Vorsprache zur Abgabe des Antrags ist nicht erforderlich. Die Ausländerbehörde Starnberg bearbeitet die Anträge von ukrainischen Staatsangehörigen vorrangig, so dass zeitnah zur Einreichung des Antrags weitere Informationen u. a. zur Vorsprache zur Bestellung der Aufenthaltserlaubnis (nach ggf. § 24 AufenthG) per Post oder per E-Mail erteilt werden.

Registrierung nach Einreise ins Bundesgebiet und Unterbringungsmöglichkeit

Zusätzlich zur Antragstellung bei der Ausländerbehörde müssen sich ukrainische Staatsangehörige, welche aufgrund der Kriegssituation nach Deutschland eingereist sind, registrieren lassen.

Registrierungsvorgang bei privater Unterkunft:

Bitte wenden Sie sich per E-Mail an die zuständige Ausländerbehörde (auslaenderwesen@LRA-starnberg.de). Mit dieser E-Mail können Sie auch gleich den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einreichen. Die Ausländerbehörde erfasst Ihre Daten und meldet diese für Sie an die Regierung von Oberbayern zur Registrierung. Die Regierung von Oberbayern nimmt dann mit Ihnen Kontakt auf. Gern können Sie sich auch sofort an die Regierung von Oberbayern per E-Mail (ukraine.regierung-oberbayern@reg-ob.bayern.de) wenden und sich für die tatsächliche Registrierung vormerken lassen. Dazu geben Sie bitte folgende Daten an:

• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Kopie eines Ausweisdokuments
• Familienverband (Anzahl mitreisender Familienmitglieder)
• Adresse der aktuellen Unterkunft
• Kontaktdaten (Telefonnummer, Emailadresse)

Registrierungsvorgang bei fehlender Unterkunft:

Bitte wenden Sie sich direkt und persönlich an die Regierung von Oberbayern im

Hier werden Sie registriert und erhalten eine Unterkunftsmöglichkeit.

Weitere Informationen zum Ankunftszentrum: Asyl beantragen - Ankunftszentrum für Flüchtlinge (muenchen.de)

Informationen zur finanziellen und medizinischen Unterstützung

Die Ausländerbehörde ist für diese Themen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich dazu an das Sozialamt im Landratsamt Starnberg.
 

Informationen für Hilfsangebote

Die Ausländerbehörde ist für diese Themen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich dazu an ukraine-hilfe@lra-starnberg.de oder informieren Sie sich unter www.ukraine-hilfe.bayern.de.