Privatkrankenanstalten: Erlaubnis (§ 30 GewO)

Zugang zum Landratsamt nur nach Terminvereinbarung und mit besonders dringlichen Anliegen 

Vor Kurzem wurde aufgrund der Corona-Pandemie erneut der Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, wird das Landratsamt Starnberg ab sofort nur noch Termine für besonders dringliche Anliegen vergeben, die eine persönliche Vorsprache erfordern.
Bitte bringen Sie einen Nachweis zur Terminvereinbarung mit und zeigen diesen an der Information am Haupteingang des Landratsamtes vor.
Bitte beachten Sie auch, dass Begleitpersonen kein Zutritt zum Gebäude gewährt werden kann und der Zutritt weiterhin nur mit Mund-Nasen-Bedeckung möglich ist.

Terminvereinbarungen sind grundsätzlich per Telefon oder E-Mail möglich. Ansprechpartner und Fachbereiche.
In Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten serfolgt die Terminvereinbarung online.

Wenn Sie das Gewerbe eines Unternehmers von Privatkrankenanstalten ausüben wollen, bedürfen Sie der behördlichen Erlaubnis.

Auch für Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden, ist die Erlaubnis für den Betrieb einer Privatkrankenanstalt erforderlich. Die Anwendung der Regelungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf Gesundheitsdienstleistungen ist nach Art. 2 Abs. 2 DLRL ausgeschlossen.

 

 Weitere Hinweise zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie