Hinweis zur aktuellen Situation: Rückkehr zu den üblichen Öffnungszeiten ab 13. Juli, Zugang ins Landratsamt aber weiterhin nur nach Terminvereinbarung
Liebe Besucherinnen und Besucher,
wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Landratsamt Starnberg kehrt trotzdem zum 13. Juli auf seine normalen Öffnungszeiten zurück. Wir bitten Sie allerdings, vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!
5. Spezielle Vorschriften für Abgrabungen
Der Anwendungsbereich des BayAbgrG umfasst Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen (z.B. Kiesausbeute) und sonstige Abgrabungen einschließlich der Aufschüttungen, die unmittelbare Folge von Abgrabungen sind, sowie der dem Abgrabungsbetrieb dienenden Gebäude und Nebenanlagen. D.h. weitere im Normalfall unter den Geltungsbereich der BayBO fallende bauliche Anlagen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Abgrabung gesehen werden, ebenfalls vom BayAbgrG erfasst (z.B. Kies-/Quetschwerk bei Kiesausbeute).
Genehmigungsfrei sind folgende (nur beispielhaft aufgezählte) Abgrabungen bzw. dazugehörende andere bauliche Anlagen (Art. 6 Abs. 2 BayAbgrG):
- Abgrabungen mit einer Grundfläche bis zu 500 m² und einer Tiefe bis zu 2 m
- Abgrabungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn der Bebauungsplan Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Abgrabung enthält, sowie die weiteren Kriterien in Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayAbgrG einhält
- Grabungen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes
Im Grunde genommen wurden aus der BayBO bekannte Regelungsinhalte in das BayAbgrG übernommen. Neu und eigentlicher Auslöser für die Schaffung der neuen Vorschrift war die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Abgrabungen über 10 ha bzw. über 1 ha bei besonderen Schutzgebieten (z.B. Naturschutzgebiet).
Achtung:
Eine genehmigungsfreie Abgrabung, z. B. an einem Gebäude, kann zugleich eine Änderung einer baulichen Anlage nach der Bayerischen Bauordnung darstellen. Es muss deshalb auch hier geprüft werden, ob eine Genehmigung notwendig ist bzw. ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten sind.