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Bewachungsgewerbe: Erlaubnis, Überwachung des Personals (§ 34a GewO)



Hinweis zur aktuellen Situation: Rückkehr zu den üblichen Öffnungszeiten ab 13. Juli, Zugang ins Landratsamt aber weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Landratsamt Starnberg kehrt trotzdem zum 13. Juli auf seine normalen Öffnungszeiten zurück. Wir bitten Sie allerdings, vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

Wenn Sie gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung und dürfen für die Ausübung der Bewachungstätigkeit nur zuverlässige Wachpersonen einsetzen, die über die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden sind bzw. eine Sachkundeprüfung abgelegt haben.

Auch für Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden, ist die Erlaubnis nach § 34a GewO erforderlich.

Handwerker Weitere Hinweise zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

 

 

Beschreibung

Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Unter Bewachung i.S. des § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (z.B. Beaufsichtigung oder Kontrollen). Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen.

Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) ist jeder geschäftsführende Gesellschafter Gewerbetreibender und bedarf einer Erlaubnis. Bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der GmbH oder AG erteilt.

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Nachweis der Unterrichtung über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften bzw. Sachkundeprüfung) müssen von den Gewerbetreibenden bzw. von den gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person erfüllt werden.

Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Die Unterrichtung wird von der Industrie- und Handelskammer (mindestens 80 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten für den Gewerbetreibenden) durchgeführt und bescheinigt.

Für folgende Bewachungstätigkeiten ist die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK erforderlich:

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich  öffentlichem Verkehr;
  • Schutz vor Ladendieben
  • Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.

Mit Bewachungsaufgaben dürfen nur Arbeitnehmer (Bewachungspersonal) betraut werden, deren Zuverlässigkeit von der Behörde anhand einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister überprüft worden ist und die ebenfalls über die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Bestimmungen, Befugnissen und Pflichten von der Industrie- und Handelskammer mindestens 40 Unterrichtstunden lang unterrichtet worden sind bzw. eine Sachkundeprüfung bei der IHK erfolgreich absolviert haben.

Der Bewachungsunternehmer hat die Wachpersonen der Kreisverwaltungsbehörde zu melden, die für die jeweilige Niederlassung des Bewachungsunternehmens örtlich zuständig ist.

Die Behörden haben gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34a GewO Auskunft- und Nachschaurechte entsprechend § 29 GewO. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

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Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und seines Personals, die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten, Vertrautsein mit den bzw. Kenntnis der für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften, ausreichende Haftpflichtversicherung

 

Fristen

Bearbeitungsdauer ca. 2 - 4 Wochen

 

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • Führungszeugnis für Behörden (bitte bei der Wohnsitzgemeinde beantragen)
  • Gewerbezentralregisterauszug (bitte bei der Wohnsitzgemeinde beantragen)
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
  • Nachweis über die vorgeschriebene Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung
  • Nachweis über die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten und über einen ausreichenden Versicherungsschutz
  • ggf. Auszug aus dem Handelsregister

 

Kosten

  • Bewachungserlaubnis 100 bis 1250 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/12.1)
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung
  • Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: ca. 800 EURO für Gewerbetreibende und Führungspersonen sowie ca. 425 EURO für das Bewachungspersonal (je Wachperson); Sachkundeprüfung: ca. 150 EURO

 

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Zuständige Stelle

Gewerbe, Jagd, Gesundheit
Team 341

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-405
08151 148-597
gewerbe@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten


Coronavirus
Zugang ins Landratsamt nur nach Terminvereinbarung!

Information Kontaktdaten unserer Fachbereiche finden Sie unter Ansprechpartner.

Presseinformation: Ab 13. Juli gelten wieder die normalen Erreichbarkeiten - es bleibt aber bei Terminvereinbarung


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