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Schaustellung von Personen: Erlaubnis (§ 33a GewO)


Hinweis zur aktuellen Situation: Rückkehr zu den üblichen Öffnungszeiten ab 13. Juli, Zugang ins Landratsamt aber weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Landratsamt Starnberg kehrt trotzdem zum 13. Juli auf seine normalen Öffnungszeiten zurück. Wir bitten Sie allerdings, vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in Ihren Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Beschreibung


Nach § 33a der Gewerbeordnung (GewO) bedürfen Sie der Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in Ihren Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen wollen. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.

Unter die Erlaubnispflicht des § 33a GewO fällt insbesondere auch die Veranstaltung von Striptease und Table Dance. Die Erlaubnis wird im Regelfall mit umfangreichen Auflagen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Wahrung der Sittlichkeit versehen.

Auch für Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden, ist die Erlaubnis erforderlich.

Handwerker Weitere Hinweise zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

 

Die Erlaubnis ist unabhängig von einer ggf. ansonsten noch erforderlichen Gaststättenerlaubnis.

Zur Erlangung der Erlaubnis müssen Sie zuverlässig sein, die Schaustellungen dürfen nicht den guten Sitten zuwiderlaufen und der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen, insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen.

 

Voraussetzungen

Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit, kein Verstoß gegen die guten Sitten, kein Widerspruch zu öffentlichem Interesse im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Verwendung der Räume des Gewerbebetriebs sowie ein Antrag (mit Beschreibung der Schaustellung).

Fristen

Der Antrag und die Unterlagen sind beim Landratsamt Starnberg vorzulegen.
Dauer des Verfahrens ca. 3 bis 4 Wochen

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Personalausweis; Pass
  • Zuverlässigkeitsnachweis - aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung; ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder ähnliche Handlungen
  • ggf. Pachtvertrag/Mietvertrag od. Eigentumsnachweis über Räume
  • ggf. Grundriss- und Lagepläne, Baugenehmigung
  • Unterlagen für Schaustellung von Personen bei eingetragenen Firmen oder Gesellschaften des bürgerlichen Rechts - bei eingetragenen Firmen Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Überset-zung) bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts Gesellschaftsvertrag
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Kosten

Rechtsgrundlagen

Zuständige Stelle

Gewerbe, Jagd, Gesundheit
Team 341

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-405
08151 148-597
gewerbe@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag: 7.30 – 18 Uhr
  • Mittwoch: 7.30 – 14 Uhr
  • Freitag: 7.30 – 16 Uhr

Zugang aufgrund der aktuellen Situation nur nach Terminvereinbarung!

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