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Informationsfreiheitssatzung


Hinweis zur aktuellen Situation: Rückkehr zu den üblichen Öffnungszeiten ab 13. Juli, Zugang ins Landratsamt aber weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Landratsamt Starnberg kehrt trotzdem zum 13. Juli auf seine normalen Öffnungszeiten zurück. Wir bitten Sie allerdings, vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

Hintergrundinformationen zur Satzung

Am 1. März 2014 trat die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Starnberg in Kraft. Sie gewährt Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Starnberg einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die beim Landratsamt Starnberg als Kreisbehörde vorhanden sind.

Von der Satzung umfasst sind dabei ausschließlich eigene amtliche Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, also in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gem. Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung und Art. 5 Landkreisordnung. Darunter fallen etwa folgende Bereiche:

  • Aufstellung des Haushaltsplans
  • Erlass der Geschäftsordnung
  • Feuersicherheit
  • Kulturpflege
  • Schulwesen (weiterführende Schulen), soweit nicht zweckverbandlich organisiert)
  • Sozial- und Jugendhilfe
  • Straßenverwaltung (Kreisstraßen)
  • Trinkwasserversorgung
  • Verwaltung des Landkreisvermögens

 

Die gewünschten Informationen können dagegen nicht gerichtet sein auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, also z.B. auf die Bereiche:

  • Ausländerwesen
  • Bauaufsicht
  • Denkmalschutz
  • Führerschein und Kraftfahrzeugzulassung
  • Gaststätten und Gewerberecht
  • Immissionsschutz
  • Heimaufsicht
  • Kindergartenaufsicht
  • Lebensmittelüberwachung
  • Rechtsaufsicht über Gemeinden
  • Statistische Erhebungen
  • Verbraucherschutz
  • Wasserrecht
  • Wohnungsbauförderung.

 

Nicht umfasst sind ebenfalls Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, an denen der Landkreis beteiligt oder deren Mitglied er ist. Öffentliche Interessen oder private Belange (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen) bleiben dabei weiterhin gewahrt. Zu deren Schutz regelt die Informationsfreiheitssatzung Ausnahmetatbestände.

Für die Informationsgewährung werden - abhängig vom jeweils dafür anfallenden Verwaltungsaufwand - Gebühren und Auslagen nach der Kostensatzung des Landkreises Starnberg erhoben.

Für einfache, d.h. sehr geringen Aufwand verursachende, mündliche und schriftliche Auskünfte fallen keine Kosten an.

Satzungstext

Informationsfreiheitssatzung:
Amtsblatt Nr. 50 vom 31. Dezember 2013
[PDF, 10,5 MB]
 

Kostensatzung

Amtsblatt Nr. 50 vom 31. Dezember 2013
[PDF, 10,5 MB]

Zuständige Stelle

Bürgerservice, Beteiligungsmanagement
Geschäftsbereich 1

Strandbadstr. 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-256
08151 148-490
gbl1@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag: 7.30 – 18 Uhr
  • Mittwoch: 7.30 – 14 Uhr
  • Freitag: 7.30 – 16 Uhr

Zugang aufgrund der aktuellen Situation nur nach Terminvereinbarung!

Elektronische Kontaktaufnahme:

Nutzen Sie bitte unser:
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