Seiteninhalt
Volltextsuche
Suchergebnis: 8 Treffer
Weinrecht; Meldung önologischer Behandlungen sowie der Erzeugung und Abfüllung von Landwein und Rebsorten-/Jahrgangswein
... müssen bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden erfolgen. Fristen Die Vorabmeldung muss vor Erzeugung bzw. Abfüllung der Weine erfolgen. Formulare Meldungen nach dem Weinrecht Rechtsgrundlagen Art. 80 i.V.m. Anhang VIII Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Art. 3, 11 i.V.m. Anhang I A DVO (EU) 2019/934 Art. 51 DVO (EU) 2019/33 § 33...
Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch EU-Bürger
... Gaststättenerlaubnis: 100 bis 6.000 EUR Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 50 bis 600 EUR vorläufige Stellvertretungserlaubnis: 30 bis 300 EUR Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: 80 EUR Rechtsgrundlagen §§ 2, 4 Gaststättengesetz (GastG) §§ 9, 10, 11, 12 Gaststättengesetz (GastG...
Naturschutzrecht in der Straßenplanung; Informationen über Vollzugshinweise zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung
... 2014 Az.: IIZ7-4021-001/11 wurden nachfolgend genannte Vollzugshinweise für den Bereich des staatlichen Straßenbaus zur Anwendung eingeführt. Für das Biotopwertverfahren der Bayerischen Kompensationsverordnung hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts eine "Biotopwertliste" erlassen. Sie wird im Internet des Staatsministeriums für Umwelt...
Unterhaltsvorschuss; Beantragung
... bis 11 Jahren bis zu 301 Euro, für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 395 Euro. Zusammen mit dem Kindergeld (seit 1.1.2023: 250 €/Monat) deckt die Leistung den Mindestunterhalt des Kindes. Gegenüber dem anderen Elternteil fordert der Freistaat Bayern Unterhalt in Höhe des Vorschusses zurück, sofern die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Rechtsbehelf (Fakultatives) Widerspruchsverfahren...
Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
... und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: 80 EUR Rechtsgrundlagen §§ 2, 4 Gaststättengesetz (GastG) §§ 9, 10, 11, 12 Gaststättengesetz (GastG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz...
Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis
...; Beantragung einer Pflegeerlaubnis Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung Kindertageseinrichtungen; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung, Personalmeldung und von besonderen Vorkommnissen Redaktionell verantwortlich Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal) Stand: 12.11.2022 Online Verfahren Regionale Ergänzung...
Waffenherstellung; Beantragung einer Erlaubnis
... Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen (vgl. §§ 5 und 6 WaffG). Sie müssen bei handwerksmäßiger Betriebsweise die erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung erfüllen. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Sie nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder weder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes...
Waffenbesitzkarte; Beantragung
... Sie in einem Stahlblechschrank/Behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren. Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen. In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1...