Schülerbeförderung
Kostenfreiheit des Schulwegs
zum Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges vom 01. Januar 1971 in der Fassung vom 4. Juli 2008 (gültig ab 01. August 2008):
Fahrtkosten für Gymnasiasten, Berufsfachschüler (nur bei Vollzeitunterricht) und Wirtschaftsschüler ab der Jahrgangsstufe 11, Fachoberschüler, Berufsoberschüler und Berufsschüler im Teilzeitunterricht.
Fahrtkostenerstattung für Schüler
Wichtige Informationen zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung
Der Antrag ist bis spätestens 31. Oktober für das jeweils vorausgegangene Schuljahr einzureichen.
Bei Beachtung folgender Punkte kann die Fahrtkostenerstattung zeitnah erfolgen.
Wer hat Anspruch auf eine Kostenerstattung?
Für Schüler an Gymnasien und Berufsfachschulen ab Jahrgangsstufe 11, für Schüler an Berufs- und Fachoberschulen sowie für Berufsschüler im Teilzeitunterricht, erstattet der Landkreis, in dem der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort (i. d. R. Wohnsitz) hat, die Kosten der notwendigen Beförderung, soweit die besuchte Schule vom Schulwegkostenfreiheitsgesetz erfasst ist und die anrechenbaren Gesamtkosten der Beförderung die Belastungsgrenze von 320,00 € pro Schüler oder 490 € pro Familie je Schuljahr übersteigen. Die Kostenerstattung kann nur für die mit dem geringsten Beförderungsaufwand (Beförderungsaufwand = Kosten der notwendigen Beförderung) erreichbare Schule geltend gemacht werden.
Wann bin ich von den 320,00 € befreit?
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Kindergeldbezug für 3 oder mehr Kinder
Bezieht ein Unterhaltsleistender für 3 oder mehr Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, werden die anrechenbaren Fahrtkosten für den in Ziffer 1 genannten Schüler in voller Höhe erstattet.
Der Kindergeldnachweis ist grundsätzlich für den Monat August vor Beginn des Schuljahres, für das die Fahrtkostenerstattung beantragt wird, vorzulegen.
Mögliche Formen des Kindergeldnachweises (bitte in Kopie beifügen): Wenn das Kindergeld von der Familienkasse gezahlt wird, genügt der Kontoauszug mit Namen des Kontoinhabers, der Kindergeld-Nummer und dem Kindergeldbetrag. Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes, bei denen das Kindergeld auf der Lohn-/Gehalts-/Bezügemitteilung ausgewiesen ist, genügt die Vorlage dieser Abrechnung. Sollte für den Monat August keine separate Abrechnung erstellt worden sein, genügt auch eine Bescheinigung des Dienstherrn.
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Hilfe zum Lebensunterhalt oder Bürgergeld
Hat ein Unterhaltsleistender, oder ein unter Ziffer 1 fallender Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder auf Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird der anrechenbare Anteil der von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung ab Beginn des dem Bezug dieser Leistung folgenden Monats in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze verringert sich dabei anteilig. Dazu ist uns der entsprechende Leistungsbescheid vorzulegen.
Wann bekommen Berufsschüler in Teilzeitunterricht eine Kostenerstattung?
Von Berufsschülern in Teilzeitunterricht können Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle nicht berücksichtigt werden. Ist der Schul- und Ausbildungsort gleich, können die Fahrtkosten nur anteilig berücksichtigt werden. Sollt der Unterricht an einzelnen Tagen auf andere Wochentage verlegt worden sein, so ist uns dafür eine Schulbescheinigung vorzulegen.
Wie sollte der Antrag aussehen?
Die Originalfahrkarten sind nach dem Datum der Benutzung zu ordnen und auf den Beiblättern nicht übereinander einzukleben. Bitte die Beiblätter ggf. eigenständig vervielfältigen. Bitte lassen Sie den Antrag von Ihrer Schule abstempeln und reichen ggf. die genauen Praktikumszeiten ein.
Falls Verkehrsunternehmer Schülertarife, verbilligte Fahrkarten bei Benutzung der Bahn-Card, Zeitfahrkarten, Mehrfachkarten, Deutschlandticket, 365 € Ticket ... anbieten, sind diese unbedingt zu lösen. Es kann nur der jeweils günstigste Tarif für die kürzeste Verkehrsverbindung anerkannt werden. Die Kosten für verloren gegangene Fahrkarten können nicht anerkannt werden!
Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unterschreiben! Bei Minderjährigen Schülern kann der Antrag nur mit Unterschrift der Erziehungsberechtigten bearbeitet werden!
Wann bekomme ich die PKW-Fahrtkosten erstattet?
Fahrtkosten für die Benutzung des privaten Kfz auf dem Weg zwischen Wohnadresse und Ausbildungsstelle sind nur erstattungsfähig, wenn der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Benutzung des eigenen Kfz vorher als notwendig und wirtschaftlich anerkannt hat.
Hierzu ist vor Beginn des Schuljahres ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Antragsunterlagen können bei der Schülerbeförderung im Landratsamt Starnberg angefordert werden.
Was passiert mit meinen Daten?
Hinweis nach Art. 16 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz:
Zum Vollzug des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges ist es notwendig, die Daten bis zum Wegfall der Beförderungsvoraussetzungen zu speichern. Die vorgenannten Hinweise sind ergänzende Bestandteile des Antrages auf Kostenfreiheit des Schulweges!
Bei Rückfragen stehen wir unter 08151 148-587 oder unter schulweg@lra-starnberg.de gerne zur Verfügung.
Formulare und Infoblätter - Schülerbeförderung
Hinweis:
Sie erreichen Ihre gewünschten Ansprechpartner in der Schülerbeförderung persönlich zuverlässig dann, wenn Sie innerhalb der Servicezeiten einen Termin vereinbaren.