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Versammlungen



Hinweis zur aktuellen Situation: Zugang ins Landratsamt weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Wir bitten Sie im Rahmen unserer Öffnungszeiten vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

Anzeige einer Versammlung

Was versteht man unter einer Versammlung?

Eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (Art. 2 Abs. 1 BayVersG).

Das Grundgesetz und das Bayerische Versammlungsgesetz garantieren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz) Deshalb braucht man keine Genehmigung um demonstrieren zu können. Versammlungen, die unter freiem Himmel stattfinden, müssen aber bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Die Versammlungsbehörde bestätigt nach Prüfung der Anzeige, dass die Versammlung angezeigt wurde und gibt i. d. R. Hinweise zur Durchführung der Versammlung. Falls zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, kann die Versammlungsbehörde auch Beschränkungen für die Demonstration verfügen.

Bitte zeigen Sie die Versammlung möglichst bald, spätestens aber 48 Stunden vor deren Bekanntgabe, an. Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Veranstalters über Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis. Bei dieser Frist werden Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mit eingerechnet. Die Anzeige kann persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen. Bitte verwenden Sie dabei das Anzeigeformular des Landratsamtes Starnberg.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Anzeige, dass die ggf. erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen durch die Versammlungsbehörde (wie zum Beispiel Verkehrsregelungen, Anordnung von Halteverboten, Aufhebung von Freischankflächen, Widerruf von Obstständen, u. a.) ohne frühzeitige Angabe der Einzelheiten zur geplanten Durchführung Ihrer Versammlung (wie beispielsweise Teilnehmerzahl, Kundgebungs- und Hilfsmittel, aber auch Ihre Erreichbarkeit) unter Umständen nicht bzw. nicht rechtzeitig getroffen werden können und somit die geplante Durchführung Ihrer Versammlung behindern können. Wenn die Versammlung auf einem Privatgrundstück stattfinden soll, ist das Einverständnis des Grundstückseigentümers erforderlich.

Wird kurzfristig aus einem aktuellen Anlass zu einer Versammlung eingeladen (Eilversammlung) muss die Anzeige beim Landratsamt spätestens gleichzeitig mit der Bekanntgabe an die Versammlungsteilnehmer erfolgen.

Entsteht eine Versammlung ungeplant und ohne Veranstalter aus aktuellem Anlass (Spontanversammlung) entfällt die Anzeigepflicht.

 

Kosten

Für Anzeige einer Versammlung entstehen dem Veranstalter keine Kosten.

 

Formulare und Merkblätter

Externe Links

 


Zuständige Stelle

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Fachbereich 34

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-321
08151 148-630
sicherheit-ordnung@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag: 7.30 – 18 Uhr
  • Mittwoch: 7.30 – 14 Uhr
  • Freitag: 7.30 – 16 Uhr

Zugang aufgrund der aktuellen Situation nur nach Terminvereinbarung!

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