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Seniorenwegweiser

9.2 Rundfunk - und Fernsehgebühren


Ab 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag pro Wohnung und erstreckt sich neben der befreiten bzw. ermäßigten Person auch auf dessen Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, auf Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung als Teil einer Bedarfs- oder Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII berücksichtigt worden sind.

Die neue monatliche Gebühr beträgt 17,98 €. Wer bisher auf Grund des Merkzeichens „RF“ ganz von der Rundfunkgebühr befreit war, muss nun die verminderte Gebühr (1/3 des normalen Beitrages) zahlen, wenn er nicht zu einer der folgenden Gruppen gehört:

 

Maßgebend für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist § 4 Abs. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Für folgende natürliche Personen wird der Rundfunkbeitrag gem. § 4 Abs. 2 des vorstehenden Vertrages auf 1/3 ermäßigt:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • behinderte Menschen, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (dies entspricht den Voraussetzungen für das Merkmal „RF“ im Ausweis.

Der Beginn der Befreiung hängt jedoch davon ab, wann der entsprechende Formblattantrag bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung (siehe 10.1) gestellt wird. Auskünfte erhalten Sie ebenfalls dort.

 


Ansprechpartner

Herr Loth
Icon Telefon08151 148-306
Icon E-Mailwolfgang.loth@LRA-starnberg.de

Team 222 Persönliche Sozialhilfe
Teamleiter
Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Telefon: 08151 148-306
Fax: 08151 148-539
E-Mail: wolfgang.loth@LRA-starnberg.de
Raum: 234

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Frau Petra Fontana
Icon Telefon08151 148-586
Icon E-Mailpetra.fontana@LRA-starnberg.de

Team 222 Persönliche Sozialhilfe
Fachstelle für Senioren
Strandbadstr. 2
82319 Starnberg
Telefon: 08151 148-586
Fax: 08151 148-539
E-Mail: petra.fontana@LRA-starnberg.de
Raum: 248
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weitere Informationen

Soziale Hilfen I

Team 221
Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
Telefon: 08151 148-238
Fax: 08151 148-539
E-Mail: soziales@LRA-starnberg.de
De-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de
Internet: https://www.lk-starnberg.de/221
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