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9.2 Rundfunk - und Fernsehgebühren



Hinweis: Landratsamt schließt Haus – Zugang nur noch nach Terminvereinbarung.
Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 um 10 Uhr den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Grund ist die Dynamik, die die Corona-Epidemie aufgenommen hat. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wird das Landratsamt Starnberg ab sofort geschlossen. Ein Zugang ist nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine werden nur für Fälle vergeben, die eine persönliche Vorsprache erfordern. Terminvereinbarungen sind per Telefon oder E-Mail zu treffen. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit.

Die Bürger werden um Verständnis und Rücksichtnahme gebeten. Der aktuelle Katastrophenfall gebietet es, alle öffentlichen Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben zu verlangsamen.


 

Ab 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag pro Wohnung und erstreckt sich neben der befreiten bzw. ermäßigten Person auch auf dessen Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, auf Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung als Teil einer Bedarfs- oder Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII berücksichtigt worden sind.

Die neue monatliche Gebühr beträgt 17,98 €. Wer bisher auf Grund des Merkzeichens „RF“ ganz von der Rundfunkgebühr befreit war, muss nun die verminderte Gebühr (1/3 des normalen Beitrages) zahlen, wenn er nicht zu einer der folgenden Gruppen gehört:

 

Maßgebend für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist § 4 Abs. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Für folgende natürliche Personen wird der Rundfunkbeitrag gem. § 4 Abs. 2 des vorstehenden Vertrages auf 1/3 ermäßigt:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • behinderte Menschen, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (dies entspricht den Voraussetzungen für das Merkmal „RF“ im Ausweis.

Der Beginn der Befreiung hängt jedoch davon ab, wann der entsprechende Formblattantrag bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung (siehe 10.1) gestellt wird. Auskünfte erhalten Sie ebenfalls dort.

 


Zuständige Stelle

Soziale Hilfen I
Team 221

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
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08151 148-238
08151 148-539
soziales@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

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