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Hilfe zum Lebensunterhalt


Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine Leistung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die Menschen erhalten, die nicht selbst über genügend Einkommen und Vermögen verfügen bzw. die nicht vorrangig Hilfe von anderer Seite (z. B. Arbeitgeber, Arbeitsagentur, Rentenversicherungsträger, Verwandte) erhalten und ihren notwendigen Bedarf deshalb nicht selbst decken können.

Hilfe zum Lebensunterhalt können unter den vorstehenden Voraussetzungen erhalten:

  • Personen, die nur auf befristete Zeit voll erwerbsgemindert sind (mit oder ohne Anspruch auf Erwerbsminderungsrente)
  • Personen zwischen 15 und 18 Jahren, die dauernd voll erwerbsgemindert sind
  • Personen unterhalb der Regelaltersgrenze, die eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen
  • Ausländer, deren Status eine Aufenthaltserlaubnis ausschließt.  

Bei der Berechnung der Sozialhilfe wird der persönliche monatliche Bedarf den Einkünften in Geld oder Geldwert und gegebenenfalls Vermögen gegenübergestellt. Zum monatlichen Bedarf gehören der Regelsatz, die Wohnungskosten (in angemessener Höhe) und ein eventueller Mehrbedarf. Ist sein Einkommen niedriger als sein Sozialhilfebedarf, wird ihm die Differenz zwischen seinem anrechenbaren Einkommen und seinem Sozialhilfebedarf als laufende monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt.

Die Höhe der Regelsätze ist abhängig vom Alter des Hilfeempfängers. Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes außerhalb von Einrichtungen (ausgenommen Unterkunft und Heizung und besondere Bedarfsfälle) wird nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze umfassen somit auch die bisherigen einmaligen Beihilfen. Die einmaligen Leistungen sind bis auf wenige Ausnahmen in den Regelsatz einbezogen. Einmalige Leistungen werden nurmehr für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, sowie für Leistungen der Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gesondert erbracht. Leistungsberechtigte müssen demnach aus den monatlichen Regelsätzen Ansparungen schaffen, um für einmalige Bedarfe Mittel zur Verfügung zu haben.

Vor Hilfegewährung wird das Einkommen und das Vermögen des Antragstellers überprüft. Einzusetzen sind vom Antragsteller grundsätzlich alle Geldwerte, wie z.B. Sparbücher oder Bargeld und Wertgegenstände bis zu den Vermögensschongrenzen von 1.600 € bzw. 2.600 €.

Für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe ist der Weg zu den Sozialgerichten gegeben.


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