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Überwachungsprogramm des Landratsamtes Starnberg für den Bereich Immissionsschutz (Stand: 30.10.2018)


Hinweis zur aktuellen Situation: Rückkehr zu den üblichen Öffnungszeiten ab 13. Juli, Zugang ins Landratsamt aber weiterhin nur nach Terminvereinbarung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wie wir aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens im Landkreis derzeit erleben müssen, ist Corona noch lange nicht überstanden. Es gilt nach wie vor achtsam zu sein und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Landratsamt Starnberg kehrt trotzdem zum 13. Juli auf seine normalen Öffnungszeiten zurück. Wir bitten Sie allerdings, vorab Termine zu vereinbaren und zu prüfen, ob eine Vorsprache in der Behörde wirklich nötig ist, oder ob das Anliegen nicht telefonisch oder per Mail erledigt werden kann. Für Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, werden jetzt in gewohntem Umfang wieder Termine vergeben. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner.
Als verantwortungsbewusste Behörde, steht der Schutz der Mitarbeiter sowie Kunden für das Landratsamt an erster Stelle. Sie werden daher gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu ihren Terminen zu erscheinen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!

Druckversion Überwachungsprogramm als Druckversion

gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Starnberg sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Starnberg liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in  Anlage 1 aufgelistet.

Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Diesen Überwachungsplan finden Sie auf unserer Seite: Internetseite der Regierung von Oberbayern

Die E-Anlagen im Landkreis Starnberg, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, entnehmen Sie der   Anlage 4.

 

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Starnberg ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen

im Landkreis Starnberg.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden.

 

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden.

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Das Landratsamt Starnberg legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

 

5. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen.

7. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.

8. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Anlage 1: Vom Landratsamt Starnberg zu überwachende Anlagen
Zusammenstellung der vom Landratsamt Starnberg zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberbayern.

Anlage 2: Bewertungsschema

Anlage 3: Überwachungsbericht (Muster)

Anlage 4: Anlagen anderer Überwachungsbehörden im Landkreis Starnberg
Zusammenstellung der im Landkreis Starnberg vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind.

 

Zuständige Stelle

Immissionsschutzrecht und staatliches Abfallrecht
Team 503

Schloßbergstraße 1
Über Hintereingang des Tutzinger Hofes
82319 Starnberg
Standort anzeigen

08151 148-409
08151 148-524
immissionsschutz@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag: 7.30 – 18 Uhr
  • Mittwoch: 7.30 – 14 Uhr
  • Freitag: 7.30 – 16 Uhr

Zugang aufgrund der aktuellen Situation nur nach Terminvereinbarung!

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