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Parkerleichterungen für Handwerker / Soziale Dienste


Hinweis: Landratsamt schließt Haus – Zugang nur noch nach Terminvereinbarung.
Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 um 10 Uhr den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Grund ist die Dynamik, die die Corona-Epidemie aufgenommen hat. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wird das Landratsamt Starnberg ab sofort geschlossen. Ein Zugang ist nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine werden nur für Fälle vergeben, die eine persönliche Vorsprache erfordern. Terminvereinbarungen sind per Telefon oder E-Mail zu treffen. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit.

Die Bürger werden um Verständnis und Rücksichtnahme gebeten. Der aktuelle Katastrophenfall gebietet es, alle öffentlichen Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben zu verlangsamen.


 

Die unteren Straßenverkehrsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte) können auf Antrag Handwerksbetrieben, Handelsvertretern und im sozialen Dienst Tätigen unter gewissen Voraussetzungen Parkerleichterungen gewähren. Dies kann zum Beispiel der Fall sein:

  • Zum Einsatz des Fahrzeuges als Werkstattfahrzeug
  • Zum Transport von Werkzeug oder Materialien 
  • Aufgrund der Eilbedürftigkeit
  • Zur Durchführung einer Betreuungstätigkeit

und es unbedingt erforderlich ist und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht.

Zum Nachweis der Berechtigung wird von der Behörde ein orangefarbener Parkausweis mit der Aufschrift ''Handwerker'', ''Handelsverteter'' oder ''Sozialer Dienst'' ausgegeben. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bereich die Parkerleichterungen in Anspruch genommen werden sollen. Nähere Einzelheiten können bei den zuständigen Stellen erfragt werden.

Die Bearbeitungszeit beläuft sich in der Regel auf ca. eine Woche.

Erteilungsvoraussetzungen

Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Handwerksordnung oder einer absolut vergleichbaren Tätigkeit für den Handwerkerparkausweis oder Ausübung einer Tätigkeit als oder im ambulanten Pflegedienst und Nachweis darüber.

Die Grundlage für die Erstellung von Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und handwerksähnliche Tätigkeiten stellen die Anlagen A und B des § 18 Abs. 2 der Handwerksordnung dar.

Benötigte Unterlagen

Für die Ausstellung einer Parkerleichterung für Handwerker oder den sozialen Dienst sind bei jeder Neubeantragung, Ersatzausstellung und Verlängerung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Gewerbeanmeldung oder Auszug aus dem Handelsregister
  • soweit vorhanden: Nachweis über Hilfs- oder Pflegetätigkeit
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) für jedes beantragte Fahrzeug
  • soweit vorhanden: Alte Ausnahmegenehmigung mit den entsprechenden Parkausweisen abzugeben
  • falls notwendig: Erklärung über den Verlust der Ausnahmegenehmigung und/oder der Parkausweise

  

Entstehende Kosten

Handwerkerparkausweise und Durchfahrtsberechtigungen:

 

1 Jahr

3 Jahre

Für das erste Fahrzeug

80,00 €

220,00 €

Für jedes weitere Fahrzeug

25,00 €

50,00 €

 

Parkausweise für den sozialen Dienst:

 

1 Jahr

3 Jahre

Für das erste Fahrzeug

60,00 €

110,00 €

Für jedes weitere Fahrzeug

20,00 €

40,00 €

 

Auflagen und rechtliche Hinweise

Die Ausnahmegenehmigungen werden gem. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO erteilt und sind in der Regel mit folgenden Auflagen verbunden:

Die Benutzung der Ausnahmegenehmigung ist in unmittelbarer Nähe des Betriebssitzes nicht zulässig.

Bei Handerkerparkausweisen ist neben dem Parkausweis ein vollständig ausgefüllter Arbeitsstättennachweis im Fahrzeug gut sichtbar auszulegen.

Im sozialen Dienst ist für jedes Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, in das jede Inanspruchnahme der Parkerleichterung mit Datum, Uhrzeit und Angabe der Adresse, wo die Tätigkeit ausgeübt wird, jeweils vor Inanspruchnahme einzutragen ist. Das Fahrtenbuch ist im Fahrzeug mitzuführen und zuständigen Kontrollbediensteten auf Verlangen auszuhändigen.

 

Allgemeine Hinweise

Bei der Ersatzausstellung (z.B. bei Verlust der Genehmigung) und bei dem Tausch von Fahrzeugen (z.B. bei Kennzeichenwechsel) fallen die oben genannten Gebühren ebenfalls an. Bei der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung fallen gem. Art. 8 Abs. 1 S. 1 und 2 Kostengesetz jeweils die Hälfte für die oben genannten Gebühren an. Nach Abschluss der Antragsprüfung wird dem Antragssteller gemeinsam mit der Ausnahmegenehmigung eine Kostenrechnung übersandt.

 

Zuständige Stelle

Verkehrswesen
Fachbereich 30

Strandbadstraße 2
82319 Starnberg
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08151 148-424
08151 148-11424
verkehrswesen@LRA-starnberg.de
DE-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

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