Belehrung gemäß § 42 und § 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

§43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schreibt eine Belehrung durch das zuständige Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt/Ärztin vor für:

1. 1. Personen, die in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind
   Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen:
   • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
   • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 
   • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus 
   • Eiprodukte
   • Säuglings- oder Kleinkindernahrung 
   • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 
   • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage 
   • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
   • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr

und dabei mit den oben aufgeführten Lebensmitteln direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z. B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf diese Lebensmittel zu befürchten ist.

In den oben genannten Lebensmitteln können sich Krankheitserreger besonders leicht vermehren. Durch den Verzehr von mit Krankheitserregern verunreinigten Lebensmitteln können Menschen an Lebensmittelinfektionen sehr schwer erkranken.
Aus diesen Gründen muss jede/r Beschäftigte über die notwendigen Hygienevorschriften und Gesundheitsauflagen zum sicheren Umgang mit Lebensmittel in der Erst- sowie in den Folgebelehrungen unterrichtet werden.

§43 IfSG (Gesetze im Internet)

Ein gesetzliches Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot im Lebensmittelbereich besteht

• für Personen, die an einer akuten infektiöse Gastroenteritis, Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind
• für Personen, die an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können
• für Personen, die Krankheitserreger wie Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) oder Choleravibrionen ausscheiden, auch ohne Vorliegen von Krankheitssymptomen (Das Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbot besteht auch, wenn diese Erreger ausgeschieden werden, ohne dass Krankheitszeichen vorliegen.)

Informationen zu Infektionskrankheiten

Treten bei Ihnen Krankheitszeichen auf, die auf oben aufgeführte Erkrankungen hinweisen könnten, wie

• Erbrechen, Durchfall, Übelkeit oder Bauchschmerzen
• Fieber
• Gelbfärbung der Augäpfel und/oder der Haut
• Wunden oder offene Stellen von Hauterkrankungen, wenn sie gerötet, schmierig belegt, nässend oder geschwollen sind

gilt ein sofortiges Tätigkeitsverbot und Sie sind verpflichtet, Ihre/n Arbeitgeber/in oder Vorgesetzte/n unverzüglich über die Erkrankung zu informieren. Sie sollten Ihren Haus- oder Betriebsarzt/ärztin konsultieren und mitteilen, dass Sie im Lebensmittelbereich tätig sind.

§42 IfSG (Gesetze im Internet)

Im Rahmen der Erstbelehrung werden Sie in mündlicher wie auch in schriftlicher Form über das  Infektionsschutzgesetz §§ 42-43 informiert. Liegen bei Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot vor, erhalten Sie vom Gesundheitsamt oder dem vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt/Ärztin die Bescheinigung über die Erstbelehrung.

Sie bestätigen nach der Belehrung schriftlich gegenüber dem Gesundheitsamt oder dem beauftragten Arzt/Ärztin in mündlicher wie auch schriftlicher Form, über § 42 und § 43 belehrt worden zu sein sowie frei von Erkrankungen zu sein, welche ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot zur Folge haben

Aktuell finden im Gesundheitsamt Starnberg bis auf weiteres keine Belehrungen statt.
Eine Erstbelehrung kann von einem vom Gesundheitsamt Starnberg beauftragten Arzt/Ärztin durchgeführt werden (siehe nächster Punkt).

Auflistung der vom Gesundheitsamt Starnberg bevollmächtigten Ärztinnen und Ärzte, die eine Erstbelehrung nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes durchführen.

Dr. Florian Lechner, Betriebsarzt (zuständig für Kindergärten im Raum Herrsching, Wörthsee)
Konrad-Adenauer-Str. 11, 85221 Dachau, Tel.: 08131/6119-313

Dr. Hölzel Alexander, Betriebsarzt (Raum Sonthofen/Miesbach/Starnberg)
Gewerbering 17, 86922 Eresing, Tel: 08193/3342730

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit einer neuen Mitarbeiterin oder eines neuen Mitarbeiters sowie in Abständen von zwei Jahren Folgebelehrungen durchzuführen und diese schriftlich zu dokumentieren.

Die bis 31.12.2000 nach § 18 Bundesseuchengesetz ausgestellten Gesundheitszeugnisse behalten ihre Gültigkeit und ersetzen die Erstbelehrung.
Der Arbeitgeber hat auch hier die Verpflichtung, bei Aufnahme der Tätigkeit des Beschäftigten sowie alle 2 Jahre eine Folgebelehrung durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen

Sofern die Erstbelehrung im Gesundheitsamt Starnberg durchgeführt wurde und die Bescheinigung über die Erstbelehrung nicht älter als 10 Jahre ist, kann vom Gesundheitsamt eine Zweitschrift ausgestellt werden. Die Kosten für die Erstellung einer Zweitschrift betragen 15 Euro. Sie können sich unter Angabe ihres Namens, Wohnadresse und Telefonnummer telefonisch oder per Mail an das Gesundheitsamt Starnberg wenden.

Eine Belehrung nach §43 IfSG ist für Personen, die ehrenamtlich, nicht gewerbsmäßig und ohne Regelmäßigkeit auf einem Markt oder auf Veranstaltungen für Vereine, Schulen, Kindergärten, gemeinnützige Organisationen etc. Lebensmittel verkaufen, nicht notwendig.
Es handelt sich zwar um Tätigkeiten außerhalb des privaten hauswirtschaftlichen Bereichs, jedoch ist der Verkauf von Lebensmitteln o.g. Anbieter in diesen Fällen nicht als gewerbsmäßig zu betrachten.
Die Anforderungen an die Hygiene sind jedoch auch in diesem Bereich entsprechend dem gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln sehr wichtig. Die Vereine und Veranstalter sollten mit Hilfe des Leitfadens für ehrenamtliche Helfer die Mitwirkenden über die infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln informieren. Die Vereine und Veranstalter sind für die notwendige Einhaltung der Hygieneanforderungen verantwortlich.

Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de) (PDF auf deutsch)

Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de) (Internetseite mit PDFs in weiteren Sprachen) 

Lebensmittel: Sieben Hauptregeln zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de)

Für das Kochen in Schulklassen zum Eigenverzehr wird keine Belehrung benötigt.
Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen von Praktika (z.B. Gaststätten, Kindergärten, Altenheime) jedoch kochen oder direkten Kontakt mit Lebensmittel haben, benötigen sie hierfür aber schon eine Belehrung

• Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten zur Erstbelehrung nach §43 Abs. 1 IfSG
  [PDF, 51 kB » Formulardaten und Datenschutz]
  

  
  

• Bescheinigung des Arbeitgebers über Belehrungen nach § 43 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz
  [PDF, 55 kB]
  

  
  

• Leitfaden für ehrenamtliche Helfer:
  • Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de) (PDF auf deutsch)
  • Leitfaden für den sicheren Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de) (Internetseite mit PDFs in weiteren Sprachen)
  • Lebensmittel: Sieben Hauptregeln zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln (bayern.de)
  • Lebensmittelinfektionen vermeiden
    [PDF, 622 kB]
    

    
    

• Ermächtigte Ärzte im Landkreis Starnberg für die Erstbelehrung nach dem IfSG §43
  [PDF, 109 kB]
  

  
  

• Auszug IfSG für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
  • arabisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • englisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • französisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • polnisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • russisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • spanisch (PDF, Robert Koch Institut)
  • türkisch (PDF, Robert Koch Institut)
• Händewaschen (infektionsschutz.de)