Der Freistaat Bayern setzt ab dem 3. April im Rahmen der Corona-Pandemie folgende Maßnahmen um - alle anderen Regelungen entfallen ab dem 3. April:

• Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung, Desinfektion).
• In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte.
• Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im öffentlichen Personennahverkehr.
• In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien wird der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.
• Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

In folgenden Bereichen bleibt die FFP2-Maskenpflicht auch ab 3. April 2022 bestehen:

• In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht
• In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
  • Arztpraxen,
  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Rettungsdiensten,
  • nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten.
• In Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.
Von der Maskenpflicht sind befreit:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag
• Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Der Zugang zu folgenden Einrichtungen und Unternehmen darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit negativem Testergebnis (max. 48 Std. alter PCR-Test, max. 24 Std. alter Antigentest oder max. 24 Std. alter, unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest) erfolgen:

• Krankenhäusern,
• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
• Dialyseeinrichtungen,
• Tageskliniken,
• voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
• Justizvollzugsanstalten,
• Abschiebehafteinrichtungen,

• sonstigen Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen der Jugendhilfe und für Senioren

  Geimpfte und genesene Beschäftigte dieser Einrichtungen und Unternehmen müssen weiterhin zwei Mal pro Woche Tests erbringen.
  

  Ungeimpfte Beschäftigte dieser Einrichtungen müssen weiterhin täglich einen negativen Test vorweisen.
  

  Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
  

  Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die eine Justizvollzugsanstalt vorübergehend verlassen haben, sind verpflichtet, am Tag der Rückkehr und anschließend täglich bis zum siebten Tag nach ihrer Rückkehr einen Testnachweis zu erbringen. Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die geimpft oder genesen sind ,müssen innerhalb der ersten sieben Tage nach ihrer Rückkehr zwei Testnachweise erbringen.

Befreit von der Testpflicht sind:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
• noch nicht eingeschulte Kinder.

Einstellung der generellen Testungen an Schulen und in der Kindertagebetreuung zum 01.05.2022

In den Schulen fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall.

Ebenso fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten im Bereich der Kinderbetreuung weg.

Somit müssen auch Kinder und Jugendliche ab dem 6. Lebensjahr, beim Besuch von Einrichtungen die der Testpflicht unterliegen, einen aktuellen Test nachweisen.

Weitere Infos und die häufigsten Fragen zum Unterrichtsbetrieb:

https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html

Aktuelle Informationen vom STMAS (Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales):

475. Newsletter (PDF, Stand 26.04.2022)

Rahmenhygieneempfehlung Kindertagesbetreuung

Der Bund hat im März 2022 weitreichende Lockerungen der pandemiebedingten Einschränkungen beschlossen. Der Freistaat kann daher seit 3. April 2022 keinen verbindlichen Rahmenhygieneplan mehr vorgeben. Hierüber hatten wir Sie mit dem 468. Newsletter informiert. Darin hatten wir den Einrichtungen empfohlen, sich weiterhin an unserem Rahmenhygieneplan zu orientieren.

Wir haben nun den Wegfall der Testnachweispflicht zum Anlass genommen, den bisherigen Rahmenhygieneplan zu überarbeiten, zu straffen und in eine Rahmenhygieneempfehlung zu überführen. Regelungen, die keinen Anwendungsbereich mehr haben, wie beispielsweise Ausführungen zur Testnachweispflicht, wurden dabei gestrichen. Andere Punkte, wie die Empfehlungen zum Umfang mit Krankheitssymptomen, wurden gestrafft, bleiben aber im Wesentlichen unverändert.

Bei den neuen Rahmenhygieneempfehlungen handelt es sich um reine Empfehlungen, die bei der Erstellung individueller Hygienekonzepte helfen sollen. Die Einrichtungen sind nach Bundesrecht – wie auch schon vor der Pandemie – verpflichtet, individuelle Hygienekonzepte zu erstellen. Die Einrichtungen können sich dabei freiwillig nach der Rahmenhygieneempfehlung richten. Sie können aber auch ein eigenes Konzept, beispielsweise zum Umgang mit Krankheitssymptomen, entwickeln. Es handelt sich um eine Entscheidung des Einrichtungsträgers. Selbstverständlich können sich die Einrichtungen aber auch weiterhin nach dem bisherigen Rahmenhygieneplan richten. Es besteht also keine Notwendigkeit, das bereits bestehende individuelle Hygienekonzept kurzfristig anzupassen.
Die neue Rahmenhygieneempfehlung ist hier abrufbar.

Als geimpft gelten Personen mit Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Die zugrunde liegenden Schutzimpfungen muss den im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:

• verwendete Impfstoffe
• für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen
• Intervallzeiten,
  • • die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und
    • die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen.

Impfungen mit Johnson & Johnson:

Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Janssen von Janssen-Cilag International benötigt man zur Vervollständigung der Grundimmunisierung eine zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. Insofern ist die zweite Impfung nicht als Auffrischungsimpfung zu werten, sondern erfolgt im Rahmen der Grundimmunisierung.

• über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
• bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
• die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber 90 Tage zurückliegen. Liegt die COVID-19 Erkrankung mehr als 90 Tage zurück, benötigt der Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit dieser als geimpft im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gilt.

• die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder
• nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben.

  Seit 12. Januar 2022 gilt man bereits unmittelbar nach Erhalt der Auffrischungsimpfung als geboostert und erhält Zugang zu 2G plus ohne einen zusätzlichen negativen Testnachweis vorweisen zu müssen.

• Personen, die nachweisen können, dass sie nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, gelten ebenfalls als geboostert.
• Wer mit dem Impfstoff Janssen (Johnson & Johnson) geimpft wurde, gilt jedoch erst als vollständig immunisiert, wenn zusätzlich zur erstmaligen Gabe des Impfstoffs Janssen eine Optimierung durch eine weitere Impfstoffgabe gemäß der Empfehlung der STIKO für den Impfstoff Janssen erfolgte. Diese gilt dann als Grundimmunisierung. Erst eine dritte Impfung im Abstand von mindestens drei Monaten nach der zweiten Impfung gilt als Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung). Danach gilt man in Bayern im Hinblick auf die 2G plus-Regelung als „geboostert“.
• Eine Infektion mit SARS-CoV-2 gilt als überstanden, wenn ein Genesenennachweis erteilt werden konnte

Übersicht: wer gilt als geboostert bzw. benötigt bei 2G plus keinen zusätzlichen negativen Testnachweis?

• geimpft - geimpft - geimpft
• geimpft - geimpft - genesen
• geimpft - genesen - geimpft
• gesenen - geimpft - genesen
• geimpft - genesen - genesen
• genesen - geimpft - geimpft

Der negative Testnachweis kann schriftlich oder elektronisch erbracht werden. Je nach erforderlichen Test gilt es, hierzu folgendes zu beachten:

Vorlage eines negativen Testergebnisses

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
  
• eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
• eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

https://www.stmwi.bayern.de/publikationen/detail/aktuelle-corona-regeln/

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15