3. Gesetzliche Regelungen

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Hinweis: Landratsamt schließt Haus – Zugang nur noch nach Terminvereinbarung.
Ministerpräsident Markus Söder hat am 16.03.2020 um 10 Uhr den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Grund ist die Dynamik, die die Corona-Epidemie aufgenommen hat. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wird das Landratsamt Starnberg ab sofort geschlossen. Ein Zugang ist nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine werden nur für Fälle vergeben, die eine persönliche Vorsprache erfordern. Terminvereinbarungen sind per Telefon oder E-Mail zu treffen. Die Ansprechpartner der Fachbereiche finden Sie unter » Ansprechpartner. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit.

Die Bürger werden um Verständnis und Rücksichtnahme gebeten. Der aktuelle Katastrophenfall gebietet es, alle öffentlichen Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben zu verlangsamen.

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Wegen der Vielzahl der Gesetze und Verordnungen sind nachfolgend nur die wichtigsten aufgeführt. Die jeweiligen Sozialleistungsträger erteilen bei Bedarf nähere Auskünfte.

 

• 3.1 Grundgesetz (GG) Art. 3 Abs. 3 Satz 2
• 3.1.1 UN-Konvention
• 3.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)
• 3.3 Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Ba
• 3.4 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
• 3.5 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII)
• 3.6 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• 3.7 Sozialgesetzbuch (SGB)
• 3.8 Miet- und Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
• 3.9 Wohnungshilfen